Nicht wenige klanghafte Namen, vor allem von Politikern, werden auch 2014 in den Gerichten Rum\u00e4niens zu h\u00f6ren sein. Wegbereiter in dieser Hinsicht war der Ministerpr\u00e4sident aus den Jahren 2000-2004, der Sozialdemokrat Adrian N\u0103stase. Der Oberste Gerichtshof Rum\u00e4niens verurteilte ihn nach einem Korruptionsprozess zu einer vierj\u00e4hrigen Gef\u00e4ngnisstrafe ohne Bew\u00e4hrung. Gegen N\u0103stase war bereits 2012 in einem weiteren Fall eine Freiheitsstrafe verh\u00e4ngt worden — das Urteil gilt als Meilenstein f\u00fcr das einheimische Justiz-System, das nach der Wende im Kampf gegen die Korruption nur bescheidene Erfolge aufzuweisen hatte. Bis dato schienen hochrangige Politiker wie N\u0103stase rechtlich unantastbar zu sein. In diesem j\u00fcngsten Strafverfahren wurde ihm auch die Annahme von Bestechungsgeldern in H\u00f6he von 630.000 Euro nachgewiesen.<\/p>\n
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Auch wenn der N\u0103stase-Prozess der spektakul\u00e4rste war, hat nicht nur dieser Anfang des Jahres breite Aufmerksamkeit gefunden. Gheorghe Coman, Abgeordneter der mitregierenden Konservativen Partei (PC), sitzt seit kurzem in Untersuchungshaft: Staatsanw\u00e4lte der Antikorruptionsbeh\u00f6rde vermuten bei ihm Vorteilsannahme. Der in Rum\u00e4nien bekannte Chirurg \u015eerban Br\u0103di\u015fteanu wurde hingegen vom Bukarester Oberlandesgericht vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen. Laut Anklage soll er vier Millionen Euro f\u00fcr die Manipulation mehrerer Ausschreibungen f\u00fcr die Ausstattung von Gef\u00e4ngnis-Krankenh\u00e4usern erhalten haben.<\/p>\n
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Weitere prominente Politiker sollen demn\u00e4chst, vielleicht sogar noch bis Ende Januar, das Urteil ihrer Strafverfahren erfahren. Etwa der ehemalige Transportminister Relu Fenechiu, der in erster Instanz wegen Mitt\u00e4terschaft zu Amtsmissbrauch zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden war. Fenechiu soll im Zeitraum 2002-2005 durch seine Firmen einem Staatsbetrieb gebrauchte Transformatoren und Schalter zu Neupreisen verkauft haben. Der entstandene Schaden wird auf \u00fcber 1,3 Millionen Euro gesch\u00e4tzt. Fenechiu hatte im Juli vergangenen Jahres nach der ersten Urteilsverk\u00fcndung sein Amt niedergelegt.<\/p>\n
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Ebenfalls in diesem Monat wird das Urteil in einem weiteren Korruptionsfall erwartet, in den zwei ehemalige Minister verwickelt sind — der Ex-Justizminister Tudor Chiuariu und Ex-Telekommunikationsminister Zsolt Nagy. Sie sollen eine Immobilie im Besitz der Rum\u00e4nischen Postgesellschaft illegal an ein Privatunternehmen abgetreten haben. Die Justiz bereitet auch dem aktuellen Vize-Ministerpr\u00e4sidenten Liviu Dragnea Kopfzerbrechen. Ihm werden Wahlbetrug und Unterschriftenf\u00e4lschung vorgeworfen. Schlie\u200e\u00dflich wird der ehemalige Wirtschaftsminister Varujan Vosganian der Untergrabung der Staatswirtschaft bezichtigt. Das Bild wird von einer ganzen Schar von lokalen Amtstr\u00e4gern vervollst\u00e4ndigt, beginnend mit B\u00fcrgermeistern von kleinen Gemeinden, bis hin zu Kreisratsvorsitzenden.<\/p>\n
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Im neuen Jahr wird das rum\u00e4nische Justiz-System wohl alle H\u00e4nde voll zu tun haben. Die These scheint von den ersten Ereignissen im Januar best\u00e4tigt \u2013 allen voran die Haftstrafe ohne Bew\u00e4hrung, die gegen einen ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten verh\u00e4ngt wurde.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":48618,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99883,58442,31524,64969,99702,99897,39834,99589,100832,100833],"coauthors":[],"class_list":["post-458212","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bestechung","tag-chiuariu","tag-dragnea","tag-fenechiu","tag-korruption","tag-ministerpraesident","tag-nastase","tag-rumaenien","tag-staatsanwaelte","tag-vorteilsgewaehrung"],"acf":[],"yoast_head":"\n