Gabor Vona, Parteichef der rechtsextremen Jobbik aus Ungarn, hielt vergangene Woche eine Ansprache vor den Teilnehmern eines Sommercamps f\u00fcr Jugendliche in Siebenb\u00fcrgen. Die 1,4 Millionen Rum\u00e4nienungarn m\u00fcssten den Kampf um die Autonomie nach ethnischen Kriterien fortsetzen, so die Botschaft Vonas. Der ehemalige Anf\u00fchrer der 2009 verbotenen rechtsextremen Organisation Ungarische Garde\u201c sagte ferner, dass Ungarn verpflichtet sei, sein Recht auf Autonomie vor der EU zu beanspruchen. Die Jobbik-Partei werde die Rechte und Interessen der Siebenb\u00fcrger Ungarn verteidigen und dabei sogar zu einem eventuellen Konflikt mit Rum\u00e4nien stehen, so Vona.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung verurteilte in ihrer Reaktion mit Entschlossenheit das Statement des ungarischen Politikers. Die Autonomie nach ethnischen Kriterien w\u00fcrde nicht den europ\u00e4ischen Normen f\u00fcr nationale Minderheiten entsprechen. Gleichzeitig halte Bukarest die Aussage \u00fcber einen eventuellen Konflikt zwischen Ungarn und Rum\u00e4nien f\u00fcr schwerwiegend, nicht zeitgem\u00e4\u200e\u00df und verwerflich. Auch Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Traian Basescu nahm Stellung zu den autonomiebezogenen Erkl\u00e4rungen ungarischer Politiker, die mitunter auf rum\u00e4nischem Boden abgegeben worden waren. Ungarn sei durch eine Reihe von Auslegungen, die an stalinistische Praktiken erinnerten, zum Unruheherd in der Region geworden, so Basescu.<\/p>\n
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\u201cEs sind mehrere L\u00e4nder, die sich wegen der aggressiven Minderheitenpolitik Budapests gest\u00f6rt f\u00fchlen. Rum\u00e4nien hat sich bislang zur\u00fcckgehalten, aber wir glauben, dass es nun an der Zeit ist, nach vorne zu treten um Budapest zu zeigen, wo es langgeht.\u201d<\/strong> (Traian B\u0103sescu)<\/p>\n
Das Au\u200e\u00dfenministerium in Budapest behauptete im Gegenzug, dass Ungarn sich f\u00fcr die Stabilit\u00e4t in der Region und den Schutz der Minderheitenrechte engagiere. Basescus Erkl\u00e4rung \u00fcberraschte die Vorsitzenden der politischen Vertretung der rum\u00e4nischen Ungarn aufgrund des strengen Tons. Der Staatschef hatte im letzten Wahlkampf die Unterst\u00fctzung des Ungarnverbands genossen. Kelemen Hunor, Parteichef des Ungarnverbands nahm ebenfalls Stellung zu dem Konflikt.<\/p>\n
\u201cWenn der Staatschef eine solche Erkl\u00e4rung abgibt, bedeutet das, dass alles komplizierter wird…wir haben so etwas nicht n\u00f6tig, vor allem wenn es um Rum\u00e4nien und Ungarn geht, um die Beziehungen zwischen beiden L\u00e4ndern. Aber, jeder Ausrutscher, wie die von Vona, oder \u00e4hnliche Ansprachen, m\u00fcssen verurteilt werden.\u201c<\/strong> (Kelemen Hunor)<\/p>\n
Damit wird zumindest ein gemeinsamer Standpunkt der rum\u00e4nischen Politiker deutlich: die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts akzeptiert keinen Eingriff nationalistischer und extremistischer Parteien mehr.<\/p>\n
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