Die Venedig-Kommission h\u00e4tte im Oktober der rum\u00e4nischen Regierung ihren Standpunkt bez\u00fcglich des Novellierungsentwurfes des rum\u00e4nischen Grundgesetzes bekannt geben m\u00fcssen. Dies wurde im Sommer vereinbart, als die Kommissionsvertreter nach Bukarest kamen und die rum\u00e4nische Seite eine Wartezeit bis Ende September zwecks weiterer \u00c4nderungen beantragt hatte.<\/p>\n
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Dennoch soll die endg\u00fcltige Fassung des Novellierungsentwurfes des rum\u00e4nischen Grundgesetzes erst im kommenden Fr\u00fchling der Venedig-Kommission \u00fcbermittelt werden. Diese \u00c4u\u200e\u00dferung machte einer der Mitvorsitzenden der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL), Crin Antonescu. Er betonte jedoch, dass die Verfassungs\u00e4nderung trotz der Vorw\u00fcrfe der Opposition eine Priorit\u00e4t der Regierungskoalition bleibt.<\/p>\n
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Der Vorsitzende der National-Liberalen Partei (PNL), Crin Antonescu: Es bleibt eine Priorit\u00e4t f\u00fcr die Sozial-Liberale Union. Ich protestiere erneut gegen die Scheinheiligkeit des Herrn B\u0103sescu und anderer Menschen, die viel B\u0103sescu-artiger\u201c<\/em> als B\u0103sescu selbst reagieren und der Sozial-Liberalen Union vorwerfen, sie h\u00e4tte die versprochene Verfassungs\u00e4nderung vernachl\u00e4ssigt. Wir haben \u00fcber die Verfassungs\u00e4nderung im Wahlkampf gesprochen und schon am ersten Tag unseres Parlamentseintrittes mit der neuen Mehrheit haben wir damit begonnen. Es ist eine Priorit\u00e4t, die aber aus praktischen Gr\u00fcnden auf n\u00e4chstes Jahr vertagt wird.\u201c<\/p>\n
Der Hauptgrund f\u00fcr die Vertagung ist der Beschluss des Verfassungsgerichts, der vorsieht, dass ein Referendum zur Billigung des neuen Grundgesetzes erst ein Jahr nach der \u00c4nderung der Mindestbeteiligungsquote durch das Parlament stattfinden kann. Laut der National-Liberalen Partei sei die Veranstaltung des Referendums zur Verfassungs\u00e4nderung gleichzeitig mit der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November n\u00e4chsten Jahres m\u00f6glich.<\/p>\n
Die liberale Abgeordnete Alina Gorghiu dazu: Ich fordere das Verfassungsgericht \u00f6ffentlich und ausdr\u00fccklich auf, dass es am 23. Oktober die beiden angefochtenen Artikel bewertet, die es auch bei der vorangegangenen Anfechtung durch die Liberal-Demokratische Partei bewertet hat und zum Schluss gekommen ist, dass es ihm nichts anderes \u00fcbrig bleibt, als diese als unbegr\u00fcndet abzulehnen und den Entwurf unmittlebar dem Pr\u00e4sidenten vozulegen. Der letztere wird zu seinem Ungl\u00fcck auch feststellen, dass ihm nichts anderes \u00fcbrig bleibt, als diese zur Promulgierung in einer Frist von 10 Tagen, die ihm auch nicht passen wird, zu \u00fcbermitteln.\u201c<\/p>\n
Laut dem sozial-demokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta stellt der \u00c4nderungsentwurf der Verfassung eine Reform des politischen und verfassungsrechtlichen Systems dar, die notwendig war. Nachdem Bukarest alle Standpunkte der internationalen Partner erhalten wird, wird es n\u00e4chstes Jahr das Referendum zur \u00c4nderung des Grundgesetzes veranstalten.<\/p>\n
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