Am Dienstag hat Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta vor den zwei Parlamentskammern das neue Abkommen Rum\u00e4niens mit dem IWF, der EU-Kommission und der Weltbank vorgestellt. Der Premier erkl\u00e4rte, das Dokument beinhalte keine Verpflichtungen oder Absichten betreffend Steuererh\u00f6hungen. Er forderte die Abgeordneten und die Senatoren auf, die Regierung zu unterst\u00fctzen, das Abkommen zu finalisieren. Dieses erm\u00f6glicht Rum\u00e4nien, Kredite zu niedrigen Zinsen auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten zu bekommen. Es handelt sich dabei um ein Abkommen vorbeugender Art in H\u00f6he von vier Milliarden Euro.<\/p>\n
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Dem Premier zufolge w\u00fcrde das Abkommen die n\u00f6tige Unterst\u00fctzung im Falle einer neuen Eurokrise oder Weltwirtschaftskrise sichern. Zudem werde das Abkommen die Reform stimulieren und zur wirtschaftlichen Stabilit\u00e4t des Landes beitragen. Victor Ponta:<\/p>\n
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Ich glaube, nach der Krise von 2009 befindet sich Rum\u00e4nien in einer Periode der finanziellen Genesung und Haushaltsentlastung, die von unseren internationalen Partnern best\u00e4tigt wurden. Ich w\u00fcnsche mir, dass wir zusammen mit Ihnen in zwei Jahren wirklich sagen k\u00f6nnen, dass Rum\u00e4nien kein weiteres Abkommen mit internationalen Finanzinstituten braucht.\u201c <\/em><\/p>\n
F\u00fcr die Unterzeichnung des Darlehenabkommens haben die internationalen Geldgeber Reformen im Gesundheitswesen, aber auch die L\u00f6sung des Problems der Privatisierungsprogramme der staatlichen Unternehmen gefordert. In der Parlamentssitzung haben die Vertreter der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL) die Abkommensbedingungen gelobt. Es handele sich nicht um ein eingentliches Darlehen, sondern um einen Schirm, der die Fortschritte Rum\u00e4niens best\u00e4tigt.<\/p>\n
Laut den Prognosen des IWF sollte Rum\u00e4niens Bruttoinlandsprodukt in 2013 um 2% und in 2014 um 2,25% wachsen. Das Projekt wird auch vom in der Opposition befindlichen Ungarnverband unterst\u00fctzt. Die Vertreter des Verbandes erkl\u00e4rten, das Abkommen vorbeugender Art sei n\u00f6tig und n\u00fctzlich f\u00fcr die rum\u00e4nische Wirtschaft. Das Abkommen sichere eine hohe Glaubw\u00fcrdigkeit und die Abkommensbedingungen w\u00fcrden die Bev\u00f6lkerung nicht weiter belasten, so der Ungarnverband.<\/p>\n
Die Liberaldemokratische Partei (PDL), die wichtigste Oppositionspartei, meinte hingegen, die Zeit w\u00e4re reif gewesen, ein Sicherheitsnetz\u201c-Abkommen durch ein Entwicklungsabkommen zu ersetzen. Ein solches Abkommen h\u00e4tte die Wirtschaft angekurbelt und neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen. Der Ex-Finanzminister der Liberaldemokraten Gheorghe Ialomi\u021bianu erkl\u00e4rte, die Regierung habe somit nur Imagearbeit geleistet und damit verantwortungslos gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung gehandelt.<\/p>\n
Das Abkommen wird f\u00fcr zwei Jahre abgeschlossen. Die Absichtserkl\u00e4rung wurde am 12. September dem IWF geschickt und soll in diesem Herbst von der IWF-Leitung besprochen werden.<\/p>\n
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