Rum\u00e4nien unterst\u00fctzt weiterhin ohne Vorbehalt die Bestrebungen der benachbarten Republik Moldawien auf dem Weg zur EU-Integration. Dies versicherte der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta seinem moldawischen Gegen\u00fcber, Iurie Leanca, bei der Sitzung des Bukarester Regierungskabinetts am Montag. Iurie Leanca beteiligte sich als Gast Victor Pontas an der letzten Regierungssitzung des Jahres 2013 in Bukarest. Neben der politischen Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrte das rum\u00e4nische Regierungskabinett der Regierung in Kischinew eine finanzielle Unterst\u00fctzung von 20 Millionen Euro f\u00fcr die Entwicklung der Schulinfrastruktur in der Republik Moldawien. Der Betrag ist Teil eines umfangreichen nichtr\u00fcckzahlbaren Finanzpakets von insgesamt 100 Millionen Euro. Ferner gab Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta bekannt, da\u200e\u00df, beginnend mit Februar 2014, die moldawischen Staatsburger, die ein Visum f\u00fcr einen Schengener Staat haben, ohne zus\u00e4tzliches Visum in Rum\u00e4nien einreisen k\u00f6nnen.<\/p>\n
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2013 sei ein sehr gutes Jahr f\u00fcr die bilateralen Beziehungen zwischen Rum\u00e4nien und der Republik Moldawien, erkl\u00e4rte seinerseits der moldawische Ministerpr\u00e4sident Iurie Leanca, und \u00e4u\u200e\u00dferte die Hoffnung, da\u200e\u00df, mit der Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens, die Republik Moldawien sich wirtschaftlich und politisch im europ\u00e4ischen Raum integrieren werde. Die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens entspricht der europ\u00e4ischen Agenda zur Modernisierung der Gesellschaft und der staatlichen Einrichtungen in der Republik Moldawien, sagte Iurie Leanca, und zeigte sich davon \u00fcberzeugt, da\u200e\u00df Moldawien, mit der Hilfe Rum\u00e4niens, den Proze\u200e\u00df der europ\u00e4ischen Integration vertiefen werde. Iurie Leanca:<\/p>\n
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Die Tatsache, da\u200e\u00df uns in Vilnius gelungen ist, <\/em>die EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen zu paraphieren, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die Europ\u00e4ische Union. Ich bin davon \u00fcberzeugt, da\u200e\u00df wir n\u00e4chstes Jahr die EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen unterzeichnen werden. Wir werden Wirtschafts- und Handelsvereinbarungen treffen, den juristischen Rahmen erarbeiten, so da\u200e\u00df mit der Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens die wirtschaftliche und hoffentlich bald auch die politische EU-Integration der Republik Moldawien eingeleitet werden.\u201c<\/em><\/p>\n
W\u00e4hrend die Ministepr\u00e4sidenten aus Rum\u00e4nien und der Republik Moldawien in Bukarest die br\u00fcderlichen Beziehungen zwischen den zwei L\u00e4ndern best\u00e4tigten, gab man in Kischinew bekannt, da\u200e\u00df die Europ\u00e4ische Kommission eine Unterst\u00fctzung von 15 Millionen Euro f\u00fcr die Implementierung der Strategie zur Reformierung der Justiz in der Republik Moldawien bis 2016 gew\u00e4hrt habe. Diese Summe ist die erste Teilzahlung einer Finanzhilfe in H\u00f6he von insgesamt 60 Millionen Euro, die die Europ\u00e4ische Kommission der Republik Moldawien versprochen hat. Es die h\u00f6chste Unterst\u00fctzung, die die Europ\u00e4ische Union an einem nicht-EU-Staat gew\u00e4hrt, sagte der moldawische Justizminister, Oleg Efrim, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der EU-Delegation, Pirkka Tapiola.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union wird mehr als die H\u00e4lfte der Kosten f\u00fcr die Implementierung der Strategie zur Reformierung des Justizsystems decken; die Justizreform ist eine Grundbedingung der Europ\u00e4ischen Kommission, damit die Republik Moldawien weiterhin EU-Unterst\u00fctzung bekommt. Die Finanzhilfe aus Br\u00fcssel ist das Resultat des politischen Willens, welchen die Beh\u00f6rden in Kischinew neulich durch die Paraphierung der EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen bewiesen haben. Die Hauptbedingung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von weiteren Teilzahlungen der EU-Unterst\u00fctzung ist die erfolgreiche Implementierung der Reformen, und vor allem die Bek\u00e4mpfung der Korruption, pr\u00e4zisierte Pirkka Tapiola.<\/p>\n
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