Die Streitigkeiten zwischen Staatschef B\u0103sescu und Ministerpr\u00e4sident Ponta drohten die Billigung des Staatshaushaltes Rum\u00e4niens zu verz\u00f6gern. Die beiden sind jedoch am Mittwoch zusammen gekommen und haben ein entscheidendes Gespr\u00e4ch \u00fcber den Staatshaushalt f\u00fcr 2014 gef\u00fchrt. Grund der Auseinandersetzung war die zus\u00e4tzliche Verbrauchsteuer f\u00fcr Kraftstoff, die die Regierung ab dem 1. Januar einf\u00fchren wollte. Letzten Endes wurde ein Kompromiss gefunden. Die Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Ponta hat die Einf\u00fchrung der Steuer um drei Monate verschoben und der Staatschef hat dem Haushalt zugestimmt. F\u00fcr den Ministerpr\u00e4sidenten ist die gefundene L\u00f6sung begr\u00fc\u200e\u00dfenswert. Victor Ponta dazu:<\/p>\n
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<\/em>Ein kleiner Kompromiss, um einen Haushalt zu haben und um im Stande zu sein, nach dem 1. Januar die Renten, die L\u00f6hne der \u00c4rzte und die Zusch\u00fcsse zu zahlen, alles wichtige Sachen, die wir uns vorgenommen haben. Ich glaube, dass sich dieses Opfer letzen Endes lohnt. Es w\u00e4re gut, wenn es sich zeigen w\u00fcrde, dass wir das Geld aus der Verbrauchsteuer \u00fcberhaupt nicht gebraucht h\u00e4tten. Sollte es so sein, umso besser.\u201c<\/em><\/p>\n
Die zus\u00e4tzliche Verbrauchsteuer f\u00fcr Kraftstoff wurde nicht nur vom Staatschef angefochten, sondern auch von den Transportunternehmen, die von der Kraftstoff-Preiserh\u00f6hung direkt betroffen w\u00e4ren. Pr\u00e4sident B\u0103sescu erkl\u00e4rte, die neue Verbrauchsteuer w\u00fcrde eine H\u00fcrde im Weg der wirtschaftlichen Ankurbelung und eine Belastung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung darstellen. Er wolle, dass die Regierung komplett darauf verzichtet. Die Annahme einer solchen Bedingung bei den Verhandlungen mit dem IWF und der EU-Kommission hat Staatschef B\u0103sescu als einen Fehler bezeichnet:<\/span><\/p>\n
Ich bin mir sicher, dass diese Steuer v\u00f6llig vermieden werden kann und das wird mein Ziel bei den Gespr\u00e4chen mit dem IWF und der EU im Januar 2014 sein. Ich werde kein Schreiben an die Leitung des IWF genehmigen, das die Erh\u00f6hung der Kraftstoff-Steuer bef\u00fcrwortet.\u201c<\/em><\/p>\n
B\u0103sescu<\/span> pr\u00e4z<\/span>isierte<\/span>, mit dem Verzicht auf die Verbrauchsteuer w\u00fcrde der Staat Einnahmen von lediglich 600 Millionen Lei (etwa 140 Millionen Euro) verlieren. Dieses Geld k\u00f6nne man vom Entwicklungsministerium oder aus der zus\u00e4tzlichen Besteuerung des Gases bekommen. Die Verringerung der Steuerhinterziehung und der endg\u00fcltige Verzicht auf die zus\u00e4tzliche Besteuerung von Kraftstoff k\u00f6nnten die Voraussetzungen f\u00fcr eine Herabsetzung der Sozialabgaben bilden, so der rum\u00e4nische Staatschef. Eine solche Herabsetzung wurde von den Unternehmen gefordert und von der Regierung zugesichert. Die zus\u00e4tzliche Verbrauchssteuer hatte als Ziel die Einhaltung eines Haushalts-Defizits von 2,2 %. Diese Grenze wurde mit den internationalen Finanzinstituten vereinbart. Bei der Planung des Haushalts f\u00fcr 2014 wurde ein Wirtschafts-Wachstum von 2,2 % des BIP, eine Inflationsrate von 2,4 % und ein Wechselkurs Euro\/Leu von 4,45 angenommen.<\/span><\/p>\n
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