Der Gesetzentwurf verbietet den Einsatz von Technologien bei Gewinnung von Bodensch\u00e4tzen, die sich auf die Umwelt negativ auswirken, verpflichtet dennoch zur Anwendung fortgeschrittener Abbaumethoden. Die Fraktion der National-Liberalen (die in der Sozialliberalen Union mitregieren) hat f\u00fcr das Gesetz gestimmt. Der Abgeordnete R\u0103zvan Mironescu ist der Ansicht, es sei gut sowohl f\u00fcr die B\u00fcrger des Landes als auch f\u00fcr die rum\u00e4nische Wirtschaft: Wir versuchen somit die illegalen, unmoralischen und gef\u00e4hrlichen Praktiken in der Bergbauindustrie zu entmutigen und der sicheren, wirksamen und nutzbringenden Gewinnung von Bodensch\u00e4tzen durch den Einsatz neuester Technologien Vorschub zu leisten.\u201c<\/p>\n
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Die Opposition kritisierte hingegen die Novellierung des Bergbaugesetzes. Einer der Abgeordneten, die dagegen stimmten, ist der Liberaldemokrat Lucian Bode: Dieser Gesetzentwurf gibt der Regierung gr\u00fcnes Licht, Steuern auch auf Quellwasser einzuf\u00fchren. Die Exekutive wird bald auch daf\u00fcr eine Abgabe durchsetzen. Mit den Ab\u00e4nderungen zum Waldbestand sind wir auch nicht einverstanden. Das Bergbaugesetz dient nicht den Interessen unseres Landes.\u201c Der unabh\u00e4ngige Abgeordnete Vasile Oajdea bekr\u00e4ftigte ebenfalls, das Bergbaugesetz entspreche nicht den Interessen Rum\u00e4niens und der rum\u00e4nischen B\u00fcrger: Das ist ein gef\u00e4hrliches Gesetz. Es vertritt nicht die Interessen des Einzelnen, es garantiert nicht das Besitzrecht, es dient hingegen den Interessen ausl\u00e4ndischer Konzerne und deshalb soll es nicht angenommen werden.\u201c<\/p>\n
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Neulich berichtete die Bukarester Tageszeitung Rom\u00e2nia Liber\u0103\u201c, dass die neuen Ab\u00e4nderungen des Bergbaugesetzes auch das geplante Bergbauprojekt im mittelrum\u00e4nischen Ro\u015fia Montan\u0103 betreffe. Selbst wenn es keinen genauen Bezug zum umstrittenen Projekt gibt, regelt der Gesetzentwurf die Gewinnung von Gold und Silber von besonderem \u00f6ffentlichem Interesse\u201c. Im besagten Gesetzentwurf werden derartige Initiativen als Projekte bezeichnet, die zur Gewinnung von mindestens 5 Tonnen Gold im Jahr\u201c f\u00fchren. Das einzige Projekt, das in diese Kategorie eingerordnet werden k\u00f6nnte, ist Ro\u015fia Montan\u0103. Das kanadische Unternehmen Gold Corporation, das die F\u00f6rderrechte hat, sch\u00e4tzt das Potential der Mine auf 15 Tonnen Gold im Jahr.<\/p>\n
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In der Hauptstadt Bukarest und im mittelrum\u00e4nischen Klausenburg blockierten Umweltaktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft, Gegner des abge\u00e4nderten Bergbaugesetzes den Sitz mehrerer \u00f6ffentlicher Institutionen. Das besagte Gesetz gebe Bergbauprojekten wie Ro\u015fia Montan\u0103 gr\u00fcnes Licht, sagen die Demonstranten. In Bukarest protestieren seit dem Monat September jeden Sonntag Projektgegner gegen den geplanten Einsatz von Zyanid bei der F\u00f6rderung von Goldvorkommen in Ro\u015fia Montan\u0103 und derartige Projekte, die mit einer Zerst\u00f6rung von historischen und arch\u00e4ologischen St\u00e4tten, Flussumleitungen und Zwangsenteignungen zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n
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Die Abgeordnetenkammer hat dem abge\u00e4nderten Bergbaugesetz nicht zugestimmt. Am Vortag war der Gesetzentwurf auch im Senat abgelehnt worden.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":49343,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100684,100681,100680,100688,100690,100683,99587,100682,100692,100691,100685,100444,100687,37761,100403,100693,100689,99786,31837,31114,100686,46837,100245,100122,99690],"coauthors":[],"class_list":["post-458147","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abbaumethoden","tag-abgeordnetenkammer","tag-bergbaugesetz","tag-bergbauindustrie","tag-besitzrecht-romania-libera","tag-bodenschaetzen","tag-bukarest","tag-einsatz","tag-einsatz-von-zyanid","tag-foerderrechte","tag-fraktion","tag-gesetzentwurf","tag-gewinnung","tag-gold-corporation","tag-goldvorkommen","tag-historischen-und-archaeologischen-staetten","tag-interessen","tag-klausenburg","tag-opposition","tag-rosia-montana","tag-rumaenische-wirtschaft","tag-senat","tag-silber","tag-umwelt","tag-zwangsenteignungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n