Es ist das zweite Mal wenn das Kabinett Ponta die Verabschiedung eines Gesetzes mit einer Vertrauensfrage im Parlament verbindet. Dasselbe Verfahren leitete die regierende sozialliberale Union Monat April im Fall der Gesetzesvorlage zur R\u00fcckerstattung des w\u00e4hrend Kommunismus enteigneten Eigentums ein.<\/p>\n
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Die Dezentralisierung betrifft haupts\u00e4chlich sieben Bereiche: Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Umwelt, Tourismus sowie den Bereich Jugend und Sport. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Institutionen die derzeit von Zentralmacht koordiniert oder finanziert werden unter direkte Koordinierung oder Finanzierung von Lokalbeh\u00f6rden gebracht werden. Vizepremierminister Liviu Dragnea f\u00fcgte hinzu, den Angestellten besagter Institutionen sollen ferner dieselben Gehaltsbedingungen gew\u00e4hrt werden: Wer fr\u00fcher in Institutionen arbeitete, die verschiedenen Ministerien untergeordnet wurden, werden von nun an in dezentralisierten und in von Lokalbeh\u00f6rden koordinierten Institutionen arbeiten und dieselben Rechte genie\u200e\u00dfen\u201d.<\/p>\n
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Die Polizei, die Agenturen f\u00fcr soziale Dienstleistungen und die H\u00e4fen bleiben ferner der Zentralmacht untergeordnet. Die Immobilien, insbesondere Grundst\u00fccke und Bauten werden hingegen von Dezentralisierungsgesetz betroffen. Lokalbeh\u00f6rden wie Kreisr\u00e4te sollen des Weiteren den Organisierungsplan in Institutionen beschlie\u200e\u00dfen, die von nun an unter ihrer Koordinierung stehen.<\/p>\n
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Die Demokrat-Liberalen aus der Opposition k\u00fcndigten bereits an, sie werden den Gesetzentwurf beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Sie werfen der regierenden sozialliberalen Union vor, sie habe das Verfahren, die Vertrauensfrage f\u00fcr das besagte Gesetz im Parlament zu stellen, nicht gesetzm\u00e4\u200e\u00dfig angefangen. Der demokrat-liberale Abgeordnete Mircea Toader: Wir haben uns f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Termin ausgesprochen, damit alle \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingetragen werden k\u00f6nnen. Das Verfahren, die Vertrauensfrage zu stellen hat zudem das erforderliche Quorum nicht erreicht.\u201d<\/p>\n
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Der Vorsitzende des sich ebenfalls in Opposition befindlichen Demokratischen Ungarnverbands Kelemen Hunor bef\u00fcrwortet hingehen die Dezentralisierung: In den letzten 23 Jahren haben wir uns f\u00fcr die Dezentralisierung ge\u00e4u\u200e\u00dfert, das Subsidiarit\u00e4tsprinzip muss umgesetzt werden. Die Beschl\u00fc\u200e\u00dfe m\u00fcssen von Lokalbeh\u00f6rden gefasst werden.\u201d Kelemen Hunor gab dennoch bekannt, der demokratische Ungarnverband habe vor, einige \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum besagten Gesetzentwurf zu stellen.<\/p>\n
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Die Bukarester Exekutive wird am Dienstag die Vertrauensfrage f\u00fcr den Gesetzentwurf zur Dezentralisierung im Parlament stellen. Der Gesetzentwurf wurde am 14. November der Legislative zur Debatte gestellt.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":65592,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100450,100443,100446,100448,100444,29036,100445,32211,100447,31837,47188,99918,99586,100451,100449,99743],"coauthors":[],"class_list":["post-458114","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aenderungsantraege","tag-dezentralisierungsgesetz","tag-finanzierung","tag-gehaltsbedingungen","tag-gesetzentwurf","tag-kelemen-hunor","tag-koordinierung","tag-legislative","tag-lokalbehoerden","tag-opposition","tag-parlament","tag-polizei","tag-regierung","tag-ungarnverband","tag-verfassungsgerichtshof","tag-vertrauensfrage"],"acf":[],"yoast_head":"\n