Bukarest hat erneut die Best\u00e4tigung bekommen, dass Rum\u00e4nien die technischen Kriterien zum Schengenbeitritt vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt. Diesmal kam die Best\u00e4tigung von Finnland durch den Ministerpr\u00e4sidenten Jyrki Katainen, nach dem Treffen in Helsinki mit seinem rum\u00e4nischen Gegen\u00fcber, Victor Ponta. Die finnischen Beh\u00f6rden k\u00fcndigten dennoch an, sie werden eine offizielle Stellungnahme zur Frage des von unserem Land angestrebten Schengen-Beitritts erst abgeben, wenn die Europ\u00e4ische Kommission ihr j\u00fcngstes Fazit zum Stand der Justiz in Rum\u00e4nien ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta bekr\u00e4ftigte seinerseits, Bukarest erwarte bald eine positive Antwort \u00fcber die Aufnahme des Landes in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone und diese k\u00f6nnte beim Rat der Innen- und Justizminister erfolgen, der f\u00fcr Monat Dezember geplant ist.<\/p>\n
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Der Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zum Schengenraum sollte voraussichtlich schrittweise erfolgen. Als erster Schritt soll die Luftgrenze ge\u00f6ffnet werden, erkl\u00e4rte Premierminister Victor Ponta. Die Stellungnahme der Staaten, die bislang den Schengenbeitritt blockierten, habe einen politischen Hintergrund, eine wichtige Rolle spiele dabei die interne Situation jener EU-L\u00e4nder, bekr\u00e4ftigte erneut Ministerpr\u00e4sident Ponta.<\/p>\n
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Diese Stellungnahme vertrat neulich auch das Bukarester Au\u200e\u00dfenministerium, als der franz\u00f6sische Innenminister Manuel Valls die Vorbehalte seines Landes gegen den Schengenbeitritt Rum\u00e4niens am 1. Januar 2014 ausdr\u00fcckte. Der Schengenbeitritt des Landes geh\u00f6rt zu den au\u200e\u00dfenpolitischen Priorit\u00e4ten der rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden, die sich hierf\u00fcr in den letzten Jahren konsequent eingesetzt haben. Die bisherige Absage l\u00f6ste erhebliche Entt\u00e4uschungen in Bukarest aus.<\/p>\n
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Alte EU-Staaten haben ein direktes Verh\u00e4ltnis zwischen dem Schengenbeitritt Rum\u00e4niens und dem EU-Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus hergestellt, meinen die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden. Dieses Verh\u00e4ltnis benachteilige deutlich das Land, dessen Reformen nicht \u00fcberzeugend waren. Rum\u00e4nische Politikbeobachter meinen hingegen, dass alle Regierungen des Landes den Schengenbeitritt angestrebt haben, um sich damit in der Innenpolitik zu profilieren.<\/p>\n
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Neulich kam das Thema bei Gespr\u00e4chen zwischen Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta und seinem finnischen Gegen\u00fcber Jyrki Katainen zur Sprache.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":198236,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100128,99689,100127,30826,100130,99897,100131,99589,100126,100129,169260],"coauthors":[],"class_list":["post-458042","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-eu-kooperations-und-ueberpruefungsmechanismus","tag-finnland","tag-grenzkontrollfreie-zone","tag-jyrki-katainen","tag-luftgrenze","tag-ministerpraesident","tag-rat-der-innen-und-justizminister","tag-rumaenien","tag-schengenbeitritt","tag-technische-kriterien","tag-victor-ponta-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n