Die zweite und letzte Haushaltsanpassung in diesem Jahr, deren wichtigsten Zahlen mit den Vertretern des Internationalen W\u00e4hrungsfonds diskutiert und vereinbart wurden, hat in Rum\u00e4nien sowohl Zufriedenheit als auch Unzufriedenheit hervorgerufen. Unter diesen Bedingungen, da die Einnahmen niedriger als vorgesehen sind, sieht die neue Haushaltsanpassung bis zum Jahresende weniger Ressourcen f\u00fcr die meisten Ministerien vor. Bei der j\u00fcngsten Regierungssitzung sagte Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta:<\/p>\n
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Wir haben eine negative Haushaltsanpassung, weil die vorgesehenen Haushaltseinnahmen um etwa 3,8 Milliarden Lei niedriger sind. F\u00fcr jedes Ministerium bedeutet dies weniger Ressourcen bis zum Jahresende. Aufgrund der realistischeren Einsch\u00e4tzungen des Finanzamtes mu\u200e\u00df der Finanzminister ebenfalls realistische Programme erarbeiten und einreichen.\u201d<\/em><\/p>\n
Die Haushalte des Pr\u00e4sidialamtes, des Verfassungsgerichts und der Nationalen Agentur f\u00fcr Integrit\u00e4t werden kleiner. Reduziert werden auch die Budgets des Arbeitsministeriums, und des Ministeriums f\u00fcr regionale Entwicklung. Trotzdem versichern die Beh\u00f6rden, da\u200e\u00df die Haushaltsanpassung bis Ende dieses Jahres keinen Einflu\u200e\u00df auf die Zahlungen der Sozialdienstleistungen, der Renten und der Geh\u00e4lter haben wird. Dar\u00fcber hinaus werden der Senat, die Abgeordnetenkammer, die rum\u00e4nischen Innen- und Au\u200e\u00dfennachrichtendienste, sowie der Dienst f\u00fcr Spezielle Telekommunikaton zus\u00e4tzliche Gelder erhalten. Die mitte-rechts gerichtete Opposition erkl\u00e4rte sich \u00e4u\u200e\u00dferst unzufrieden mit der j\u00fcngsten Haushaltsanpassung. Die erste Vizevorsitzende der Demokrat-Liberalen Partei, Andreea Paul, sagte, durch die j\u00fcngste Haushaltsanpassung investiere die Regierung in die eigene politische Klientel, zum Nachteil der Ankurbelung der wirtschaftlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Das Regierungskabinett sollte er\u00f6rtern, warum es die Haushaltsummen f\u00fcr das Parlament, das Au\u200e\u00dfenministerium und die Nachrichtendienste zum Nachteil anderer Bereiche erh\u00f6ht habe. Andreea Paul:<\/p>\n
Heute mehr denn je mu\u200e\u00df das Regierungskabinett des Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta \u00f6ffentlich darstellen, wie das zus\u00e4tzliche Geld, das dem Parlament, den Nachrichtendiensten, dem Au\u200e\u00dfen- und dem Innenministerium zukommen, verwendet werden soll. Diese Beh\u00f6rden bekommen den L\u00f6wenanteil der j\u00fcngsten Haushaltanpassung. Das Ponta-Kabinett bietet keine L\u00f6sung f\u00fcr das Schaffen von neuen Arbeitspl\u00e4tzen und f\u00fcr eine Steuererleichterung.\u201d<\/em><\/p>\n
Die Opposition ist der Ansicht, da\u200e\u00df infolge der neuen Haushaltsanpassung die Sparten Gesundheit, Arbeit und Sozialschutz wieder den K\u00fcrzeren gezogen haben. Diese Bereiche werden viel Geld verlieren, und das k\u00f6nnte zu einer Verschlechterung des Lebensstandards der Rum\u00e4nen f\u00fchren.<\/p>\n
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