Die Mitglieder des rum\u00e4nischen Parlaments in Bukarest brauchten f\u00fcr die Debatte \u00fcber den Staats- und Sozialhaushalt f\u00fcr 2014 nur eineinhalb Tage. F\u00fcr die Billigung waren nur drei Minuten notwendig. Dieser absolute Rekord ist kein Zufall. Die Hegemonie der regierenden mitte-links gerichteten Sozial-Liberalen Union (USL), die eine Mehrheit von 70% in der Legislative hat, und die naheliegende Frist f\u00fcr die Billigung des Haushalts haben diese Eile m\u00f6glich gemacht. F\u00fcr die Billigung des Haushaltes stimmten rund 350 Parlamentarier. Dagegen \u00e4u\u200e\u00dferten sich rund 50 Stimmen. Der Haushalt f\u00fcr das Jahr 2014 fu\u200e\u00dft auf einem Wirtschaftsanstieg von 2,2% , einer Inflation von 2,4% sowie auf einem Wechselkurs von 4 Lei und 45 Bani f\u00fcr einen Euro.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
230 Milliarden Lei, das hei\u200e\u00dft rund 50 Milliarden Euro, sollen den verschiedenen \u00f6ffentlichen Bereichen zugeteilt werden. Eine gute Nachricht f\u00fcr die Arbeitnehmer stellt die Erh\u00f6hung des Mindestlohns in zwei Schritten bis auf 900 Lei dar, das bedeutet umgerechnet 200 Euro, die Rentenerh\u00f6hung um 4% und die 10% -ige Lohnerh\u00f6hung f\u00fcr die Lehrer, die am Anfang ihrer Karriere sind.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Fiskalit\u00e4t wird aber im kommenden Jahr neue Spitzenwerte erreichen, besonders wegen der um 7 Eurocents pro Liter h\u00f6heren Verbrauchssteuer f\u00fcr Brennstoff. Die Exekutive will die Ma\u200e\u00dfnahme am 1. Januar in Kraft treten lassen. Nat\u00fcrlich bringt diese Ma\u200e\u00dfnahme neue Preiserh\u00f6hungen mit sich. Staatspr\u00e4sident Traian B\u0103sescu ist aber dagegen. Er werde den Haushaltsentwurf dem Parlament zur\u00fcckschicken, sollte die Erh\u00f6hung der Verbrauchssteuer darin vorgesehen sein, drohte vor kurzem Rum\u00e4niens Staatschef.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
In der gebilligten Form sieht der Haushaltsentwurf unter anderen 120 Milliarden Lei f\u00fcr L\u00f6hne, Renten und Sozialschutz vor sowie 40 Milliarden Lei f\u00fcr Investitionen, weitere 40 Milliarden Lei f\u00fcr die Verwaltung und 6 Milliarden Lei f\u00fcr die Subventionen, besonders im landwirtschaftlichen Sektor. Die Institution der Pr\u00e4sidentschaft, das Parlament, der Rum\u00e4nische Nachrichtendienst, die Ministerien f\u00fcr Entwicklung und Verwaltung, das Verteidigungsministerium, das Landwirtschafts- und das Transportministerium bekommen mehr Geld im Vergleich zu 2013. Die Bildung und die Gesundheit erhalten hingegen unausreichende Zuwendungen, obwohl sie wesentliche Bereiche darstellen.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unbedeutende Lohn- und Rentenanstiege, Steuererh\u00f6hungen, wenig Geld f\u00fcr Gesundheit und Bildung und kaum Investitionen \u2013 so sieht der Haushalt f\u00fcr 2014 aus.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":44318,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99915,100568,100632,145379,100613,99589,29414],"coauthors":[],"class_list":["post-458140","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bildung","tag-gesundheit","tag-haushalt-2014","tag-parlament-de","tag-praesidentschaft","tag-rumaenien","tag-traian-basescu"],"acf":[],"yoast_head":"\n