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Mit dem Ziel die Steuerhinterziehung zu reduzieren und die Haushalts-Einkommen zu erheben, hat die Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta eine Reihe von Massnahmen, die ab dem 1. September in Kraft treten, angek\u00fcndigt. So wird beginnend mit diesem Datum die Mehrwertsteuer f\u00fcr Brot von 24 % auf 9 % herabgesetzt. Landwirtschaftsminister Daniel Constantin erkl\u00e4rte vor kurzem, der j\u00e4hrliche Brotkonsum liege offiziell EU-weit bei 89 Kilogramm pro Einwohner, w\u00e4hrend in Rum\u00e4nien dieser nur 23 Kilogramm pro Kopf erreiche. Die Studien des Marktforschungsunternehmen Gallup zeigen jedoch, dass in Wahrheit die Rum\u00e4nen j\u00e4hrlich bis zu 101 Kilogramm Brot pro essen. Die Differenz stelle die Steuerhinterziehung dar, so der rum\u00e4nische Landwirtschaftsminister. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta forderte am Montag die privaten Unternehmen auf zu zeigen, dass die Haushalts-Einkommen steigen k\u00f6nnen, wenn mehrere eine niedrigere Steuer zahlen. Victor Ponta:<\/p>\n
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\u201cIch verlasse mich auf eine Partnerschaft zwischen Regierung und den Produzenten-Verb\u00e4nden. Sollten wir erfolgreich sein und sollte es sich herausstellen, dass unser Denkansatz korrekt war, dass wir die Steuerhinterziehung reduzieren, dass wir bessere Einkommen erzielen und die korrekten Produzenten, die Steuern zahlen, f\u00f6rdern, wird uns der Erfolg dieses Projekts helfen, unterschiedliche Mehrwertsteuerquoten auch f\u00fcr andere Kategorien anzunehmen.\u201d <\/em><\/p>\n
Um den Erfolg dieser Massnahme zu sichern und die negativen Folgen auf den Haushalt zu reduzieren, muss die Regierung eine Haushaltsanpassung durchf\u00fchren und die Verbrauchsteuer f\u00fcr manche Produkte anheben. Folglich werden das Transportministerium und das Generalsekretariat bis Ende des Jahres weniger Geld bekommen. Zudem wird die Regierung ab dem 1. September neue Verbrauchsteuer f\u00fcr manche Luxusprodukte einf\u00fchren. Das wird der Fall, zum Beispiel, f\u00fcr Jachts, Pkws mit einem Motor gr\u00f6sser als 3000 Kubikzentimeter, Goldobjekte und teuere Uhren. Zudem steigt beginnend mit dem 1. September die Alkohol-Verbrauchsteuer, von 750 auf 1000 Euro pro Hektoliter.<\/p>\n
Die Haushaltsanpassung bringt mit sich gute Nachrichten f\u00fcr das Gesundheitswesen. Eine Milliarde Lei (etwa 230 Millionen Euro) werden f\u00fcr die Zahlung von Arzneimitteln und Dienstleistungen an die Nationale Krankenversicherungskasse \u00fcberwiesen. Weitere 90 Millionen Lei (etwa 20 Millionen Euro) sollen f\u00fcr die Verbesserung der Bedingungen in den Entbindungskliniken ausgegeben werden. Die IWF-Experten betrachten skeptisch die Wirksamkeit dieser Massnahmen zur Reduzierung der Steuerhinterziehung. Sie haben jedoch die Unterzeichnung eines neuen Abkommens vorbeugender Art mit Rum\u00e4nien akzeptiert. Die Lage der Weltwirtschaft bleibt weiterhin zerbrechlich und dieses Abkommen k\u00f6nnte zur Stabilit\u00e4t Rum\u00e4niens beitragen.<\/p>\n
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