Das Kabinett von Victor Ponta hat am Dienstag die erste Haushaltsumschichtung dieses Jahres vorgenommen. Dies nachdem die Prognose zum Wirtschaftswachstum auf 2% nach oben revidiert wurde. Demzufolge soll der Haushalt des Gesundheits -, des Justizministeriums, sowie des Ministeriums f\u00fcr Regionalentwicklung und der Nationalen Antikorruptinsbeh\u00f6rde DNA aufgestockt werden, w\u00e4hrend f\u00fcr das Transportministerium und das Generalsekretariat der Regierung deutliche Haushaltsk\u00fcrzungen in Kraft gesetzt werden sollen.<\/p>\n
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Die Ma\u200e\u00dfnahme sei allerdings nicht \u00fcberraschend, sch\u00e4tzen Wirtschaftsexperten, sie stelle jedoch die j\u00fcngste Wirtschaftsleistung Rum\u00e4niens in Frage, weil die h\u00f6heren Einnahmen zum Staatshaushalt nicht zur Diskussion gebracht wurden. Wirtschaftsexperten warnen ferner davor, dass eine Erh\u00f6hung des Haushaltsdefizits in K\u00fcrze zu erwarten sei.<\/p>\n
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Unter solchen Umst\u00e4nden sei eine Steigerung der \u00f6ffentlichen Ausgaben dringend notwendig, um die rum\u00e4nische Wirtschaft wiederanzukurbeln. F\u00fcr eine bessere Anwendung der \u00f6ffentlichen Finanzmittel beschlo\u200e\u00df das Kabinett des Sozial-Demokraten Victor Ponta des Weiteren per Eilentscheidung, die Mehrwertsteuer bei Brotwaren von 24% auf 9% zur\u00fcckzufahren.<\/p>\n
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Die Ma\u200e\u00dfnahme soll am 1. September in Kraft treten. Sollte die Ma\u200e\u00dfnahme den erhofften Erfolg verzeichnen, k\u00f6nnte sie auch bei anderen Grundnahrungsmitteln umgesetzt werden. Dies k\u00f6nnte einen bedeutenden Schritt zur Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung darstellen, daf\u00fcr sei aber die Zusammenarbeit der Hersteller erforderlich, so Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta. F\u00fcr die letzteren k\u00f6nnte somit der Druck der Steuer senken und die Regierung k\u00f6nnte infolgedessen hoffen, dass mehrere Produzenten ihre Steuer erkl\u00e4ren werden. Daher k\u00f6nnten die Einnahmen zum Staatshaushalt steigen.<\/p>\n
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Um den direkten Verlust, der in den ersten Monaten nach Inkrafttreten der Ma\u200e\u00dfnahme zu erwarten sei, auszugleichen, stellte die Regierung 100 Millionen Lei (umgerechnet 22 Millionen Euro) bereit. Daher sollen die Alkoholsteuer angehoben und eine Luxussteuer unter anderem auf Goldschmuck, teuere Uhren, Personenkraftwagen mit einem gro\u200e\u00dfen Hubraum eingef\u00fchrt werden. Eine Ausnahme bilden die Eheringe, die anderen Schmuckwaren sollen mit einem Euro pro Gramm besteuert werden. F\u00fcr Pelzwaren und Waffen sollen Steuer von 50 bis zu 1.500 Euro eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
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Schlechte Nachrichten bekommen Besitzer von Personenkraftwagen mit einem Hubraum von mehr als 3.000 qcm. Sie werden je einen Euro f\u00fcr jeden Kubikzentimeter zahlen m\u00fcssen, der den besagten Wert \u00fcbersteigt. Yachtbesitzer werden der j\u00fcngsten Haushaltskorrektur zufolge Steuer ab 4.000 Euro f\u00fcr ein 8 Meter langes Boot zahlen. 500 Euro werden die letzteren ferner f\u00fcr jeden Meter zahlen, der die besagte Norm \u00fcbersteigt. Eine neue Haushaltskorrektur wird f\u00fcr Ende Oktober geplant.<\/p>\n
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Die Bukarester Exekutive hat die Verhandlungen mit der IWF-Delegation in Bukarest \u00fcber ein neues Abkommen abgeschlossen. Die Delegation der internationalen Kreditgeber hat zudem einer neuen Haushaltsumschichtung zugestimmt.<\/p>\n","protected":false},"author":106,"featured_media":72393,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99959,99957,99954,99955,99953,99956,99800,99958,99798,169260],"coauthors":[],"class_list":["post-457947","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alkohol-und-luxussteuer","tag-antikkoruptionsbehoerde","tag-brotwaren","tag-gesundheitsministerium","tag-haushaltsumschichtung","tag-justizministerium","tag-mehrwertsteuer","tag-oeffentliche-ausgaben","tag-staatshaushalt","tag-victor-ponta-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n