Das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens hat beschlossen, dass das Streuner-Gesetz nicht gegen die Verfassung verst\u00f6\u200e\u00dft. Das Parlament hatte das Gesetz am 10. September verabschiedet. Das Gesetz sieht die Einschl\u00e4ferung der Hunde als letzte Ma\u200e\u00dfnahme und als extreme L\u00f6sung des Problems vor. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtes haben am Mittwoch die Klage der 29 Senatoren analysiert und haben beschlossen, dass das Streuner-Gesetz keine verfassungswidrige Ma\u200e\u00dfnahmen enth\u00e4lt. Es wird eingesch\u00e4tzt, dass auf den Bukarester Stra\u200e\u00dfen 65.000 Hunde leben.<\/p>\n
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Reagiert wurde damit auf einen tragischen Vorfall, bei dem ein vierj\u00e4hriges Kind in der N\u00e4he eines Parks Anfang September von Stra\u200e\u00dfenhunden totgebissen wurde. Die Untersuchungen werden fortgesetzt und sorgen f\u00fcr Reaktionen. Einige meinen, die Situation sei au\u200e\u00dfer Kontrolle geraten und ein Hund k\u00f6nne nur dann als Haustier betrachtet werden, wenn er von einem Menschen gepflegt werde, andere widersetzen sich der Einschl\u00e4ferung und behaupten, die Hunde tragen keine Schuld. F\u00fcr die Aggressivit\u00e4t der Tiere seien allein die Menschen verantwortlich. Das Streuner-Gesetz wurde schnell von den Abgeordneten gebilligt und am Mittwoch vom Staaspr\u00e4sidenten promulgiert.<\/p>\n
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Das sogenannte Streuner-Gesetz sieht vor, dass ein herrenloser Hund, der in ein Tierheim gebracht wurde, binnen 14 Werktagen kostenlos adoptiert werden kann. Nach Ablauf dieser Frist d\u00fcrfen dann die Kommunalbeh\u00f6rden entscheiden, ob die noch nicht adoptierten Tiere eingeschl\u00e4fert werden oder weiterhin im Tierheim bleiben k\u00f6nnen, wenn gen\u00fcgend finanzielle Ressourcen daf\u00fcr vorhanden sind. Die Tiersch\u00fctzer, die Hunde aus Tierheimen adoptieren, m\u00fcssen eine schriftliche Erkl\u00e4rung unterzeichnen, wodurch sie sich verpflichten, die adoptierten Hunde korrekt zu pflegen und zu ern\u00e4hren und sie nicht wieder auszusetzen, falls sie die Tiere nicht mehr behalten wollen; im letzen Fall m\u00fcssen sie die Tiere erneut den Beh\u00f6rden \u00fcbergeben.<\/p>\n
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Die Tiersch\u00fctzer haben auf den Beschluss des Verfassungsgerichtes vor dem Parlamentspalast gewartet und sich als Protestzeichen auf die Stra\u200e\u00dfe gesetzt. Augustin Zegrean, Vorsitzender des rum\u00e4nischen Verfassungsgerichtes, erkl\u00e4rte, die Parlamentarier haben eine alte Entscheidung der Richter respektiert, die klare Bedingungen f\u00fcr die Einschl\u00e4ferung forderten. Petre L\u0103z\u0103roiu, Mitglied des Verfassungsgerichts, f\u00fcgte hinzu, die Richter h\u00e4tten auch nicht zuvor die Einschl\u00e4ferung verboten.<\/p>\n
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Die Argumente jener, die f\u00fcr das Streuner-Gesetz gestimmt haben, waren, dass das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr die Einschl\u00e4ferung nicht verboten hatte. Diese war als L\u00f6sung vorgesehen und erlaubt. Wir haben nur die Etappen festgelegt, die man f\u00fcr die L\u00f6sung befolgen muss. Die Entscheidung, die wir im Januar 2012 getroffen haben, muss also keine Probleme hervorrufen.\u201d <\/em><\/p>\n
In ihrer Klage beriefen sich die 29 Senatoren auf die Auffassung, dass das Gesetz internationale Prinzipien des Tierschutzes verletze und dass die Einschl\u00e4ferung nur in Sondersituationen und nicht als eine h\u00e4ufige Methode gebraucht wird.<\/p>\n
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