Der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte in Bukarest hat neulich einen Vorschlag angenommen, laut dem die Richter und Staatsanw\u00e4lte, die wegen Korruption, vors\u00e4tzlicher Dienstverst\u00f6sse und anderer Verbrechen, die dem Ruf der rum\u00e4nischen Justiz schaden, verurteilt wurden, keine Sonderrente mehr erhalten sollen. Das neue Gesetz gilt f\u00fcr alle Richter und Staatsanw\u00e4lte, gegen die ein rechtskr\u00e4ftiges Gerichtsurteil ausgesprochen wurde, pr\u00e4zisierte Justizminister Robert Cazanciuc:<\/p>\n
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Infolge unserer Debatten hat die Generalversammlung des Obersten Richterrates mehrere technische Vorschl\u00e4ge formuliert, und die Kategorien von Verbrechen festgelegt; diese wurden anschlie\u200e\u00dfend dem Justizministerium vorgelegt. Ferner legten wir fest, da\u200e\u00df das neue Gesetz auch f\u00fcr diejenigen gelten soll, die bis jetzt wegen Korruption verurteilt wurden. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, werden die verurteilten Richter und Staatsanw\u00e4lte ihre Sonderrente nicht mehr erhalten.<\/em><\/p>\n
Das neue Gesetz hat keine retroaktive Wirkung, das hei\u200e\u00dft, da\u200e\u00df die bereits verurteilten Richter und Staatsanw\u00e4lte die bereits als Sonderrente erhaltenen Summen nicht zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen. Die Betroffenen werden aber in Zukunft keine Sonderrenten mehr erhalten. Zurzeit betragen besagte Sonderrenten in gewissen F\u00e4llen sogar 15.000 bis 16.000 Lei (umg. etwa 3.500 Euro) monatlich. Der Beschlu\u200e\u00df, die Sonderrenten zu streichen, kommt infolge der Skandale um wichtige Richter und Staatsanw\u00e4lte, die wegen Korruption endg\u00fcltig verurteilt wurden, aber ihre Sonderrenten weiterhin erhielten. Schon am 13. August hatte Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta bei einem Fernsehinterview bekanntgegeben, da\u200e\u00df das Justizministerium ein Gesetzprojekt in diesem Sinne erarbeitet hat. Victor Ponta besteht darauf, da\u200e\u00df der besagte Gesetzentwurf bis zum 1. September dem Parlament vorgelegt wird.<\/p>\n
Wenn wir im Justizbereich sauber machen, geschieht das zugunsten der korrekten Richter und Staatsanw\u00e4lte, die ohne jede Schuld als korrupt betrachtet werden k\u00f6nnten. Ganz Rum\u00e4nien wird dabei nur zu gewinnen haben\u201d, sagte noch Victor Ponta. 90% bis 95% der Richter und Staatsanw\u00e4lte sind ehrlich und korrekt, aber wir d\u00fcrfen kein Auge zudr\u00fccken — wir wissen, zum Beispiel, da\u200e\u00df das Abschlie\u200e\u00dfen von Vertr\u00e4gen f\u00fcr die R\u00fcckerstattung von Eigentum oder f\u00fcr \u00f6ffentliche Beschaffungen etwa 3 Jahre lang dauern kann, weil die Gerichtsurteile des \u00f6fteren kontradiktorisch sind\u201d, so der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n
In den letzten 20 Jahren wurde die rum\u00e4nische Justiz immer wieder an den Pranger gestellt, und in letzter Zeit gab es immer mehr Strafverfolgungen gegen korruptionsverd\u00e4chtige Richter. 2010 wurde Florin Costiniu, ehemaliger Richter beim Obersten Gerichtshof in Bukarest, wegen Annahme von Bestechung in H\u00f6he von 200.000 Euro verurteilt. F\u00fcr die besagte Summe sollte Florin Costiniu in einem Gerichtsverfahren gegen einen Senator intervenieren. Es wurden aber auch viel h\u00f6here Bestechungsummen erw\u00e4hnt — im j\u00fcngsten Korruptionsskandal, der in Rum\u00e4nien f\u00fcr Schlagzeilen sorgte, soll eine Richterin vom Berufungsgericht Bukarest f\u00fcr das Aussprechen von g\u00fcnstigen Urteilen in mehreren Strafverfahren etwa 1,2 Millionen Euro erhalten haben.<\/p>\n
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