Die Privatisierung der rum\u00e4nischen Eisenbahngesellschaft f\u00fcr G\u00fctertransporte CFR-Marf\u0103 ist ein politisches Spiel, bei dem die hei\u200e\u00dfe Kartoffel hin und her geworfen wird.\u201c Mit diesen Worten beschreibt die Bukarester Presse die neue Episode des Fortsetzungsromans \u00fcber das obengenannte staatliche Unternehmen.<\/p>\n
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Diebe\u201c, ab in den Knast\u201c, Einigkeit\u201c sind einige der Parolen, die etwa 2.500 Angestellte der Rum\u00e4nischen Eisenbahngesellschaft bei ihren Protestdemonstrationen vor dem Transportministerium und dem Sitz der Regierung in Bukarest gerufen haben. Mit diesen Aktionen protestierten die Eisenbahnmitarbeiter gegen die Privatisierung der G\u00fctertransportgesellschaft CFR Marf\u0103, deren Vertrag noch nicht unterzeichnet wurde.<\/p>\n
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Es kommen Massenentlassungen… wir h\u00f6rten, da\u200e\u00df etwa 2.500 Mitarbeiter von allen Abteilungen der rum\u00e4nischen Eisenbahngesellschaft demn\u00e4chst entlassen werden. Das w\u00e4re ein Grund f\u00fcr unsere Proteste — der wichtigste Grund \u00fcberhaupt. Es geht uns also nicht unbedingt ums Geld, obwohl wir viel zu wenig verdienen, die L\u00f6nhe sind einfach miserabel. Unsere L\u00f6hne und Geh\u00e4lter wurden nicht an den erh\u00f6hten Nettomindestlohn angepa\u200e\u00dft. Prozentm\u00e4\u200e\u00dfig haben wir seit Jahren nichts mehr dazu verdient. Seit fast f\u00fcnf Jahren gab es keine Gehaltserh\u00f6hungen bei der Eisenbahngesellschaft\u201c, sagte ein Sprecher der Demonstranten.<\/p>\n
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Die protestierenden Angestellten klagen au\u200e\u00dferdem dar\u00fcber, da\u200e\u00df die Beh\u00f6rden, anstatt zu versuchen, die rum\u00e4nische Wirtschaft zu retten, den Anweisungen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) blindlings folgen w\u00fcrden. Die Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft CFR-Marf\u0103 geh\u00f6rt zu den Verpflichtungen, die Rum\u00e4nien gegen\u00fcber dem IWF und der Europ\u00e4ischen Kommission beim Abschlu\u200e\u00df eines Abkommens 2011 \u00fcbernommen hatte. Am Mittwoch bewilligte das Bukarester Regierungkabinett den Verkauf von CFR-Marf\u0103 an das Unternehmen Grup Feroviar Rom\u00e2n (GFR), das letzten Monat die \u00f6ffentliche Ausschreibung gewonnen hatte. Somit w\u00fcrde GFR einen wichtigen Imobillienpark und etwa 9.000 Angestellte \u00fcbernehmen; allerdings erst nach der Bezahlung von etwa 200 Mio. Euro f\u00fcr den Erwerb von 51% der CFR-Marf\u0103-Aktien.<\/p>\n
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Auf politischer Ebene sagte der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta (von der Sozialdemokratischen Partei), da\u200e\u00df die Privatisierung wegen ihrer Bedeutung vom Obersten Landesverteidigungsrat bewilligt werden sollte. Der Chef des Obersten Landesverteidigungsrates ist aber der mitte-rechts orientierte Staatspr\u00e4sident Traian B\u0103sescu, ein politischer Gegner Pontas. Das Pr\u00e4sidialamt erkl\u00e4rte, davon k\u00f6nne keine Rede sein, da der Oberste Landesverteidigungsrat nicht befugt sei, Privatisierungen zu bewilligen. Ponta konterte sofort mit dem Verweis, das der Oberste Verteidigungsrat in der Vergangenheit mehrmals wichtige Privatisierungen genehmigt habe:<\/p>\n
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Wenn der Oberste Landesverteidigungsrat dazu nicht befugt ist, aber bis jetzt schon dreimal seine Bewilligung erteilt hat, dann hat er dreimal illegal gehandelt. Und wenn Herr Staatspr\u00e4sident in puncto staatliche Eisenbahngesellschaft keine Befugnis hat, dann sollte er, auf gut Rum\u00e4nisch gesagt, den Mund halten. Wenn er aber befugt ist und etwas dar\u00fcber wei\u200e\u00df, dann ist der Oberste Landesverteidigungsrat der beste offizielle und institutionelle Rahmen, der uns Beratung bieten sollte, so da\u200e\u00df wir keine Fehler machen.\u201c<\/p>\n
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Was k\u00f6nnte aber geschehen, wenn der Oberste Landesverteidigungsrat die Privatisierung von CFR-Marf\u0103 nicht bewilligt? Laut Ministerpr\u00e4sident Ponta w\u00fcrde die Privatisierung als solche nicht mehr \u00fcber die B\u00fchne laufen — der Plan B w\u00e4re dann ein privates Management, die Umstrukturierung des Unternehmens und der Versuch, die Gesellschaft CFR-Marf\u0103 wieder dahin zu bringen, wo sie 2008 war, n\u00e4mlich in die Profitzahlen. W\u00e4hrenddessen wartet die Rum\u00e4nische Eisenbahn-Gruppe GFR, die Gewinnerin der \u00f6ffentlichen Ausschreibung, auf die Unterzeichnung des Vertrags, und erkl\u00e4rt, sie sei an dem Politiker-Spiel Ball hin, Ball her\u201c keineswegs interessiert.<\/p>\n
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Die Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft f\u00fcr G\u00fctertransporte CFR Marf\u0103 lief st\u00e4ndig am Rande des Scheiterns. Jetzt steckt die ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte Privatisierung von CFR-Marf\u0103 wieder einmal in der Klemme.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":44641,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[33435,99945,58368,93519,99947,99946,99606,99593,99589,29414,169260],"coauthors":[],"class_list":["post-457944","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-cfr-marfa","tag-eisenbahn","tag-gfr","tag-grup-feroviar-roman","tag-gueterbahn","tag-massenentlassungen","tag-oberster-verteidigungsrat","tag-privatisierung","tag-rumaenien","tag-traian-basescu","tag-victor-ponta-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n