\u00dcber Dezentralisierung wird in Rum\u00e4nien schon seit l\u00e4ngerer Zeit diskutiert. Das Projekt, wodurch die Kommunalbeh\u00f6rden ministerielle Zust\u00e4ndigkeiten und Befugnisse erhalten sollen, wurde von den Bukarester Beh\u00f6rden als ein Hauptziel nach dem Fall des Kommunismus angek\u00fcndigt. Am Donnerstag hat das Regierungskabinett endlich den Gesetzentwurf \u00fcber Dezentralisierung angenommen, und auch bekanntgegeben, es werde n\u00e4chste Woche im Parlament die Vertrauensfrage daf\u00fcr stellen. Damit wollen die Regierenden eventuelle \u00c4nderungen des Dezentralisierungsgesetzes vermeiden, die durch Abgeordnetendebatten m\u00f6glich w\u00e4ren. Laut Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta soll das Dezentralisierungsgesetz am 1. Januar 2014 in Kraft treten.<\/p>\n
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Die ersten Bereiche, in denen mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes die ministeriellen Zust\u00e4ndigkeiten und Befugnisse dezentralisiert werden, sind Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Jugend und Sport. Ferner sollen die Kommunalverwaltungen auch die Autorisierung und Klassifizierung der touristischen Infrastruktur, die Sportanlagen und Sportklubs, die Ferienlager f\u00fcr Sch\u00fcler und Studenten sowie die Einrichtungen mit territorialen Befugnissen im Fischereibereich \u00fcbernehmen. Was die Meeressttr\u00e4nde betrifft, so wird nur das Verwaltungsrecht auf die Kommunalbeh\u00f6rden \u00fcbertragen — die Str\u00e4nde an sich bleiben also im zentralstaatlichen Besitz. Die Polizei, die Sozial\u00e4mter und die H\u00e4fen werden vom Dezentralisierungsgesetz nicht betroffen.<\/p>\n
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Es war zu erwarten, da\u200e\u00df ein so gro\u200e\u00dfes Projekt auch mit erheblichen Kosten verbunden ist, aber Vizepremier Liviu Dragnea, der die Dezentralisierung als klaren Pakt \u00fcber die endg\u00fcltige Trennung Rum\u00e4niens vom Kommunismus bezeichnete, sagte, der Dezentralisierungsproze\u200e\u00df w\u00fcrde keine zus\u00e4tzliche Kosten fordern:<\/p>\n
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Durch den Dezentralisierungsproze\u200e\u00df werden etwa 14.000 Angestellte in dezentralisierten Einrichtungen arbeiten. Das hei\u200e\u00dft, da\u200e\u00df die Angestellten, die bis jetzt in ministeriellen Erinrichtungen arbeiteten, ihre gesamten Rechte auch in den von den Kommunalbeh\u00f6rden verwalteten dezentralisierten Einrichtungen behalten.\u201d<\/span><\/p>\n
Die Opposition ist aber mit diesem Mega-Projekt der Sozialliberalen Regierung nicht einverstanden und klagt gegen die Art und Weise, wie der Gesetzentwurf angenommen werden soll, n\u00e4mlich per Vertrauensfrage im Parlament. Die Umsetzung des Projekts wird eine Politisierung auf lokaler Ebene mit sich bringen, warnen die Liberaldemokraten, die eine Parlamentsdebatte w\u00fcnschen und sogar einen nationalen Pakt fordern, an dem alle politischen Parteien, die Zivilgesellschaft und die akademische Welt beteiligt werden sollten. Die Liberaldemokraten kritisieren den Dezentralisierungsproze\u200e\u00df, indem sie sagen, es handele sich nicht um eine echte Dezentralisierung. Ein weiterer Nachteil der Dezentralisierung sei eine zus\u00e4tzliche Belastung der Kommunalhaushalte, meint die Liberaldemokratische Partei.<\/p>\n
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