Die bereits spannungsbeladene Geschichte der Dispute zwischen der in Rum\u00e4nien regierenden mitte-links gerichteten Allianz USL und dem Staatschef Traian Basescu ist um ein neues Kapitel reicher geworden. Der Bereich Wirtschaft und Finanzen, in dem die rum\u00e4nischen Verantwortlichen in den letzten Jahren auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise keine besonders gute Leistungen geliefert haben, ist zum Kampffeld f\u00fcr hei\u200e\u00dfe politische Dispute geworden. Im Mittelpunkt der wiederholten Auseinanderseztungen zwischen dem Regierungskabinett und der Pr\u00e4sidentschaft, die als Krieg der Pal\u00e4ste\u201c bezeichnet werden, steht nun das Abkommen mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europ\u00e4sichen Kommission, den drei internatioanlen Kreditgebern Rum\u00e4niens.<\/p>\n
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Z\u00fcndstoff f\u00fcr die feurigen Diskussionen lieferte die Ank\u00fcndigung des rum\u00e4nischen Statspr\u00e4sidenten Traian Basescu, der am Montag bekanntgegeben hatte, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rum\u00e4nischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europ\u00e4ischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erh\u00f6hung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gespr\u00e4chen mit den Kreditgebern akzeptiert worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma\u200e\u00dfnahme sei unwirtschaftlich, sie agiere gegen die Interessen Rum\u00e4niens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rum\u00e4nischen Wirtschaft. Besagte Ma\u200e\u00dfnahme w\u00fcrde, unter anderen, zu Preiserh\u00f6hungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen f\u00fchren. Rum\u00e4nien h\u00e4nge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer f\u00fcr Treibstoff k\u00f6nnte beim n\u00e4chsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident.<\/p>\n
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Wie vorauszusehen war, sorgte die Ank\u00fcndigung des Landespr\u00e4sidenten f\u00fcr heftige Reaktionen seitens der Regierung. Den Ton der Kontroverse wurde vom Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta gegeben. In seiner Erkl\u00e4rung \u00fcber die Ank\u00fcndigung Basescus sagte Victor Ponta, da\u200e\u00df der Staatschef unter mangelnden Urteilsverm\u00f6gen leide, und seine Geste ein klarer Beweis f\u00fcr Unverantwortlichkeit sei. In diesem Moment habe Rum\u00e4nien kein Abkommen mehr mit dem IWF, sagte noch der Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n
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Nach dieser Erkl\u00e4rung wurde die Lage ins Detail diskutiert. Der delegierte Minister f\u00fcr Haushalt, Liviu Voinea, sagte, das Abkommen bleibe weiterhin g\u00fcltig, k\u00f6nne aber nicht praktisch umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Verhandlung h\u00e4tten von dem IWF-Vorstand bis zum 18. Dezember validiert werden sollen, damit Rum\u00e4nien anschlie\u200e\u00dfend die erste Teilzahlung von etwa 170 Millionen Euro erhalten k\u00f6nne. Da aber keine feste Vereinbarung mit dem IWF erfolgt sei, meinen die Wirtschaftsanalysten, da\u200e\u00df Rum\u00e4nien das Risiko eingeht, keine Kredite mit niedrigen Zinsen auf den \u00fcberempfindlichen internationalen Finanzm\u00e4rkten aufnehmen zu k\u00f6nnen. Das Abkommen Rum\u00e4niens mit seinen ausl\u00e4ndischen Kreditgebern (es ist das dritte Abommen in den letzten vier Jahren) bel\u00e4uft sich auf insgesamt etwa 5 Milliarden Euro und erstreckt sich auf die Zeitspanne 2013-2015. Es handelt sich um ein Abkommen vorbeugender Art, und das bedeutet, da\u200e\u00df auf das Geld nur in extremen Situationen, auf Forderung der rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden, zur\u00fcckgegriffen wird.<\/p>\n
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Der fehlende politische Konsens in Rum\u00e4nien hat negative Folgen auf die Vereinbarungen mit den internationalen Kreditgebern.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":48578,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99591,100615,100611,30219,100610,100614,100609,100619,100333,100261,99590,100612,100384,100618,99994,29235,100613,99586,99589,100617,100616,99592,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-458136","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abkommen","tag-ankuendigung","tag-auseinandersetzung","tag-basescu","tag-disput","tag-erklaerung","tag-europaeische-kommision","tag-finanzen","tag-geld","tag-haushalt","tag-iwf","tag-kontroverse","tag-kredite","tag-kreditgeber","tag-krise","tag-ponta","tag-praesidentschaft","tag-regierung","tag-rumaenien","tag-teilzahlung","tag-vereinbarung","tag-weltbank","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n