Der Gipfel der Ostpartnerschaft in der litauischen Hauptstadt Wilna stellt einen wichtigen Moment der jetzigen internationalen Politik dar. Die Partnerschaft wurde f\u00fcr sechs ex-sowjetische Republiken, n\u00e4mlich Armenien, Aserbaidschan, Wei\u200e\u00dfrussland, Georgien, die Moldaurepublik und die Ukraine gebildet. Sie bietet diesen L\u00e4ndern die Chance einer sehr engen Beziehung zur EU, durch die Vertiefung der politischen Kooperation und der wirtschaftlichen Integration. Die Moldaurepublik und Georgien haben am Freitag in Wilna das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet. Die beiden Staaten haben 2010 die Verhandlungen daf\u00fcr eingeleitet.<\/p>\n
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„Wir erleben einen historischen Moment, der Vertrauen und Offenheit in der Beziehung zwischen der Moldaurepublik und der EU symbolisiert“, erkl\u00e4rte der moldauische Ministerpr\u00e4sident Iurie Leanc\u0103 nach der Unterzeichnung des Dokuments zusammen mit der EU-Au\u200e\u00dfenbeauftragten Catherine Ashton. Moldau, heute haben wir unseren Weg in Richtung EU gesichert!\u201d sprach Iurie Leanc\u0103 seine Mitb\u00fcrger an. EU-Ratspr\u00e4sident Herman Van Rompuy hat die Entschlossenheit, den Mut und den politischen Willen der moldauischen und georgischen Spitzenpolitiker begr\u00fc\u200e\u00dft. Er versicherte zugleich, dass die EU die Souveranit\u00e4t dieser L\u00e4nder respektiere.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Staatschef Traian B\u0103sescu erkl\u00e4rte seinerseits in Wilna, die Moldaurepublik und Georgien w\u00fcrden beim Gipfel der Ostpartnerschaft einen Schritt voran gehen, der Schritt zur\u00fcck der Ukraine sei aber bedauerlich. 2011 hatte die Ukraine als erstes Land der Ostpartnerschaft die Verhandlungen mit der EU f\u00fcr dieses Abkommen abgeschlossen. Die rechtskr\u00e4ftige Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Ministerpr\u00e4sidentin Julia Timoschenko und die Anklagen gegen einige Oppositions-Mitglieder haben Br\u00fcssel dazu gebracht, die Unterzeichnung des Abkommens auszusetzen.<\/p>\n
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Eine Woche vor dem Gipfel hat die Ukraine auf Druck Russlands beschlossen, die Unterzeichnung des Assoziierungs-Abkommens mit der EU zu suspendieren. Nichtdestotrotz hofft Br\u00fcssel, dass die Verhandlungen mit der Ukraine Fortschritte erzielen werden und dass das Dokument letzen Endes unterzeichnet wird. Ein weiteres Land der Ostpartnerschaft, Aserbaidschan, hat ein Abkommen zur Visa-Erleichterung mit der EU unterzeichnet. Armenien hat beschlossen, Teil der von Russland gegr\u00fcndeten Zollunion zu werden. F\u00fcr diese hatte sich auch Wei\u200e\u00dfrussland entschieden.<\/p>\n
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Beim Gipfel der Ostpartnerschaft im litauischen Vilnius haben die Moldaurepublik und Georgien das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet.<\/p>\n","protected":false},"author":46,"featured_media":51855,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100566,99779,99874,100501,100453,99678,99589,99824,134268,100570,100370],"coauthors":[],"class_list":["post-458131","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-armenien","tag-aserbaidschan","tag-assoziierungsabkommen","tag-freihandelsabkommen","tag-georgien","tag-moldaurepublik","tag-rumaenien","tag-russland","tag-ukraine-de","tag-weissrussland","tag-zollunion"],"acf":[],"yoast_head":"\n