Die \u00c4nderungen besagen, dass der Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens, die Parlamentarier und die Freiberufler von der Kategorie der Beamten ausgeschlossen werden; infolgedessen kann man wegen Straftaten, die sie in Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit begehen, wie beispielsweise Amtsmissbrauch, Schmiergeldannahme, Einflussnahme oder wegen Interessenkonflikt nicht mehr gegen Amtstr\u00e4ger und Freiberufler ermitteln bzw. dieselben bestrafen.<\/p>\n
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Selbst wenn in zahlreichen Staaten mit einer langen demokratischen Tradition die Parlamentarier der Kategorie der Beamten nicht angeh\u00f6ren, l\u00f6ste die Ma\u200e\u00dfnahme in Rum\u00e4nien heftige Debatten aus. Manche bef\u00fcrchten, dass der neue Status der besagten Politiker der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde (DNA) und der Nationalen Integrit\u00e4tsbeh\u00f6rde (ANI) Hindernisse in den Weg legen werde. Rum\u00e4nien wird bekanntlich auf europ\u00e4ischer Ebene vorgeworfen, es weise Defizite im Bereich Justiz und Korruptionsbek\u00e4mpfung auf.<\/p>\n
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Staatschef Traian B\u0103sescu kritisierte die \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches, die ohne \u00f6ffentliche Debatte vorgenommen wurden und machte darauf aufmerksam, dass Rum\u00e4nien somit die Chance verpasst habe, dem Schengenraum beizutreten. Es sei nun zu erwarten, dass der EU-Bericht \u00fcber Rum\u00e4niens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus (MCV) negativ ausfallen werde, erl\u00e4uterte Pr\u00e4sident B\u0103sescu.<\/p>\n
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Die Novellierung des Strafgesetzbuches ruft auch internationale Kritik hervor. EU-Kommissionssprecher Mark Gray bekr\u00e4ftigte die Stellungnahme der Europ\u00e4ischen Kommission in Bezug auf die geltenden Regelungen \u00fcber Korruption und Interessenkonflikte, die jeder Parlamentarier eines EU-Staates einhalten m\u00fcsse. Vor dem Gesetz sind alle B\u00fcrger gleich, dieses Prinzip m\u00fcssen die rum\u00e4nischen Parlamentarier beachten, f\u00fcgte der EU-Kommissionsprecher hinzu.<\/p>\n
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Die US-Botschaft in Bukarest betonte ihrerseits, die Novellierung des Strafgesetzbuches stelle einen Schritt zur\u00fcck f\u00fcr Rum\u00e4nien dar, die Ma\u200e\u00dfnahme des Bukarester Parlaments sei ein entmutigendes Signal f\u00fcr Investoren und wirke sich folglich auch auf die Wirtschaft des Landes negativ aus. Der britische Botschafter in Bukarest, Martin Harris, dr\u00fcckte seinerseits die tiefe Besorgnis \u00fcber die m\u00f6glichen Folgen der Novellierung des Strafgesetzbuches aus.<\/p>\n
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Die Nationale Integrit\u00e4tsbeh\u00f6rde und die Antikorruptionsbeh\u00f6rde seien der Antrieb zur Reform im \u00f6ffentlichen Sektor und es sei ausschlaggebend, dass sie auch von Politikern unterst\u00fctzt werden, sagte der britische Botschafter in Bukarest. Die Botschaften Deutschlands und der Niederlande dr\u00fcckten ebenfalls die Besorgnis \u00fcber die \u00c4nderungen des rum\u00e4nischen Strafgesetzbuches aus. Die Institutionen, die den Rechtsstaat sch\u00fctzen, m\u00fcssen ihre T\u00e4tigkeit ohne politischen Druck ausf\u00fchren, so die offizielle Stellungnahme besagter Botschaften.<\/p>\n
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