Die Unkenrufe aus Berlin und anderen deutschen St\u00e4dten, laut denen Einwanderer aus \u00e4rmeren EU-Staaten nur einreisen, um Sozialleistungen zu bekommen, haben keine reale Basis, weil in der Regel die Rum\u00e4nen und die Bulgaren das Sozialschutzsystem in Deutschland nicht ausnutzen. Ein Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission, der vom Sender Deutsche Welle zitiert wird, besagt, da\u200e\u00df Deutschland keinen Grund hat, sich zu beklagen – und im Moment von der EU-Einwanderung sogar profitiert. In dem EU-Bericht wurde untersucht, wie sich die Zuwanderung aus \u00e4rmeren EU-Staaten auf die Sozialsysteme reicherer L\u00e4nder auswirkt. F\u00fcr Deutschland hat sie ergeben, da\u200e\u00df EU-Einwanderer weniger als f\u00fcnf Prozent derjenigen ausmachen, die soziale Unterst\u00fctzung vom Staat bekommen. Das ist der gleiche Anteil wie in Finnland, Frankreich, den Niederlanden oder Schweden.<\/p>\n
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Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, „da\u200e\u00df es kaum Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, da\u200e\u00df EU-B\u00fcrger haupts\u00e4chlich deshalb in ein anderes Mitgliedsland auswandern, um von den Sozialsystemen zu profitieren – sondern in den meisten F\u00e4llen aus beruflichen oder famili\u00e4ren Gr\u00fcnden.“ Die Zahl der arbeitslosen Einwanderer aus anderen EU-Staaten macht in den meisten Mitgliedsstaaten nur einen sehr kleinen Teil der Bev\u00f6lkerung aus, in Deutschland ist das etwas mehr als ein Prozent. Im Schnitt sind EU-Einwanderer sogar seltener arbeitslos als Einheimische, steht noch in dem EU-Bericht.<\/p>\n
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Auch EU-Besch\u00e4ftigungskommissar L\u00e1szl\u00f3 Andor sagte gegen\u00fcber Spiegel Online: „Die gro\u200e\u00dfe Mehrheit der Rum\u00e4nen und Bulgaren arbeitet und tr\u00e4gt stark zum Wachstum Deutschlands bei, denn sie zahlt Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und gibt in Deutschland Geld aus.“<\/p>\n
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Die Pr\u00e4zisierungen der EU-Kommission kommen nachdem der deutsche Innenminister, Hans-Peter Friedrich, seine Bef\u00fcrchtungen dar\u00fcber ge\u00e4u\u200e\u00dfert hatte, Deutschland k\u00f6nnte zum beliebten Ziel von Rroma-Angeh\u00f6rigen aus Rum\u00e4nien und Bulgarien werden, die leichte Gewinne aus dem Haushalt des deutschen Staates anstreben w\u00fcrden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte, das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit in bestimmten F\u00e4llen massiv einzuschr\u00e4nken. „Wir m\u00fcssen die M\u00f6glichkeit schaffen, bei Mi\u200e\u00dfbrauch des Freiz\u00fcgigkeitsrechts auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren. Die Freiz\u00fcgigkeit umfa\u200e\u00dft nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen,“ sagte Friedrich der Zeitung Die Welt“.<\/p>\n
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Vor den Erkl\u00e4rungen des deutschen Innenministers hatte aber Rum\u00e4nien durch ein Communique des Au\u200e\u00dfenministeriums bekr\u00e4ftigt, der Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens d\u00fcrfe nicht mit dem europaweiten Problem der Rroma verbunden werden. \u00c4hnliche Debatten \u00fcber Rum\u00e4nen und Bulgaren werden auch in anderen EU-Staaten gef\u00fchrt. In Gro\u200e\u00dfbritannien, zum Beispiel, werden einerseits die wirtschaftlichen Vorteile infolge der Einstellung von Rum\u00e4nen und Bulgaren hervorgehoben, und andererseits klagt man \u00fcber die Lasten, die durch die ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer in den Bereichen Ausbildung, Krankenversicherung und Sozialschutz entstehen.<\/p>\n
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