Die rum\u00e4nischen Parlamentarier haben erneut zu dem riesigen Imagedefizit des hiesigen Parlaments beigetragen. Sie versuchen sich in regelm\u00e4\u200e\u00dfigen Abst\u00e4nden in einen Kokon zu wickeln, der sie vor den Ermittlungen der Justiz sch\u00fctzen soll. Mehrheiten im Parlament und die Parlamentsmitglieder selbst haben mehrmals gewechelt, doch diese Vorgehensweise blieb unver\u00e4ndert. Die Mitglieder des Juristischen Ausschusses der Abgeordnetenkammer haben am Montag bis Mitternacht an den \u00c4nderungen des Strafgesetzes gearbeitet. Am n\u00e4chsten Morgen wurde das abge\u00e4nderte Strafgesetzbuch im Plenum mit einer bedeutenden Mehrheit und in h\u00f6chster Eile gebilligt. Keine Anstrengung ist zu gro\u200e\u00df, wenn es um die eigenen Interessen geht.<\/p>\n
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Die bedeutendste \u00c4nderung ist, dass der Staatschef, die Parlamentarier und die Freiberufler keine Staatsbediensteten mehr sein werden. Damit kann gegen sie wegen Korruption, Bestechung und Interessenkonflikt nicht mehr strafrechtlich ermittelt werden, noch werden sie f\u00fcr erwiesene Taten bestraft werden k\u00f6nnen. Die Parlamentarier brachten Argumente und zwar, dass sie gew\u00e4hlt und nicht ernannt sind, dass sie keine Arbeitsverrt\u00e4ge unterzeichnet haben, dass sie sich nicht der Rechte eines Staatsbediensteten erfreuen und dass sie keine Erbg\u00fcter verwalten. Mehr noch: Sie sagen, dass die Parlamentarier in keinem anderen demokratischen europ\u00e4ischen Land Staatsbedienstete seien. <\/p>\n
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Die Politikbeobachter bemerken aber, dass illegales Vorgehen oder Straftaten der Parlamentarier in den besagten L\u00e4ndern nicht so weit verbreitet wie im Rum\u00e4nischen Parlament seien. Die von der Nationalen Antikorruptionsdirektion (DNA) und der Integrit\u00e4tsbeh\u00f6rde (ANI) ver\u00f6ffentlichten Daten, zweier Institutionen, die somit um ihre Ermittlungsrechte amputiert werden, sind aussagekr\u00e4ftig in diesem Sinne. Gegen rund 30 Parlamentarier laufen Prozesse und andere wurden sogar in Strafsachen verurteilt, in denen die Antikorruptionsbeh\u00f6rde (DNA) ermittelt hatte. Gegen weitere 25 Parlamentarier wird von der Integrit\u00e4tsbeh\u00f6rde (ANI) wegen Interessenkonflikt ermittelt.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Staatschef Traian B\u0103sescu nahm die Parlamentarier an die Kandare. Er verwies auf die Folgen des Vorgehens der Abgeordneten im k\u00fcnftigen Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber den Stand der Justiz in Rum\u00e4nien, die Gegenstand des Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV) ist:<\/p>\n
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Die \u00c4nderung des Strafgesetzbuches bringt f\u00fcr die Politiker nur Vorteile und das wird niemand [in Europa] hinnehmen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, was im Bericht stehen wird. Es wird bestimmt eine Formulierung geben wie \u201aes feht der politische Wille zur Bek\u00e4mpfung der Korruption\u2018.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Ansicht des Pr\u00e4sidenten teilt auch der Oberste Rat der Magistratur (CSM), das h\u00f6chste Gremium der Richter und Staatsanw\u00e4lte. Der CSM m\u00fcsste laut Gesetz als Berater in jeder \u00c4nderung des Strafgesetzes Empfehlungen aussprechen, wurde aber nicht einmal zu Rate gezogen.<\/p>\n
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