Die Ukraine hat das mit der Europ\u00e4ischen Union geplante Assoziierungsabkommen gestoppt, nachdem das Parlament in Kiew einen Gesetzentwurf abgelehnt hatte, der die Behandlung der inhaftierten Oppositionsf\u00fchrerin Julia Timoschenko im Ausland erlaubte. Der ukrainische Ministerpr\u00e4sident begr\u00fcndete die Entscheidung durch die Bem\u00fchungen seiner Regierung, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wiederzubeleben und den Binnemarkt f\u00fcr Beziehungen zu EU vorzubereiten.<\/p>\n
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Russland hatte sowohl die Ukraine, als auch Republik Moldau vor dem bevorstehenden Vilnius Gipfel politisch und wirtschaftlich stark unter Druck gesetzt. Am 28. und 29 November sollten beide Staaten in der litauischen Hauptstadt das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen zu EU unterzeichnen. Der ukrainische Staatschef Viktor Ianukovici, der des Verrats beschuldigt und anschlie\u200e\u00dfend mit einem Impeachement gedroht wurde, erkl\u00e4rte die Ukraine werde dennoch auf den europ\u00e4ischen Weg nicht verzichten und sich am Vilnius Gipfel beteiligen. EU-Au\u200e\u00dfenbeauftragte Catherine Ashton hat die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, das Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen, bedauert.<\/p>\n
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Sie erkl\u00e4rte am Donnerstag in Br\u00fcssel, die ukrainischen B\u00fcrger h\u00e4tten durch das Abkommen mehr Freiheit und Wohlstand erhalten und die Ukraine h\u00e4tte zeigen k\u00f6nnen, dass es ein berechenbarer Gesch\u00e4ftspartner f\u00fcr internationale Investoren sei. F\u00fcr Russland stellt die Ann\u00e4herung der Ukraine an die Europ\u00e4ische Union ein klares Zeichen daf\u00fcr dass es derzeit in einem Raum, der fr\u00fcher unter seiner Kontrolle stand, immer mehr an Einfluss verliert. Moskau begr\u00fc\u200e\u00dfte durch den Sprecher des Pr\u00e4sidenten Vladimir Putin die Entscheidung der Ukraine, die bilateralen Beziehungen wiederzubeleben.<\/p>\n
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Politikbeobachter erwarten dass die Republik Moldau die EU-Erwartungen hingegen erf\u00fclle, und das Assoziierungsabkommen in Vilnius unterzeichne. F\u00fcr die B\u00fcrger des rum\u00e4nischsprachigen Landes spielt die EU-Ann\u00e4herung eine wesentliche Rolle. Die Europ\u00e4ische Union hat stets bewiesen dass sie die territoriale Integrit\u00e4t und die Souveranit\u00e4t der Republik Moldau unterst\u00fctzt und dass sie eine politische L\u00f6sung in Transnistrien-Frage bef\u00fcrwortet. Rum\u00e4nien dr\u00fcckte als EU-Mitglied und Bef\u00fcrworter der europ\u00e4ischen Interessen seines Nachbarlandes, der Ukraine seine Bedauerung f\u00fcr die Entscheidung der Kiew-Beh\u00f6rden.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Aussenminister Titus Corl\u0103\u0163ean erkl\u00e4rte am Donnerstag, die Verhandlungen zum EU-Assoziierungsabkommen m\u00fcssen wiederaufgenommen werden, denn nur so k\u00f6nne Kiew den W\u00fcnschen des ukrainischen Volkes nachkommen, das sich mehrheitlich f\u00fcr die EU-Ann\u00e4herung ausgedr\u00fcckt hatte. Der Erfolg der EU-Vertr\u00e4ge mit der Ukraine und Republik Moldau k\u00f6nnte auch f\u00fcr Russland eine neue Perspektive der Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union er\u00f6ffnen und mehr Stabilit\u00e4t an den Aussengrenzen Rum\u00e4niens und der EU schaffen.<\/p>\n
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Die Ukraine hat das geplante EU-Assoziierungsabkommen ausgesetzt. Republik Moldau wird im Gegenteil beim bevorstehenden Gipfel in Vilnius den besagten Vertrag unterzeichnen und somit dem EU-Beitritt einen Schritt weiterkommen.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":48175,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99874,100505,100506,29120,100507,100001,100501,100503,100502,100500,99900,47188,100115,100508,33056,100462,28905,37225,28959,100504],"coauthors":[],"class_list":["post-458122","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-assoziierungsabkommen","tag-beziehungen","tag-binnenmarkt","tag-eu","tag-eu-annaeherung","tag-eu-aussenbeauftragte-catherine-ashton","tag-freihandelsabkommen","tag-freiheit","tag-gipfel","tag-kiew","tag-moskau","tag-parlament","tag-republik-moldau","tag-stabilitaet","tag-titus-corlatean","tag-transnistrien-frage","tag-ukraine","tag-vilnius","tag-vladimir-putin","tag-wohlstand"],"acf":[],"yoast_head":"\n