Die Sommerferien sind zu Ende und das Bukarester Parlament hat seine Aktivit\u00e4t wiederaufgenommen. Die Parlamentsparteien haben ihre Listen mit den Priorit\u00e4ten der Legislative schon erarbeitet. Die rum\u00e4nischen Parlamentsabgeordneten und Senatoren der Sozial-Liberalen Union sagen, die dringenden Zielsetzungen der neuen ordentlichen Parlamentssession seien die Annahme der neuen Verfassung, das Referendumgesetz und die \u00c4nderung des Gesetzes betreffend die Entwicklungsregionen Rum\u00e4niens. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, meint, dass auf diese Weise der Haushalt 2014 bereits vor der Einf\u00fchrung der Regionen als Verwaltungseinheiten mehr Fonds f\u00fcr die Kommunalgemeinden enthalten konnte.<\/p>\n
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Premierminister Victor Ponta: Nichts spricht dagegen, dass durch die \u00c4nderung des Gesetzes 215 von 1998, die Regionen und die menschennahen Einrichtungen so viele Zust\u00e4ndigkeiten wie m\u00f6glich erhalten und wir k\u00f6nnen auch Regionalr\u00e4te bilden.\u201c<\/p>\n
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Die National-Liberalen, Partner der Sozialdemokraten innerhalb der Regierungskoalition, haben sich vorgenommen, wirtschaftliche Initiativen zu unterst\u00fctzen. Dazu geh\u00f6ren die Reduzierung der Beitr\u00e4ge zu den Sozialversicherungen oder die \u00c4nderung des Abgaberegelungen.<\/p>\n
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Der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu, dazu: Wir brauchen einen besseren, intensiveren Dialog zwischen der Regierung und ihrer eigenen Mehrheit, eine Begrenzung der Notbeschl\u00fcsse nur auf die F\u00e4lle, in denen offensichtlich Not besteht, eine bessere Kommunikation der Minister von der Liberalen Partei betreffend ihre Aktivit\u00e4t und eine intensivere Kommunikation auf Parlamentsebene.\u201c<\/p>\n
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Die wichtigste Kraft der Opposition, die Liberal- Demokratische Partei, hat bekanntgegeben, sie habe bereits dem Parlament ein Projekt zutr Gr\u00fcndung der Beh\u00f6rde zum Schutz der Investoren vorgelegt, mit dem Zweck, gewisse Steuer und Geb\u00fchren zu reduzieren. Zu den vorgeschlagenen Ma\u200e\u00dfnahmen geh\u00f6ren die Senkung des einheitlichen Steuersatzes auf 12%, die Reduzierung des Krankenversicherungsbeitrages um 5%, die Steuerbefreiung f\u00fcr den f\u00fcr Neukapitalisierung wiederinvestierten Profit, sowie die Erh\u00f6hung des Mindestlohnes auf 1.000 Lei (umg. etwa 225 Euro).<\/p>\n
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Der Vorsitzende der Demokrat-Liberalen Partei, Vasile Blaga: Ich habe bemerkt, dass die Regierung damit nicht einverstanden war, aber nach den Diskussionen innerhalb der Sozial-Liberalen Union spricht man bereits \u00fcber eine Reduzierung des Krankenversicherungsbeitrags beim Arbeitnehmer um 3% beginnend mit dem 1. Januar 2014.\u201c<\/p>\n
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Der Haushalt f\u00fcr 2014 und die Dezentralisierung Rum\u00e4niens sind die Zielsetzungen des Demokratischen Verbands der Ungarn in Rum\u00e4nien, der sich f\u00fcr ein Projekt mit 16 Entwicklungsregionen erkl\u00e4rte.<\/p>\n
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Dazu der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Laszlo Borbely: In letzter Zeit habe ich bei der Nationalen Verwaltungsbeh\u00f6rde gesehen, was mit diesen regionalen Zentren geschieht, die de fakto den Beschlu\u200e\u00df zentralisiert haben. Das ist nicht richtig, weil man Fonds von den Landkreisen und von den Kommunalverwaltungen wegnimmt und sie an die sogenannten regionalen Zentren weiterleitet.\u201c<\/p>\n
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Ein weiteres Ziel auf der Liste des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rum\u00e4nien ist auch die Beibehaltung des Bildungsgesetzes in einer Form, welche die Ausbildung in der Muttersprache nicht beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n
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Am 2. September hat f\u00fcr die rum\u00e4nischen Parlamentsabgeordneten und Senatoren eine neue Parlamentssession begonnen. Die Liste der Zielsetzungen der Legislative ist lang; dazu gehoren die Regionalisierung des Landes und die Senkung einiger Steuern.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":44318,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[161150,39074,145379,30963,169260],"coauthors":[],"class_list":["post-457968","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-crin-antonescu-de","tag-laszlo-borbely","tag-parlament-de","tag-vasile-blaga","tag-victor-ponta-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n