Das Treffen am Dienstag zwischen Staatspr\u00e4sident Traian B\u0103sescu und Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta, bei dem die zwei Spitzenpolitiker eine L\u00f6sung betreffend die Verbrauchssteuer f\u00fcr Treibstoff h\u00e4tten finden sollen, ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Beide Politiker blieben auf ihren urspr\u00fcnglichen Positionen — der Staatschef ist der Meinung, da\u200e\u00df die Summen, die durch die Erh\u00f6hung der Verbrauchssteuer f\u00fcr Treibstoff in den Haushalt einflie\u200e\u00dfen sollten, zu Wahlkampfzwecken verwendet werden, und der Premierminister besteht darauf, da\u200e\u00df die besagte Ma\u200e\u00dfnahme bereits mit den internationalen Kreditgebern vereinbart wurde. In Anlehnung an die Verfassung gab Traian B\u0103sescu bekannt, er werde den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014 mit genauen Vorschl\u00e4gen zwecks Neubesprechungen an das Parlament zur\u00fcckschicken. Die genauen Vorschl\u00e4ge betreffen gewisse Streichungen bei den Haushaltszuwendungen, damit das mit den Finanzeinrichtungen vereinbarte Defizit beibehalten wird, ohne die Verbrauchssteuer f\u00fcr Treibstoff erh\u00f6hen zu m\u00fcssen. Beim Ministerium f\u00fcr Regionale Entwicklung gebe es \u00fcberm\u00e4\u200e\u00dfige Zuweisungen von Haushaltsmitteln, meint Pr\u00e4sident B\u0103sescu:<\/p>\n
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Als Staatspr\u00e4sident erf\u00fclle ich meine moralische Pflicht, denn ich sehe, wie Haushaltsgelder f\u00fcr die politische Klientel gesammelt werden und zwar zu Lasten der Rum\u00e4nen. Ich werde aber nur die legalen Mittel einsetzen k\u00f6nnen, und das bedeutet, da\u200e\u00df ich den Haushaltsentwurf dem Parlament zur\u00fcckschicken werde. Sollten auch Verfassungswidrigkeiten festgestellt werden, so werde ich den Haushaltsentwurf auch dem Verfassungsgericht vorlegen. Mehr kann ich nicht tun. Ich kann die Exekutive nicht dazu zwingen, auf den Eilbeschlu\u200e\u00df betreffend die \u00c4nderung des Steuergesetzes zu verzichten. Wenn nach einer erneuten Besprechung im Parlament der Haushaltsentwurf in derselben Form angenommen wird, bin ich dazu verpflichtet, den Haushalt 2014 zu promulgieren.\u201d<\/em><\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta bezeichnete die Stellung des Landespr\u00e4sidenten als inflexibel:<\/p>\n
Der Staatspr\u00e4sident wird den Haushaltsentwurf ins Parlament zur\u00fcckschicken und auch Klage dagegen beim Verfassungsgericht einreichen. Meine Hoffnung und meine Bitte w\u00e4ren doch, da\u200e\u00df diese Verfahren, die bis jetzt in 23 Jahren kein Staatspr\u00e4sident eingesetzt hat — wir m\u00fcssen aber auch diese Premiere erleben — ich h\u00e4tte also die Bitte, da\u200e\u00df diese Verfahren termingem\u00e4\u200e\u00df durchgef\u00fchrt werden, so da\u200e\u00df wir am 1. Januar einen Haushalt f\u00fcr 2014 haben. Pr\u00e4sident B\u0103sescu hat mir aber daf\u00fcr keine Garantie gegeben.\u201d<\/em><\/p>\n
Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia ist der Meinung, da\u200e\u00df beide Methoden, sowohl die der Regierung als auch die des Pr\u00e4sidenten, die Ausgaben zu reduzieren und auf die Steuererh\u00f6hung zu verzichten, machbar seien. Letzten Endes geht es um eine politische Entscheidung — technische Alternativen gebe es doch immer, so Aurelian Dochia. Bis jetzt gab es aber infolge der Divergenzen eine Abwertung des Leu gegen den Euro.<\/p>\n
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