Ja zur Konkurrenz, aber nur zur legalen Konkurrenz! Die EU-Arbeitsminister haben am Montag in Br\u00fcssel ein neues Abkommen zum Schutz entsandter Arbeitnehmer unterzeichnet. Mehrere EU-Staaten, insbesondere aus Westeuropa hatten die illegale Konkurrenz osteurop\u00e4ischer Unternehmen beklagt, die durch Entsendung ihrer Mitarbeiter ins Ausland unter anderen das soziale Dumping hervorbringen. Dieses k\u00f6nne anschlie\u200e\u00dfend zum Bankrott zahlreicher Unternehmen vor Ort f\u00fchren. Das Thema l\u00f6ste vor den Wahlen zum Europaparlament heftige Debatten aus. Die Situation sieht wie folgt aus: ein Arbeitnehmer kann im Auftrag seines Arbeitgebers in einem anderen EU-Staat auf begrenzte Zeit arbeiten.<\/p>\n
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Der Arbeitgeber muss die geltenden Mindestarbeitsbedingungen wie Mindestlohn, gesetzliche H\u00f6chstgrenze der t\u00e4glichen Arbeitszeit, Geschlechtergleichheit einhalten. Die Sozialbeitr\u00e4ge werden hingegen im Ursprungsland des Arbeitnehmers gezahlt. Die Medien berichteten oftmals europaweit \u00fcber erhebliche Missbr\u00e4uche einiger Arbeitgeber die auf der Suche nach leichten Gewinnen sich dem Gesetz zum Nachteil eigener Mitarbeiter entziehen, die ihrer Grundrechte beraubt werden. Nicht selten berichtete die Presse \u00fcber die sogennanten „low-cost“ Angestellten, Opfer einer modernen Sklaverei, Arbeitnehmer die im Ausland unter schlechten Lebensbedingungen leben. \u00dcberdies stellen sie eine ernsthafte Konkurrenz zu lokalen Arbeitskr\u00e4ften dar, die in westeurop\u00e4ischen Staaten teuerer als in Osteuropa sind.<\/p>\n
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Am Montag haben die EU-Arbeitsminister \u00fcber neue Ma\u200e\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Ausbeutung und Schwarzarbeit mit allen Mitteln auf europ\u00e4ischer Ebene beraten. Insgesamt 1,5 Millionen Menschen arbeiten derzeit in der Europ\u00e4ischen Union im Auftrag ihres Arbeitgebers in einem anderen Land. Die wichtigsten Ziell\u00e4nder sind Deutschland, Frankreich und Belgien. Die entsandten Arbeitnehmer d\u00fcrfen nicht mit Gastarbeitern verwechselt werden.<\/p>\n
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EU-Arbeitsminister bekr\u00e4ftigten in Br\u00fcssel, es gebe kein Risiko f\u00fcr die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit der EU-B\u00fcrger, dieses Grundrecht k\u00f6nne nicht eingeschr\u00e4nkt werden. Die rum\u00e4nische Arbeitsministerin Mariana C\u00e2mpeanu sagte, die j\u00fcngste Initiative der Europ\u00e4ischen Union sei erfreulich. Oftmals haben britische und niederl\u00e4ndische Medien berichtet, die Regierungen besagter L\u00e4nder seien bereit, die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit osteurop\u00e4ischer B\u00fcrger erneut einzuschr\u00e4nken. \u00dcberdies, einigten sich die EU-Arbeitsminister, in k\u00fcrzester Zeit neue Empfehlungen der Europ\u00e4ischen Union umzusetzen, die eine schnelle und sichere Integration der Roma garantieren werden.<\/p>\n
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