Die supliment\u00e4re Verbrauchssteuer von 7 Eurocent f\u00fcr ein Liter Brennstoff, die die Regierung in Bukarest ab mit dem 1. Januar einf\u00fchren will, f\u00fchrte zu Unzufriedenheiten in den Reihen der Transporteuren. Diese sind am Montag in den Streik getreten. Die Transporteure behaupten, und bringen auch Argumente daf\u00fcr, dass die Erh\u00f6hung der Verbrauchssteuer im Verh\u00e4lnis zu der europ\u00e4ischen Konkurrenz die rum\u00e4nischen Tranportunternehmen benachteilige. Staatschef Traian B\u0103sescu sieht die Erh\u00f6hung der Verbrauchssteuer als ein Hindernis auf dem Weg der wirtschaftlichen Neulansierung. Deshalb sucht er alle verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfige Mittel, sich dem vom Parlament gebilligten Haushaltsgesetz zu widersetzen. Die mitte-links gerichtete Regierung unter der Leitung von Victor Ponta kommt mit der L\u00f6sung, die Erh\u00f6hung der Verbrauchssteuer f\u00fcr Diesel um drei Monate aufzuschieben. Victor Ponta erkl\u00e4rt:<\/p>\n
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<\/em>Benzin ist in Rum\u00e4nien billiger als in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten. Die Erh\u00f6hung der Verbrauchssteuer f\u00fcr Benzin hat keinen gro\u200e\u00dfen Einfluss auf die Preise. Wir haben beschlossen, die Verbrauchssteuer bei Diesel um drei Monate aufzuschieben, so dass die Konsumpreise nicht gleich steigen sollen. Keiner transportiert die Waren mit einem Benzinwagen\u201d. <\/em><\/p>\n
Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta f\u00fcgte hinzu, der Beschluss, die Erh\u00f6hung der Verbrauchssteuer aufzuschieben, werde nicht in der Abwesendheit einer Vereinbarung der internationalen Kreditgeber, dem IWFs und der Europ\u00e4ischen Kommission, getroffen. Die von der Exekutive gegebene Nachricht sei eine Voraussetzung f\u00fcr die Fortsetzung des Dialogs, sagte Pr\u00e4sident B\u0103sescu, der meint, es gebe weiterhin alternative L\u00f6sungen, um ein Defizit von 2,2% des BIPs zu erzielen. Traian B\u0103sescu dazu:<\/p>\n
Nat\u00fcrlich gen\u00fcgt das nicht, doch es gibt Zeichen, dass wir weiterhin einen Dialog aufbauen k\u00f6nnen. Ich bin bereit, der Regierung zu zeigen, dass es L\u00f6sungen f\u00fcr den Haushalt gibt, auch ohne die Verbrauchssteuer f\u00fcr Benzin und Diesel zu erh\u00f6hen\u201d<\/strong>. <\/em><\/p>\n
Die L\u00f6sung, dass das Defizit bei 2,2 % des BIPs bleibt, stammt aus der Reduzierung der unn\u00f6tigen Ausgaben, sagte Traian B\u0103sescu. Obwohl der Ton etwas weicher war, erl\u00e4uterte der Staatschef, dass das Ponta Kabinett durch die Erh\u00f6hung der Verbrauchssteuer Ressaurcen f\u00fcr die Wahlkampagne suche.<\/p>\n
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