Die Republik Moldawien konnte sich bis jetzt den Ergebnissen ihrer europ\u00e4ischer Option nicht erfreuen. Drei Monate nach dem die moldawische Regierung beim EU-Gipfel in Vilnius die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet hat, wird auf die Regierung in Chi\u015fin\u0103u aus drei Richtungen Druck ausge\u00fcbt. Die Beh\u00f6rden in Gagausien bereiten f\u00fcr den 2. Februar ein Referendum mit einem doppelten Ziel vor. Erstens betrifft die Volksbefragung den Beitritt Chi\u015fin\u0103us zu der Zollunion Russland-Wei\u200e\u00dfrussland–Kasachstan als Alternative zur EU und zweitens plant sie den Austritt Gagausiens — einer Region in Moldawien mit einer t\u00fcrkischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung, im Falle dass die Moldaurepublik ihre Unabh\u00e4ngigkeit verliert, wenn sie sich mit Rum\u00e4nien vereinigt.<\/p>\n
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„Dieses illegale Referendum hat nichts mit den Problemen der B\u00fcrger zu tun und kann zu Spannungen in der Republik f\u00fchren“ — warnte der moldawische Premierminister Iurie Leanc\u0103. Die Verfassung w\u00fcrde dadurch verletzt. Die Vorbereitung der Volksbefragung wurde von einer juristischen Instanz suspendiert. Die Generalstaatsanwaltschaft in Chi\u015fin\u0103u hat die Strafverfolgung der Organisatoren verordnet. Die Kommunistische Partei aber ruft zur Verletzung des Gesetzes auf. Die Kommunisten fordern die Gagausen auf, an die Urnen zu gehen und den Stempel auf Ja zu setzen. Der russische Botschafter in Chi\u015fin\u0103u gab bekannt, Gagausien werde sich seitens Moskau einer besonderen Aufmerksamkeit erfreuen. Im Osten der Republik geben die Separatisten die Umsetzung der russischen Gesetzgebung in Transnistrien bekannt mit dem Zweck, die Integration dieser abtr\u00fcnnigen Republik in die Russische F\u00f6deration zu erleichtern. Transnistrien befindet sich seit 1992, nach einem kurzen Krieg, der hunderte Opfer gefordert hat, au\u200e\u00dferhalb der Kontrolle Moldawiens. Fast gleichzeitig bekam Gagausien von Chi\u015fin\u0103u mit Moskaus Unterst\u00fctzung die Autonomie geschenkt.<\/p>\n
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Es vergingen rund 25 Jahre ohne dass eine L\u00f6sung f\u00fcr diese eingefrorenen Konflikte gefunden wurde. Die von der OSZE vorgeschlagene Formel oder die Verhandlungsformel Chi\u015fin\u0103u, Separatisten, Russland, Ukraine, EU und USA f\u00fchrten zu keinem Resultat. Laut Politkommentatoren werde Moskau auf die zwei sezessionistischen Regionen nie verzichten. Ihre strategische Bedeutung wurde sowohl in den 90-iger Jahren bewiesen, als sie Chi\u015fin\u0103us Unabh\u00e4ngigkeit erfolgslos machten, als auch heutzutage, wenn sie Moldawien an die EU-Ann\u00e4herung und an ihrer Trennung von der sowjetischen Vergangenheit hindern.<\/p>\n
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Die Sezessionisten in Transnistrien und Gagausien, die kommunistische Opposition und die russische Botschaft in Chi\u015fin\u0103u versuchen die Ann\u00e4herung der Republik Moldawien an die EU zu blockieren.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":56167,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[151607,99931,100894,33167,99843,99589,99824],"coauthors":[],"class_list":["post-458223","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-chisinau-de","tag-europaeische-union","tag-gagausien","tag-iurie-leanca","tag-moldawien","tag-rumaenien","tag-russland"],"acf":[],"yoast_head":"\n