Nachdem die Unkraine letzen Monat, beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Wilna, die Unterzeichung des Assoziierungsabkommens mit der EU suspendiert hat, scheint jetzt die F\u00fchrung in Kiew ihre Entscheidung zu \u00fcberdenken. Die Entscheidung der ukrainischen Regierung, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, hat im Land proeurop\u00e4ische Massenproteste ausgel\u00f6st.<\/p>\n
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Am Donnerstag sind in Br\u00fcssel der EU-Erweiterungskommissar Stefan F\u00fcle und der ukrainische Vizeministerpr\u00e4sident Serghei Arbuzov zusammen gekommen. Die beiden haben die Ausarbeitung eines Fahrplans f\u00fcr die Implementierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU vereinbart. Ausgangspunkt ist das klare Engagement der ukranischen Regierung, das Dokument zu unterzeichnen. In der Zwischenzeit gehen die Proteste gegen die Regierung in der ukrainischen Hauptstadt weiter und vertiefen die interne politische Krise. Das EU-Parlament forderte eine Vermittlungsmission in der Ukraine. Die Abgesandten der EU sollen den Dialog zwischen der Regierung und der Opposition in der Ukraine erm\u00f6glichen, um der Krise ein Ende zu setzen.<\/p>\n
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Eine diplomatische Mission reiste schon nach Kiew. Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch sagte der EU-Aussenbeauftrageten Catherine Ashton, die Ukraine wolle jetzt das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Die Unterzeichnung k\u00f6nnte n\u00e4chstes Jahr erfolgen. Nach dem Treffen, erkl\u00e4rte Catherine Ashton in Br\u00fcssel, die Probleme der Ukraine k\u00f6nnten durch die Unterzeichnung des Abkommens vermindert werden. Diese Unterzeichnung w\u00fcrde n\u00e4mlich neue europ\u00e4ische Investitionen mit sich bringen.<\/p>\n
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Die ukrainische F\u00fchrung erkl\u00e4rte, das Land werde massive finanzielle Hilfe brauchen, sollte sie sich entscheiden Russland den R\u00fccken zu kehren. Die EU k\u00fcndigte an, sie werde der Ukraine helfen ein Darlehensabkommen mit dem IWF abzuschliessen.<\/p>\n
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In Bukarest \u00e4usserte der rum\u00e4nische Aussenminister Titus Corlatean die \u00dcberzeugung seiner Regierung, dass die Zukunft der Ukraine Europa sei. Die mittel-und langfristigen Entwicklungen in der Ukraine seien politisch, wirtschaftlich und kulturell an die EU gebunden, so Corlatean. Die T\u00fcr der EU bleibe offen f\u00fcr die Ukraine. Das Assoziierungsabkommen werde unterzeichnet, wenn es in Kiew daf\u00fcr den politischen Willen geben wird, f\u00fcgte Rum\u00e4niens Aussenminister hinzu. Betreffend die proeurop\u00e4ischen Proteste gegen die Regierung in Kiew, erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Chefdiplomat, die Macht der Vernunft m\u00fcsse m\u00fcsse st\u00e4rker als die Vernunft der Gewalt sein. Die L\u00f6sung zur ukrainischen Krise sei der politische Dialog mit der Opposition und den B\u00fcrgern und nicht die Anwendung der Gewalt.<\/p>\n
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Die Ukraine scheint den im November begangenen Fehler wieder gut machen zu wollen. Damals hatte die ukrainische Regierung die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU suspendiert.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":48175,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99874,52120,100716,99590,46675,58376,33056,28905,100715],"coauthors":[],"class_list":["post-458151","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-assoziierungsabkommen","tag-catherine-ashton","tag-erweiterungskommissar","tag-iwf","tag-proteste","tag-stefan-fule","tag-titus-corlatean","tag-ukraine","tag-viktor-janukowitsch"],"acf":[],"yoast_head":"\n