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Rum\u00e4nien ist einer der NATO-Aliierter und ist pflegt eine strategische Partnerschaft mit Washington. Rum\u00e4nien ist einer der proamerikanischen Staaten Europas. Deshalb sind die Besuche der amerikanischen Vertreter von wesentlicher Bedeutung. Der Besuch der stellvertretenden US-Au\u200e\u00dfenministerin war keine Au\u200e\u00dfnahme und war Teil der europ\u00e4ischen Reise, die Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Litauen einschlie\u200e\u00dft. Frau Nuland hat die Besorgnis der USA hinsichtlich der Respektierung der Prinzipien des Rechtsstaates in Rum\u00e4nien nicht vermieden. Laut Politkommentatoren sei die parlamentarische Mehrheit in Bukarest nahe, die Pressefreiheit zu begrenzen, die Justiz zu kontrollieren und eine Super-Immunit\u00e4t f\u00fcr Politiker zu schaffen. Victoria Nuland dazu:<\/p>\n
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\u201cEine freie Presse ist ein wesentliches Element f\u00fcr eine kr\u00e4ftige und dynamische Demokratie, die den Bed\u00fcrfnissen der B\u00fcrger gewachsen ist. Eine unabh\u00e4ngige Justiz ist f\u00fcr eine kr\u00e4ftige und voraussehbare Justiz wesentlich. Das Trennen der Verantwortungen in der Verwaltung ist f\u00fcr eine kr\u00e4ftige Demokratie wesentlich. Es ist also besorgniserregend wenn Angriffe auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz stattfinden, wenn Politiker aus jedwelcher Partei versuchen, die Justiz zu beeinflussen. Es ist ein Thema , das wir in der ganzen Welt im Auge behalten.\u201d<\/em><\/p>\n
Victoria Nuland hat mit dem rum\u00e4nischen Staatschef Traian B\u0103sescu und mit der Chefin der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde Laura Codru\u0163a Kovesi \u00fcber die Probleme des juristischen Systems gesprochen. Titus Corl\u0103\u0163ean, rum\u00e4nischer Au\u200e\u00dfenminsiter, hat die Aufmerksamkeit der rum\u00e4nischen Exekutive gegen\u00fcber den demokartischen Werten hervorgehoben:<\/p>\n
\u201cWir haben bestimmte Aspekte gekl\u00e4rt, was die Tatsache best\u00e4tigt, die Regierung unterst\u00fctze die Konsolidierung des Rechtsstaates in Rum\u00e4nien. Es passiert, dass auch Unf\u00e4lle auf dem Weg einiger demokratischen Staaten in Europa stattfinden, was in jedwelcher europ\u00e4ischen Demokratie geschen kann. Das Parlament hat seine Pers\u00f6nlichkeit. Das bedeutet aber nicht, dass alles was das Parlament beschlie\u200e\u00dft, von der Regierung unterst\u00fctzt wird .\u201d<\/em><\/strong><\/p>\n
Corl\u0103\u0163ean f\u00fcgte hinzu, au\u200e\u00dfer dem Thema des Rechtsstaates gingen die Gespr\u00e4che mit der amerikanischen W\u00fcrdentr\u00e4gerin Themen der bilateralen Beziehungen von der strategischen Partnerschhaft bis zu den wirtschaftlichen Beziehungen an.<\/p>\n
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