Nach langer Zeit sind der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta, und der Chef der Liberalen zusammen gekommen und haben den politischen Aktionsplan der sozial-liberalen Union f\u00fcr 2014 vorgestellt. Der Plan ist ehrgeizig. So soll, zum Beispiel, das Grundgesetz bis Ende Mai revidiert werden. Weiter soll eine institutionelle Reform stattfinden und einige verz\u00f6gerte Gesetze, wie das Bergbaugesetz, das Gesetz betreffend \u00f6ffentlich-private Partnerschaften und das Gesetz \u00fcber den Kauf von Agrarfl\u00e4che gebilligt werden. Die umstrittendste angek\u00fcndigte Massnahme ist gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und einer Volksbefragung betreffend die Verfassungs-Novellierung, Ende Mai.<\/p>\n
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Die Volksbefragung werde zwei Tage dauern um ihre Validierungs-Chancen zu maximieren. Mehr als 50 % der W\u00e4hler m\u00fcssen sich an der Volksbefragung beteiligen, damit diese f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt wird. Die gleizeitige Organisierung der Europa-Wahlen und der Volksbefragung werde nicht f\u00fcr Verwirrung sorgen, erkl\u00e4rte der Liberalen-Chef Crin Antonescu:<\/p>\n
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Unsere Hauptbesch\u00e4ftigung ist der B\u00fcrger und der rum\u00e4nische W\u00e4hler. Ich glaube nicht, dass wir das Thema der Europa-Wahlen herunterspielen. Im Gegensatz, wir spielen dieses hoch, wenn wir ein weiteres Thema vom Interesse n\u00e4her bringen. Die beiden Themen verwirren nicht den B\u00fcrger, das Interesse f\u00fcr die Teilnahme w\u00e4chst sogar.\u201d<\/em><\/p>\n
Die liberaldemokratische Opposition und die Vertreter der ungarischen Minderheit meinen genau das Gegenteil. Der Vorsitzende des Ungarnverbands Kelemen Hunor:<\/p>\n
Wenn wir im Wahlkampf \u00fcber Europa-Wahlen und \u00fcber die Verfassungs-Novellierung sprechen werden, dann werden alle f\u00fcr die rum\u00e4nischen B\u00fcrger und f\u00fcr Rum\u00e4nien, sowie auch f\u00fcr die Zukunft der EU wichtigen Themen in Klammern gesetzt \u201d<\/em>.<\/p>\n
Die Bef\u00fcrworter der Zusammenf\u00fchrung der beiden Ereignisse und deren Gegner w\u00fcrden sehr schwer einen politischen Konsequenz-Test bestehen. 2009 hat der Staatschef eine Volksbefragung zusammen mit den Pr\u00e4sidentschaftswahlen organisiert. Die heutige Regierung hatte damals aus der Opposition dagegen protestiert.<\/p>\n
Die sozialliberale Union m\u00f6chte zudem wieder die Listenwahl f\u00fcr die Abgeordnetenkammer einf\u00fchren und die Zahl der Abgeordneten auf 300 reduzieren. Die liberaldemokratische Partei lehnt die Ab\u00e4nderung des Wahlgesetzes ab. Der liberaldemokratische Erst-Vizepr\u00e4sident C\u0103t\u0103lin Predoiu glaubt, das w\u00fcrde f\u00fcr die sozialdemokratische Partei vorteilhaft sein.C\u0103t\u0103lin Predoiu:<\/p>\n
<\/em><\/strong>Die sozialdemokratische Partei w\u00fcrde 70 % der von der sozial-liberalen Union gewonnenen Pl\u00e4tze bekommen. Heute hat Crin Antonescu seine eigene Partei geopfert um Pr\u00e4sidentschaftskandidat zu werden\u201d<\/em>.<\/p>\n
Die Anf\u00fchrer der sozial-liberalen Union haben entschieden, dass die Pr\u00e4sidentschaftswahlen Anfang November stattfinden werden, 45 Tage bevor das Mandat des jetzigen Pr\u00e4sidenten zu Ende geht.<\/p>\n
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