Der Haushaltsentwurf 2014 und die neue Gesetzesvorlage \u00fcber Sozialversicherungen sollen am Mittwoch auf den Tisch der Regierung gebracht werden. Die Gesetzentw\u00fcrfe wurden vorher mit der gemeinsamen Delegation des Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der Europ\u00e4ischen Kommission in Bukarest besprochen. Die Bukarester Exekutive sch\u00e4tzt das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr auf 2,2%, die Inflationsrate auf 3% und den Wechselkurs auf 4,45 Lei f\u00fcr einen Euro. Der Haushaltsentwurf sieht die Anpassung der Renten an Inflation und die Erh\u00f6hung der Geh\u00e4lter bei Staatsbediensteten mit einem geringen Einkommen vor. Es wird zudem erwartet, dass die Ausgaben im \u00f6ffentlichen Sektor um 1,3% steigen und dass die Zahl der Arbeitslosen um 20.000 sinkt.<\/p>\n
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Der neue Haushaltsentwurf beinhaltet zudem die Steigerung der Einnahmen, insbesondere weil in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 angesichts der unbefriedigenden Sammlung von Geb\u00fchren ihr Niveau niedriger als erwartet war. Eine Erweiterung der Besteuerungsbasis sei auch nicht ausgeschlossen, damit der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben abgedeckt wird. Die Exekutive hat zudem die eventuelle Abschaffung einiger Ausnahmen bei Steuern und Geb\u00fchren im Visier. Diese werden im aktuellen Steuergesetz vorgesehen und einige davon werden als ungerechtfertigt betrachtet.<\/p>\n
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Es gibt nicht viele offizielle Angaben \u00fcber den neuen Haushaltsentwurf, die Beibehaltung der einheitlichen Steuerquote auf 16% gilt vorerst als sicher. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta best\u00e4tigte die Information nachdem die Medien \u00fcber eine eventuelle Erh\u00f6hung der einheitlichen Steuerquote berichtet haben, was innerhalb der regierenden sozialliberalen Union Spannungen aufl\u00f6ste. Premierminister Victor Ponta: Es gibt eine sehr klare politische Einigung innerhalb der sozialliberalen Union \u00fcber die Beibehatung der einheitlichen Steuerquote auf 16%.\u201d<\/p>\n
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Der Vorsitzende der liberalen Partei, die in der sozialliberalen Union mitregiert, Crin Antonescu vertritt hingegen die Ansicht, das Darlehensabkommen mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds h\u00e4nge Rum\u00e4nien wie ein M\u00fchlstein am Hals und sei das Zeichen einer mangelhaften Wirtschafts-und Haushaltspolitik. Die Demokrat-Liberalen aus der Opposition werfen ihrerseits der Regierung mangelnde Transparenz bei Verhandlungen mit dem IWF \u00fcber den 2014 Haushalt vor. Vizepr\u00e4sidentin der demokrat-liberalen Partei Andreea Paul erkl\u00e4rte ihrerseits, nicht der IWF, sondern die regierende sozialliberale Union h\u00e4nge Rum\u00e4nien wie ein M\u00fchlstein am Hals.<\/p>\n
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Andreea Paul: Die demokrat-liberale Partei ist der Meinung dass die sozialliberale Union auf Geheimnisse verzichten muss. Die Bev\u00f6lkerung hat das Recht zu wissen, was sie erwartet. Die Verhandlungen des Kabinetts Ponta mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds in der aktuellen Situation des Landes k\u00f6nnen eine einzige Folge haben: neue Schulden f\u00fcr das Volk. Das Kabinett Ponta hat zwei Jahre Wachstumschancen verpasst. Rum\u00e4nien braucht einen Hauhalt der auf Wirtschaftswachstum, und nicht auf primitiven Sozialismus abzielt\u201d. Nach dem Schluss der Mission des IWFs und der Europ\u00e4ischen Kommission am Dienstag werden Einzelheiten \u00fcber den Haushaltsentwurf 2014 erwartet.<\/p>\n
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Die regierende sozialliberale Union bespricht derzeit in Bukarest mit der Delegation des IWFs und der Europ\u00e4ischen Kommission den 2014 Haushaltsentwurf. Die Opposition wirft der sozialliberalen Union mangelnde Transparenz vor.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":65992,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100352,100354,47902,100355,99801,100003,100350,100260,99590,31837,100353,99629,100004,100356,100357,29184,99745,100351],"coauthors":[],"class_list":["post-458095","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-anpassung","tag-besteuerungsbasis","tag-crin-antonescu","tag-einheitliche-steuerquote","tag-europaeische-kommission","tag-gehaelter","tag-haushaltsentwurf-2014","tag-inflationsrate","tag-iwf","tag-opposition","tag-renten","tag-sozialversicherungen","tag-staatsbedienstete","tag-transparenz","tag-verhandlungen","tag-victor-ponta","tag-wechselkurs","tag-wirtschaftswchstum"],"acf":[],"yoast_head":"\n