Die Justiz- und Innenminister der EU-Migliedstatten haben am Donnerstag die Entscheidung betreffend den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens vertagt. Beim Treffen wurde nicht festgelegt, wann die beiden Staaten dieses Recht bekommen werden. Weil im Rat f\u00fcr Justiz und Inneres die Entscheidungen einstimmig getroffen werden, ist das Veto eines einzigen Landes entscheidend. Deutschland, Holland, Frankreich und Gro\u200e\u00dfbritannien haben ihre Opposition gegen\u00fcber der Er\u00f6ffnung des Schengen-Raumes f\u00fcr Rum\u00e4nien und Bulgarien ge\u00e4u\u200e\u00dfert. Man bef\u00fcrchtet, die beiden L\u00e4nder k\u00f6nnten die Quelle einer schwer kontrollierbaren Immigranten-Welle werden.<\/p>\n
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Sofia und Bukarest haben wiederholt diese Einstellung kritisiert. Das wandele den Beitritt aus einer technischen Angelegenheit in ein politisches Instrument um. Die Rum\u00e4nen und die Bulgaren meinen, sie w\u00fcrden alle technischen Kriterien f\u00fcr den Schengen-Beitritt erf\u00fcllen. Die Ankn\u00fcpfung des Beitritts an Reformen in der Justiz, die bereits eingeleitet wurden, sei falsch. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung verlautbarten Rum\u00e4nien und Bulgarien ihre Entt\u00e4uschung, dass in Br\u00fcssel keine Entscheidung \u00fcber den Beitritt getroffen werden konnte. Die beiden L\u00e4nder fordern die Fortsetzung der Gespr\u00e4che, sobald es Einstimmigkeit hinsichtlich einer g\u00fcnstigen Entscheidung geben wird. Zugleich laden die beiden Staaten die europ\u00e4ischen Partner ein, den legitimen Erwartungen betreffend eine positive Entscheidung schnellstens entgegen zu kommen. Rum\u00e4niens Au\u200e\u00dfenminister Titus Corl\u0103\u0163ean erkl\u00e4rte, die Gespr\u00e4che w\u00fcrden in einem komplizierten politischen Umfeld stattfinden. Titus Corl\u0103\u0163ean:<\/p>\n
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„Sollte es weiterhin Schwierigkeiten seitens einiger weniger Mitgliedstaaten geben, und es ist m\u00f6glich, dass es solche gibt, um jetzt eine Entscheidung zu treffen, dann bleibt das Thema auch k\u00fcnftig auf der Agenda, weil dieses Ziel ein legitimes Ziel Rum\u00e4niens bleibt. Was Pr\u00e4sident Barroso sagte, war sehr sinnvoll und es bedarf keiner Erg\u00e4nzung. Es dr\u00fcckt sehr deutlich aus, welche die europ\u00e4ischen, internen, sozialen, wirtschaftlichen Motivationen sind. Es gibt diese populistischen Versuchungen, Themen zu vermischen, die nichts miteinander zu tun haben.“<\/em><\/p>\n
Die europ\u00e4ischen Justiz- und Innenminister werden beim n\u00e4chsten Rat auf den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zur\u00fcckkommen. Das nachdem im Januar 2014 die EU-Kommission die Landesberichte betreffend den Kooperations- und Pr\u00fcfmechanismus f\u00fcr Justiz (MCV) ver\u00f6ffentlichen wird.<\/p>\n
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