Ende letzen Monats haben die rum\u00e4nischen beh\u00f6rden ein Abkommen vorbeugender Art mit dem IWF und der EU-Kommission mit einer Laufzeit von zwei Jahren und einem Wert von 4 Milliarden Euro vereinbart. Besagtes Abkommen soll im Herbst von dem IWF-Steuerkreis besprochen werden. In der Zwischenzeit ist eine Fassung des Intentionsbriefes der bukarester Exekutive in die Presse gelangt. Diese enth\u00e4lt alle Elemente, die die Parteien vereinbart haben: neue, aber auch alte, noch nicht erf\u00fcllte Verpflichtungen, Privatisierungen und B\u00f6rseng\u00e4nge.<\/p>\n
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Kurzgefasst k\u00f6nnte die Regierung die Besitzsteuern f\u00fcr Privatpersonen erh\u00f6hen, die eine Wohnung zu gesch\u00e4ftlichen Zwecken benutzen; sie wird das Insolvenz- und das Zivilgesetzbuch ab\u00e4ndern; sie wird ein strammes Haushaltsdefizit beibehalten; sie wird das Nationale Finanzamt umorganisieren; sie wird die Reform des Gesundheitswesen beschleunigen; das Liberalisierungsverfahren der Energie- und Erdgaspreise fortsetzen; den B\u00f6rsengang von minderheitlichen Aktienpaketen bei staatlichen Gesellschaften veranlassen und eine Reihe von Privatisierungen durchf\u00fchren. Zu diesen z\u00e4hlt auch die Privatisierung der Gesellschaft CFR Marf\u0103, die weiter gehen soll. Dazu verpflichtete sich die Regierung vor dem IWF, die Auflagen bez\u00fcglich des Verkaufs des mehrheitlichen Aktienpakets zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
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Hier kommen auch weitere Einzelheiten, insbesondere mit Bezug auf den Energiesektor. Urspr\u00fcnglich f\u00fcr dieses Jahr vorgesehen, wurde der B\u00f6rsengang gro\u200e\u00dfer staatlicher Gesellschaften auf den Herbst n\u00e4chsten Jahres verschoben. Es handelt sich z.B. um Nuclearelectrica, die sich mit der Erzeugung von elektrischem Strom, W\u00e4rme und Kernbrennstoff besch\u00e4ftigt. Genauer gesagt, wird der Staat, der \u00fcber ungef\u00e4hr 90% der Aktien verf\u00fcgt, ein neues \u00f6ffentliches Angebot von urspr\u00fcnglich 10% dieses Portfolios bis ende September 2014 unterbreiten.<\/p>\n
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Was Romgaz, die gr\u00f6\u200e\u00dfte Erdgasf\u00f6rdergesellschaft des Landes, die vom Wirtschaftsministerium verwaltet wird, anbelangt, soll das Angebot von 15% bis Ende Oktober dieses Jahres gestellt werden. Man muss au\u200e\u00dferdem die Besteuerung der Aktien der Gesellschaft regeln, die an einer ausl\u00e4ndischen B\u00f6rse gehandelt werden. Dazu muss ggf. noch die Gesetzgebung angepasst werden.<\/p>\n
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Bis zum Sommer n\u00e4chsten Jahres k\u00f6nnte auch ein urspr\u00fcngliches \u00f6ffentliches Angebot im Falle der Gesellschaft Electrica — eines der wichtigsten Spieler im Energievertrieb, in der Energieversorgung und dem dazugeh\u00f6rigen Dienstleistungsbereich ver\u00f6ffentlicht werden. Man muss sehen, wie man im Falle von sechs regionalen Wartungsgesellschaften des Unternehmens vorgehen wird: mindestens drei davon, aber wahrscheinlich alle m\u00fcssten zwecks einer m\u00f6glichen Liquidation von der Electrica getrennt werden.<\/p>\n
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Letztendlich soll f\u00fcr Hidroelectrica, die den 7. Platz in der Rangliste der 100 wertvollsten rum\u00e4nischen Gesellschaften belegt, ein Regierungsbeschluss hinichtlich der Quotierung von 10% der Aktien verabschiedet werden. Dieser Prozess ist f\u00fcr Ende Juni 2014 vorgesehen.<\/p>\n
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Eine umfangreiche Reform des Energie- und des Transportsektors ist wesentlich f\u00fcr die Konsolidierung des Wirtschaftswachstums Rum\u00e4niens. Au\u00dferdem stellt besagte Reform auch eine Verpflichtung der bukarester Regierung vor dem IWF dar.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":44641,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[33435,37788,37709,99590,40839,99970,99969,99586,36486],"coauthors":[],"class_list":["post-457952","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-cfr-marfa","tag-electrica","tag-hidroelectrica","tag-iwf","tag-nuclearelectrica","tag-privatisierungen","tag-reformen","tag-regierung","tag-romgaz"],"acf":[],"yoast_head":"\n