Im Sommer letzen Jahres wurde die Entlassung des rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu infolge eines Referendums, die von der sozialistischen und liberalen Parlamentsmehrheit angestrebt wurde, nur durch die Nichterreichung der Mindesbeteiligungsquote verhindert. Nach dem sich die Lage beruhigt hat, haben der Staatschef und der Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta eine Kohabitationsvereinbarung unterzeichnet, wodurch sie sich verpflichtet haben, im Interesse des Landes, sich von \u00f6ffentlichen Disputen zu enthalten und sich auf die laufenden Verwaltungsfragen zu konzentrieren.<\/p>\n
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Der kalte Krieg ist aber auf dem Weg sich wieder aufzuheizen. Die gegenseitigen Vorw\u00fcrfe beziehen sich auf vergangene Augenblicke, die \u00fcberwunden zu sein schienen. Der Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte sich f\u00fcr besorgt, dass der Ministerpr\u00e4sident in den letzen Tagen auf eine Weise, wie nie zuvor seit dem EU-Beitritt Rum\u00e4niens 2007, in die Justiz eingegriffen habe. Der Vorwurf kommt nachdem der Generalstaatsanwalt Tiberiu Ni\u0163u einen der Chefs der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde ersetzt hat. Basescu forderte sowohl Ni\u0163u, als auch Justizminister Robert Cazanciuc auf, die Satzung dieser Beh\u00f6rde einzuhalten. Der Pr\u00e4sident drohte auch mit der K\u00fcndigung der Vereinbarung mit dem Premierminister.<\/p>\n
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Traian B\u0103sescu Ich b\u00fcrge nicht mehr f\u00fcr Victor Ponta, denn er hat die Vereinbarung schwerwiegend verletzt. Er hat die Justiz mit den F\u00fc\u200e\u00dfen getreten.\u201c<\/em><\/p>\n
Als Antwort sagte Ponta, dass er die Vereinbarung nicht brechen wird, denn das Land brauche Stabilit\u00e4t. Der Regierungschef sagte, dass der betreffende Staatsanwalt nicht wegen der bearbeiteten Akten ersezt wurde, sondern weil sein Mandat abgelaufen sei.<\/p>\n
Victor Ponta: Ich sage Ihnen noch einmal und ich mache den Herrn Pr\u00e4sidenten Traian Basescu darauf aufmerksam: wir haben einen Schritt nach vorne gemacht. Staatsanw\u00e4lte werden nicht ernannt, weil es Basescu oder Ponta sagen. So ist es nun mal, auch wenn es ihm nicht passt. So war er es in den vergangenen neun Jahren gew\u00f6hnt. Er hat unser Leben kontrolliert, indem er auf den Tisch gehauen hat. Die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz hat er so aufgefasst, dass er nur die Personen ernennt, die er haben will und die ihm gehorchen\u201c.<\/em><\/p>\n
Laut Kommentatoren k\u00f6nnte der neue Krieg zwischen den Staatsgewalten die Verwaltung erneut lahm legen. Au\u200e\u00dferdem, wird dieser unvermeindlich den Lauf der sogennanten Schweren Akten\u201d der Antikorruptionsbeh\u00f6rde beeintr\u00e4chtigen. Hauptdarsteller der besagten Akten sind gro\u200e\u00dfe Poltiker sowohl von der Regierung, als auch aus der Opposition.<\/p>\n
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