Am Dienstag, dem 1. Oktober, ist ein Monat vergangen, seitdem in Bukarest und in anderen rum\u00e4nischen St\u00e4dten Protestaktionen gegen den Gesetzentwurf zur Goldf\u00f6rderung in Ro\u015fia Montan\u0103 organisiert werden. Das seit 15 Jahren in stand-by bestrittenes Projekt hat laut Umweltsch\u00fctzern wegen des geplanten Einsatzes von Zyanid unumkehrbare Folgen f\u00fcr die Landschaft. Au\u200e\u00dferdem warnen Gegner des Projekts vor der bevorstehenden Zerst\u00f6rung der unterirdischen Galerien aus der r\u00f6mischen Zeit, die historisch wertvoll sind. Andererseits behaupten die Anh\u00e4nger des Projektes, besonders die Bewohner dieser Gegend, dass das Goldtagebauprojekt in Rosia Montana Arbeitspl\u00e4tze schaffe und die wirtschaftlichen und sozialen Probleme l\u00f6sen. <\/p>\n
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Seit zwei Wochen finden in den Sonderkommissionen des rum\u00e4nischen Parlamens Gespr\u00e4che statt, an denen sich alle im Projekt implizierten Seiten beteiligen. George Maior, der Chef des Rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes, der von der Kontrollkommission erfragt wurde, erkl\u00e4rte Ro\u015fia Montan\u0103 sei ein Problem von nationaler Sicherheit. Er k\u00f6nne sich aber nicht zur Umsetzung des Projektes \u00e4u\u200e\u00dfern. George Maior dazu :<\/p>\n
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Aus der Sicht des Rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes stelle <\/em>Ro\u015fia Montan\u0103<\/em> ein Problem von nationalen Sichrheit dar. Es geht um ein komplexes Projekt, sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf sozialer Ebene. Wir k\u00f6nnen die internationalen Beziehungen Rum\u00e4niens nicht vergessen. Unser Dienst hat seit Januar 1999 bis September 2013 \u00fcber 500 Berichte geschrieben und an die Institutionen geschickt. Unser Dienst hat allen Aktionen, die den Beschluss beeinflussen konnten, die gleiche Aufmerksamkeit geschenkt. <\/em><\/p>\n
Der Minister f\u00fcr Infrastrukturprojekte und ausl\u00e4ndische Investitionen, Dan Sova, erkl\u00e4rte, die Regierung hat bei der Herausarbeitung des Gesetzes die gro\u200e\u00dfen Vorteile, die der Staat haben muss, ber\u00fccksichtigt. Sova meinte, wenn das Gesetz nicht unterzeichnet wird, so k\u00f6nnte der kanadische Investor den rum\u00e4nischen Staat vor internationalen Gerichte bringen und so das Recht, die Bodensch\u00e4tze von Rosia Montana unter f\u00fcr den rum\u00e4nischen Staat viel ung\u00fcnstigeren Bedingungen zu f\u00f6rdern, gewinnen. Dan Sova dazu:<\/p>\n
\u201cEs kann sein, dass der Investor, dem man keine Abbaugenehmigung gew\u00e4hrt, sich an das Schiedsgericht in Wien oder in Washington richtet und so den Staat verpflichtet, ihm die notwendigen Papiere f\u00fcr den Beginn der F\u00f6rderung zu geben. <\/em>\u201d<\/p>\n
Der rum\u00e4nsiche Justizminister, Robert Cazanciuc, hat erkl\u00e4rt, das Ministerium habe den Gesetzentwurf genehmigt, weil er gegen keinen Text versto\u200e\u00dfe.<\/p>\n
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