Die gegenw\u00e4rtige zweifarbige Regierung in Bukarest scheint das Schicksal aller B\u00fcndnisse, Koalitionen, Kartells, die Rum\u00e4nien in der postkommunistischen Zeit regiert haben, zu ereilen. Genau wie die Demokratische Konvention im Zeitraum 1996-2000 oder das B\u00fcndnis „Gerechtigkeit und Wahrheit“ 2004-2008 war die Sozial-Liberale Union unzerst\u00f6rbar in der Opposition und weist an der Macht bereits Risse auf.<\/p>\n
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Zum ersten Mal unter dem selben Logo gewannen die Sozial-Demokratische Partei (PSD) und die National-Liberale Partei (PNL) die Legislativwahlen vor einem Jahr mit einem niederschmetternden Ergenis von 70%. Praktisch wurden diese vor dem Hintergrund der steigenden Ablehnung der W\u00e4hler gegen\u00fcber Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu und der ihm nahestehenden Liberal-Demokratischen Partei (PDL) gew\u00e4hlt.<\/p>\n
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Da in der Opposition au\u200e\u00dfer den Liberal-Demokraten nur noch der Ungarnverband extrem diskret und die populistische Volkspartei Dan Diaconescus geblieben sind, die nicht einmal die eigenen W\u00e4hler ernst nehmen, beugt die USL der Monotonie vor und erfindet somit die interne Opposition. Am Montag f\u00fchlte sich der sozial-demokratische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta verpflichtet, zu sagen, dass die USL eins bleiben muss, um die Ziele zu erreichen, f\u00fcr die sie die W\u00e4hlerstimmen erhalten hat.<\/p>\n
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Die Erkl\u00e4rung erfolgt nach der scharfen Auseinandersetzung mit dem liberalen Senatspr\u00e4sidenten Crin Antonescu, bei der die beiden sich gegenseitig L\u00fcgen vorgeworfen haben. Die beiden USL-F\u00fchrer widersprechen sich gegenseitig in ihren Erkl\u00e4rungen zum Gesetzentwurf hinsichtlich der Amnestie und Begnadigung gewisser Straftaten. Nachdem die Zivilgesellschaft diese Initiative verurteilt hat, behauptet Ponta, dass Antonescu, obwohl er nun die Amnestie \u00f6ffentlich missbilligt, ihn verdeckt aufgefordert habe, den Entwurf durch eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung zu verabschieden. Victor Ponta: <\/span><\/p>\n
Ich habe nat\u00fcrlich gesagt, dass ich keine Dringlichkeitsverordnung f\u00fcr so etwas elassen werde. Aber das w\u00e4re ja nicht das erste Mal, dass Antonescu seinen Kollegen etwas, uns etwas anderes und der Presse etwas ganz anderes sagt. Wir haben uns daran gew\u00f6hnt!\u201c<\/em><\/p>\n
Seinerseits warnt Antonescu, dass, wenn weiterhin derartige Aussagen getroffen werden, das Risiko des Bruches der Allianz bestehe. Crin Antonescu:<\/p>\n
Solange sie sich auch auf eine sehr gute pers\u00f6nliche Beziehung gest\u00fctzt hat, pers\u00f6nliche Beziehung, die auch mit der Politik und nichts anderem zusammenh\u00e4ngt, hat die USL sehr gut funktioniert. Heute befinden wir uns nicht mehr in derselben Situation, aber ich hoffe, wir werden die Ressourcen finden, um sie voran zu treiben.\u201c<\/em><\/p>\n
Analysten meinen, dass die neue Auseinandersetzung zwischen den Verb\u00fcndeten das versprechende Vorspiel eine Bruches im Wahljahr 2014 darstellt. Im Fr\u00fchling werden die PSD und die PNL, die unterschiedlichen idologischen Familien in Europa angeh\u00f6ren, bei den Wahlen f\u00fcr das Europaparlament auf getrennten Listen antreten.<\/p>\n
Ende des Jahres 2014 sollen Pr\u00e4sidentschaftswahlen stattfinden, die in Rum\u00e4nien schon immer eine gro\u200e\u00dfe Rolle in der Politik spielten. Obwohl Antonescu der offizielle Pr\u00e4sidentschaftskandidat der USL ist, glauben nur wenige, dass die PSD, die das R\u00fcckgrat der Koalition ist, auf das Recht eines eigenen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten verzichten wird. Besonders weil Ponta, der nicht einmal offizieller Kandidat ist, in den aktuellen Umfragen am besten steht.<\/p>\n
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