Dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds ist die Auseinandersetzung zwichen Staatschef Traian B\u0103sescu und Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta \u00fcber die Ma\u200e\u00dfnahmen zur Erreichung des vereinbarten Defizitziels nicht fremd. Wir \u00fcberwachen die Entwicklungen in Rum\u00e4nien sehr nahe und warten auf eine Entscheidung der Regierung, ob sie die notwendigen Ma\u200e\u00dfahmen zur Erreichung dieses Ziels \u00e4ndern m\u00f6chte \u201c. Dies erk\u00e4rte in Washington der Kommunikationsleiter des IWF Jerry Rice, mit dem Hinweis, dass das Ma\u200e\u00dfnahmenpaket nachtr\u00e4glich dem Steuerkreis zur Genehmigung vorgelegt werden soll.<\/p>\n
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Also w\u00e4hrend der IWF in Bereitschaft steht, ist das Kriegsbeil zwischen dem mitte-rechts-orientierten Pr\u00e4sidenten und dem mitte-links-orientierten Premierminister noch lange nicht begraben. Unterdessen wartet Exekutivechef Victor Ponta auf eine Antwort von der Europ\u00e4ischen Kommission bez\u00fcglich einer eventuellen Verschiebung um drei Monate der Einf\u00fchrung einer zus\u00e4tzlichen Verbrauchssteuer von 7 Eurocent bei Diesel. Besagte Ma\u200e\u00dfnahme wollte er bereits Anfang 2014 treffen, um die Lohn- und Rentenerh\u00f6hung, sowie die Herabsetzung der Sozialbeitr\u00e4ge auszugleichen.<\/p>\n
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Dabei warnte Pr\u00e4sident B\u0103sescu am Monatsanfang, vor dem Hintergrund der Bef\u00fcrchtungen der Spediteure, dass falls die Regierung keine L\u00f6sungen findet, um die Einf\u00fchrung der zus\u00e4tzlichen Kraftstoffgeb\u00fchr zu umgehen, er den Staatshaushalt f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr in der gegebenen Form nicht billigen wird. Somit gebe es die M\u00f6glichkeit, diesen wieder zur\u00fcck ins Parlament zu schicken oder sogar beim Verfassungsgericht anzufechten. Er erkl\u00e4rte, er erhalte seinen Standpunkt aufrecht, dass diese Verbrauchssteuer von 7 Eurocent \u00fcberhaupt nicht eingef\u00fchrt werden muss, denn es gebe genug Ressourcen in dem Haushalt.<\/p>\n
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Dar\u00fcber hinaus bewertet er die Ma\u200e\u00dfnahme zur Anhebung der Steuern als wirtschaftsbelastend und gegen die Interessen Rum\u00e4niens. Traian B\u0103sescu erkl\u00e4rte, er werde das zwischen der Regierung und dem IWF geschlossene Memorandum nicht billigen unter der Begr\u00fcndung, dass Rum\u00e4nien von den Tranchen des Fonds nicht ab\u00e4ngig ist. Er erl\u00e4uterte dabei, dass eine Neuverhandlung des Memorandums, kein Finanzierungsproblem mit sich bringt.<\/p>\n
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Kurz gesagt: Alle warten! Pr\u00e4sident B\u0103sescu erwartet nach eigenen Aussagen den Premierminister bis zum 29. Dezember, um von Mensch zu Mensch\u201c zu sprechen. An dem besagten Datum m\u00fcsste der Staatschef eine Entscheidung bez\u00fcglich des Haushaltsgesetzes treffen. Ministerpr\u00e4sident Ponta wartet auf den Standpunkt der internationalen Kreditgeber. Letztlich wartet der IWF darauf, dass die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden einen Beschluss treffen, ob sie die vereinbarten Ma\u200e\u00dfnahmen \u00e4ndern oder nicht.<\/p>\n
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Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen dem Pr\u00e4sidenten und dem Premierminister zeigt sich der Internationale W\u00e4hrungsfonds zuversichtlich, dass Rum\u00e4nien die Schl\u00fcsselelemente des neuen Abkommens vorbeugender Art umsetzen wird.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":49023,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99591,99619,99590,29414,29184],"coauthors":[],"class_list":["post-458152","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abkommen","tag-haushaltsdefizit","tag-iwf","tag-traian-basescu","tag-victor-ponta"],"acf":[],"yoast_head":"\n