Die Unfallstatistik ist in Rum\u00e4nien furchteinfl\u00f6\u200e\u00dfend: 2012 war alle vier Stunden eine Person infolge eines Verkehrsunfalls ums Leben gekommen. Vor diesem Hintergrund haben die Beh\u00f6rden drastische Ma\u200e\u00dfnahmen angek\u00fcndigt. W\u00e4hrend der Entwurf \u00fcber die neue Stra\u200e\u00dfenverkehrsordnung noch eine Woche zur Debatte steht, kritisieren Transportunternehmen und Autofahrer generell die Regelungen aufs Sch\u00e4rfste.<\/p>\n
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Auch wenn das Projekt in den vergangenen drei Wochen mehrmals ge\u00e4ndert wurde, sind die Diskussionen noch nicht zu Ende. Der liberale Innenminister Radu Stroe besteht aus vermeintlich praktischen Gr\u00fcnden auf die Verabschiedung der neuen Stra\u200e\u00dfenverkehrsordnung per Dringlichkeitsverordnung. Ein derartiges Eilverfahren w\u00fcrde allerdings bedeuten, dass die Regelungen unmittelbar danach in Kraft treten. Die mitregierende Sozialdemokratische PSD und die Liberaldemokratische PDL aus der Opposition w\u00fcnschen sich hingegen die Fortsetzung der Parlamentsdebatte.<\/p>\n
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Die aktuelle Fassung der Stra\u200e\u00dfenverkehrsordnung sieht viel h\u00e4rtere Sanktionen vor: je nach Ordnungswidrigkeit sind Bu\u200e\u00dfgelder von bis zu ca. 2100 Euro geplant, sowie ein F\u00fchrerscheinentzug f\u00fcr bis zu zwei Jahren.<\/p>\n
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In der Tat ist diese Sanktion vorgesehen, ein zweij\u00e4hriger F\u00fchrerscheinentzug f\u00fcr Alkohol am Steuer, f\u00fcr die \u00dcberschreitung der vorgesehenen H\u00f6chstgeschwindigkeit um mehr als 60 Km\/H, f\u00fcr das Fahren gegen die Einbahnstra\u200e\u00dfe, f\u00fcr die Missachtung der Verkehrsregeln an Bahn\u00fcberg\u00e4ngen und, selbstverst\u00e4ndlich, f\u00fcr das Fahren ohne Fahrerlaubnis\u201c. <\/strong>(Radu Stroe)<\/p>\n
Bei Rotlichtverst\u00f6\u200e\u00dfen etwa sind unterschiedliche Sanktionen gem\u00e4\u200e\u00df der Folgenschwere der Tat vorgesehen, hei\u200e\u00dft es in dem Gesetzestext. Sie beginnen bei einem F\u00fchrerscheinentzug f\u00fcr 60 Tage und zwischen sechs und acht Strafpunkten. Autofahrer, die einen Unfall ohne menschliche Opfer an Bahn\u00fcberg\u00e4ngen unter Missachtung der sinkenden oder geschlossenen Schranke verschulden, werden mit 51-200 Strafpunkten und einem einj\u00e4hrigen F\u00fchrerscheinentzug bestraft.<\/p>\n
Auch der einmalige Alkoholkonsum am Steuer zieht ein sechsmonatiges Fahrverbot, sowie 21-50 Strafpunkte nach sich. Ebenfalls f\u00fcr ein halbes Jahr wird die Fahrerlaubnis bei der \u00dcberschreitung der H\u00f6chstgeschwindigkeit um mehr als 60 Stundenkilometer entzogen, zus\u00e4tzlich werden 21-50 Strafpunkte verh\u00e4ngt.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta, der sich f\u00fcr mehr Sicherheit im Verkehr ausgesprochen hat, forderte den Innenminister auf, auch weitere, sanktionsunabh\u00e4ngige Regelungen in die neue Stra\u200e\u00dfenverkehrsordnung aufzunehmen. Man m\u00fcsse sich vergewissern, dass Autofahrern, die schwere Autounf\u00e4lle verursachen bis zu einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil des Gerichts der F\u00fchrerschein entzogen wird, lautete die Vorgabe des Ministerpr\u00e4sidenten. Ansonsten wolle er den Entwurf nicht billigen, so Ponta. Der Regierungschef strebt ferner eine detailliertere Kommunikation zwischen der Lokalverwaltung und der Polizei hinsichtlich der Erhebung von Bu\u200e\u00dfgeldern an.<\/p>\n
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