Etwa 2.000 Menschen sind am Sonntag im Zentrum Bukarests zusammengekommen, um gegen die neue Mauer, die die Parlamentarier zwischen sich und der Justiz bauen, zu protestieren. Die wichtigste Ab\u00e4nderung des Strafgesetzbuches besagt, dass der Staatschef, die Parlamentarier und die Freiberufler keine Staatsbedienstete mehr sind. Gegen diese k\u00f6nnte folglich nicht mehr wegen Korruptionsf\u00e4llen wie Amtsmissbrauch, Annahme von Schmiergeldern, Einflussnahme oder Interessenskonflikt ermittelt werden. Die genannten Kategorien k\u00f6nnten f\u00fcr diese Taten auch nicht mehr von der Jsutiz belangt werden.<\/p>\n
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Auch wenn die sehr rasche \u00c4nderung des Strafgesetzbuches die \u00f6ffentliche Meinung emp\u00f6rte, versuchen die Parlamentarier aus allen Parteien ihre Entscheidung zu verteidigen. Einer der Aktivsten ist dabei der sozialdemokratische Abgeordnete Eugen Nicolicea: <\/p>\n
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Die Parlamentarier seien von der der Kategorie der Staatsbediensteten ausgenommen worden, sagt man. Das ist eine falsche Aussage. Die Hauptbedingung, um Staatsbediensteter im Sinne des Strafgesetzbuches zu sein, ist es, im Dienst einer \u00f6ffentlichen Institution zu sein. Das geschieht nat\u00fcrlich nicht, auch wenn der Senat und die Abgeordnetenkammer \u00f6ffentliche Institutionen sind. Die Parlamentarier sind nicht Im Dienst der Abgeordnetenkammer, des Senats. Die Berater und die technischen Angestellten und die anderen Angestellten sind es, nicht aber die Parlamentarier, so wie auch der Pr\u00e4sident nicht im Dienst des Pr\u00e4sidialamtes steht.\u201c<\/p>\n
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Es fehlte nicht an weiteren Rechtfertigungen seitens der Parlamentarier. Die Novellierung hat jedoch Folgen auch f\u00fcr andere Institutionen. Auch f\u00fcr die Nationale Integrit\u00e4tsbeh\u00f6rde (ANI) und die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde (DNA). Ein gro\u200e\u00dfer Teil des T\u00e4tigkeitsbereichs dieser Beh\u00f6rden wurde gestrichen. Die Nationale Integrit\u00e4tsbeh\u00f6rde und die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde haben gegen Dutzende Parlamentarier ermittelt. Staatschef Traian B\u0103sescu und Politikanalysten sind der Meinung, die EU-Kommission werde die Novellierung des Strafgesetzbuches negativ im k\u00fcnftigen Justiz-Fotschrittsbericht beurteilen. Das, weil die T\u00e4tigkeit der Nationalen Integrit\u00e4tsbeh\u00f6rde und jene der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde immer in den den Berichten der EU-Kommission gelobt wurde.<\/p>\n
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Nachdem der Staatschef und der Oberste Richterrat, sowie auch die Botschaften einiger westlichen Staaten die kontroverse Novellierung des Strafgesetzbuches kritisiert haben, sind die Menschen auch auf die Strasse gegangen.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":49103,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100695,100697,47915,99587,164787,99617,61115,100727,100729,100696,100728,100704,100726,99836,100004,100703],"coauthors":[],"class_list":["post-458154","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abaenderung","tag-amtsmissbrauch","tag-ani","tag-bukarest","tag-dna-de","tag-eu-kommission","tag-eugen-nicolicea","tag-freiberufler","tag-integritaetsbehoerde","tag-interessenskonflikt","tag-korruptionsfaelle","tag-nationale-antikorruptionsbehoerde","tag-parlamentarier","tag-praesidialamt","tag-staatsbedienstete","tag-strafgesetzbuch"],"acf":[],"yoast_head":"\n