Seit einiger Zeit ist die Korruptionsbek\u00e4mpfung in Rum\u00e4nien nicht l\u00e4nger Rhetorik und Gestik. Vor wenigen Jahren galt der allm\u00e4chtige Ex-Ministerpr\u00e4sident Adrian Nastase laut Meinungsumfragen als korruptester Politiker des Landes. Inzwischen hat der Sozialdemokrat eine Haftstrafe bereits abgesessen. In seinem Kielwasser schwimmen Dutzende ehemaliger und aktueller Minister, Parlamentsmitglieder, Pr\u00e4fekten und B\u00fcrgermeister, gleicherma\u200e\u00dfen aus dem linken, rechten oder mittigen politischen Spektrum. Gegen sie wird wegen Straftaten ermittelt, die von missbr\u00e4uchlicher Einflussnahme bis hin zur Bestechlichkeit gehen. In manchen Akten wurden bereits Amtstr\u00e4ger verurteilt.<\/p>\n
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Am Dienstag fand eine weitere Premiere statt: der Oberste Kassationshof verurteilte zwei ehemalige Minister der Regierung des liberalen Ministerpr\u00e4sidenten C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu, die zwischen 2004 und 2008 im Amt waren, wegen Hochverrat zu Haftstrafen. Der konservative Ex-Wirtschaftsminister Codru\u0163 \u015eere\u015f wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, w\u00e4hrend gegen Ex-Kommunikationsminister Zsolt Nagy vom Ungarnverband f\u00fcnf Jahre Haft verh\u00e4ngt wurden. Die Presse hatte den Fall als Strafakte der strategischen Privatisierungen\u201d getauft. Mit den Amtstr\u00e4gern wurden auch zwei eher zweitrangige Regierungsbeamte verurteilt: es geht um die internationalen Berater Stamen Stantschew aus Bulgarien und Wadim Benjatow aus Russland, die wegen Spionage zu 11, bzw. 10 Jahren verdonnert wurden.<\/p>\n
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Zu der internationalen Besetzung dieses Spionage-Thrillers geh\u00f6ren noch weitere Ausl\u00e4nder: ein Tscheche, ein T\u00fcrke, sowie ein Brite rum\u00e4nischer Herkunft. Laut Anklageschrift sollen sie im Zeitraum Mai 2005- November 2006 eine kriminelle Vereinigung gebildet haben und ihr beigetreten sein. Die Vereinigung h\u00e4tte sich auf den Zugang zu vertraulichen Informationen bez\u00fcglich der Privatisierung strategischer Staatsbetriebe in Rum\u00e4nien spezialisiert- vor allem aus den Bereichen Energie und Telekommunikation. Die illegale T\u00e4tigkeit betraf die Privatisierung des Energieunternehmens Electrica Muntenia Sud, die der Romaero und Avioane Craiova aus der Luftfahrtindustrie, die Privatisierung der Nationalgesellschaft f\u00fcr Radiokommunikation und der Rum\u00e4nischen Post, den Verkauf der Anteile an der Petrom und die Auswahl des internationalen Beraters f\u00fcr die B\u00f6rsennotierung der staatlichen Anteile an der Romtelecom.<\/p>\n
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Der Hauptdarsteller der spektakul\u00e4rsten Szenen ist der ehemalige Minister \u015eere\u015f. Die Lauschangriffe auf gef\u00fchrte Telefongespr\u00e4che legen Absprachen hinter den Kulissen zu der Privatisierung bestimmter Energie-Betriebe dar. Der Ex-Wirtschaftsminister hatte dem bulgarischen Berater Stantschew sogar einen Regierungsbeschluss in Aussicht gestellt, \u00fcber den Verkauf der Petrom-Aktien an die Vereinigung. Die Urteile des Kassationsgerichts sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig — es k\u00f6nnen noch Rechtsmittel eingesetzt werden. Allerdings ist es laut Rechtsexperten sehr unwahrscheinlich, dass nach der Revision mildere Strafen ausgesprochen werden.<\/p>\n
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Spionage, Verrat, abgeh\u00f6rte Telefongespr\u00e4che, Regierungsbeschl\u00fcsse, die bestimmten Personen gelten \u2013 alles im Men\u00fc einer neuen Strafakte enthalten, in der es um Korruption auf hoher Ebene geht. Am Dienstag sprach die rum\u00e4nische Justiz die Urteile aus.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":45166,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100620,100621,100625,100623,99702,39672,99589,100624,100451,100622],"coauthors":[],"class_list":["post-458137","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bestechlichkeit","tag-einflussnahme","tag-hochverrat","tag-kassationshof","tag-korruption","tag-nagy","tag-rumaenien","tag-seres","tag-ungarnverband","tag-urteil"],"acf":[],"yoast_head":"\n