Gut eineinhalb Jahre nach ihrem Amtsantritt, hat die regierende Sozialliberale Union eine ganze Liste mit Ministern und weiteren Amtstr\u00e4gern aufzuweisen, die Probleme mit den Gesetzesh\u00fctern haben. Es geht los mit vermuteten Vergehen, wie Unvereinbarkeit von Amt und Mandat oder fehlenden Angaben in der Verm\u00f6genserkl\u00e4rung, die von der Nationalen Agentur f\u00fcr Integrit\u00e4t festgestellt wurden. Am anderen Ende des Spektrums sind aber Politiker, die bereits verurteilt wurden, manche davon zu rechtskr\u00e4ftigen Haftstrafen.<\/p>\n
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Die letzten beiden unerw\u00fcnschten Eintr\u00e4ge auf der Liste sind der des bereits zur\u00fcckgetretenen liberalen Wirtschaftsministers Varujan Vosganian, sowie der des Noch-Vizeministerpr\u00e4sidenten von der PSD Liviu Dragnea. Vosganian wird der Verwicklung in einen Komplott gegen den Staat und der Untergrabung der Nationalwirtschaft beschuldigt. Staatsanw\u00e4lte behaupten, dass Vosganian in seiner Eigenschaft als Wirtschafts- und Finanzminister 2008 einem privaten Unternehmen verbilligtes Gas vom staatlichen Erdgas-Produzenten Romgaz beschafft haben soll. Als erschwerenden Umstand geben die Ankl\u00e4ger die Tatsache an, dass dasselbe Unternehmen gegen\u00fcber Romgaz bereits stark verschuldet war. Vosganian beteuert im Gegenzug, dass die wirtschaftlichen Ma\u200e\u00dfnahmen, die er damals vorgeschlagen hatte, schlicht politischer Natur waren. Demzufolge w\u00e4ren die Ermittler \u00fcber ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich weit hinausgeschossen, so Vosganian.<\/p>\n
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Und dennoch kann der R\u00fccktritt des Ex-Wirtschaftsministers als beachtlich bewertet werden, da eine solche Geste in der rum\u00e4nischen Politik eher zu den seltenen F\u00e4llen geh\u00f6rt. Generell k\u00fcndigen strafrechtlich verfolgte Minister nicht in der ersten Phase der Ermittlungen, sondern erst nach der Urteilsverk\u00fcndung. Vor diesem Hintergrund wurde die Ehrengeste Vosganians von der Haltung des Parlaments \u00fcberschattet: die Senatoren und Abgeordneten stimmten gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t von Vosganian. Das ist ein Zeichen daf\u00fcr, dass die ewige, falsch verstandene Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber einem verfolgten Parlamentsmitglied nach wie vor funktioniert. Und das unabh\u00e4ngig von dessen Namen, von der Parteiherkunft, den vermuteten Straftaten oder der Beweislage.<\/p>\n
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Der Vizepremier Dragnea ist die rechte Hand des Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta, sowohl in der Regierung, als auch in der PSD. Ihm wird jetzt Wahlf\u00e4lschung bei dem Referendum \u00fcber die Amtsenthebung des Pr\u00e4sidenten Traian Basescu im vergangenen Jahr vorgeworfen. In der Anklageschrift der Antikorruptionsbeh\u00f6rde werden unter anderem mehrfaches Abstimmen, Wahltourismus und Unterschriftenf\u00e4lschung erw\u00e4hnt. All das sollte zu einer Validierung der Volksbefragung f\u00fchren, was letztenendes nicht zustande kommen sollte. Dragnea weist die Vorw\u00fcrfe indes als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck und beklagt in bereits klassischer Manier den politischen Hintergrund des Verfahrens.<\/p>\n
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Erneut leidet das Image der Regierung in Bukarest: wieder einmal haben Mitglieder der Exekutive Probleme mit der Justiz.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":65592,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100199,31524,99783,99702,30318,99589,39605,100198,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-458062","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-anklage","tag-dragnea","tag-erdgas","tag-korruption","tag-minister","tag-rumaenien","tag-vosganian","tag-wahlfaelschung","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n