Rum\u00e4nien ist bis heute noch nicht im Visa-Waiver-Programm aufgenommen worden. Und das sei eine Ungerechtigkeit, wenn man bedenke, dass Rum\u00e4nien ein traditioneller und seri\u00f6ser Allierter der USA ist. Das erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta anl\u00e4sslich seines j\u00fcngsten Besuchs in Washington. Das Thema kam im Rahmen der Gespr\u00e4che mit den Vertretern des US-Kongresses zur Sprache. Die Diskussionen seien ohnehin konstruktiv verlaufen, einschlie\u200e\u00dflich die mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, der f\u00fcr die Einwanderungsgesetze verantwortlich ist, sagte Ponta.<\/p>\n
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Wir haben erneut bekr\u00e4ftigt, wie wichtig es f\u00fcr Rum\u00e4nien ist, dass die neue Gesetzgebung es als Kandidaten f\u00fcr die Aufnahme in das Visa Waiver Programm ber\u00fccksichtigt. Die Feststellung, dass Rum\u00e4nien sowohl von dem Kongress, als auch von der Verwaltung, als Freund und seri\u00f6ser und vertrauensw\u00fcrdiger Partner betrachtet wird, bereitet mir eine gro\u200e\u00dfe Freude.\u201c<\/em> <\/strong>(Victor Ponta)<\/p>\n
Er wolle die Rum\u00e4nen nicht mit leeren Hoffnungen speisen\u201c, so die realistische Folgerung Pontas. Man habe momentan das Vorhaben lediglich um einen weiteren Baustein\u201c erg\u00e4nzt, obwohl die Argumente Rum\u00e4niens f\u00fcr den eigenen Beitritt zum visafreien Einreiseprogramm verstanden wurden.<\/p>\n
Michael Turner, Co-Vorsitzender der Fraktion f\u00fcr Rum\u00e4nien im US-Congress, bewertete die Argumentation Pontas als solide, verwies allerdings auf den Status der neuen Einwanderungsgesetze. Diese st\u00fcnden zurzeit noch zur Debatte, vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen der demokratischen Verwaltung und der republikanischen Mehrheit in der Kammer.<\/p>\n
Der Ministerpr\u00e4sident hatte eine gut argumentierte Pr\u00e4sentation. Ein Gesetzentwurf ist bereits im Congress blockiert, es ist ein Entwurf, der bedeutende \u00c4nderungen f\u00fcr das Einwanderungsgesetz bringen wird. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat dem Ministerpr\u00e4sidenten aber klar und deutlich gesagt, dass er sich w\u00fcnscht, dass Rum\u00e4nien von der Gesetz\u00e4nderung profitiert. Ich hoffe, dass das Verfahren beschleunigt werden kann. \u201d<\/em> (Michael Turner)<\/p>\n
Die Aufhebung der Visumspflicht f\u00fcr rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger war ferner Teil der Gespr\u00e4che zwischen Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta und den Vertretern der gro\u200e\u00dfen amerikanischen Unternehmen. Das, weil ihre Lobby-Arbeit als bedeutend angesehen wird. Die Ablehnungsquote bei den Visaantr\u00e4gen aus Rum\u00e4nien hat in den vergangenen Jahren konstant abgenommen, bis auf 17% im Jahr 2012. Das Kriterium f\u00fcr das Erreichen einer Quote von 3% k\u00f6nnte ge\u00e4ndert werden. Von den EU-Mitgliedsstaaten sind lediglich Rum\u00e4nien, Polen, Bulgarien, Kroatien und Zypern nicht im Visa Waiver Programm eingeschlossen. Jetzt warten die Rum\u00e4nen auf die \u00c4nderung der amerikanischen Gesetzgebung, um ohne Visa in die USA reisen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
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