Rum\u00e4nien ist f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren, die hierzulande Grundst\u00fccke erwerben wollen, attraktiv. Sein Boden hat \u00fcber 14 Millionen Ha landwirtschaftliche Fl\u00e4chen, die in Geld umgewandelt, ein Verm\u00f6gen von etwa 26 Milliarden Euro darstellen w\u00fcrden. Im Unterschied zu anderen europ\u00e4ischen Staaten, sind die Grundst\u00fcckspreise in Rum\u00e4nien recht niedrig.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Laut dem EU-Beitrittsvertrag Rum\u00e4niens k\u00f6nnen die B\u00fcrger der Union seit Jahresanfang landwirtschaftliche Fl\u00e4chen ohne Einschr\u00e4nkungen erwerben. Da aber daf\u00fcr ein Rechtsrahmen erforderlich war, hat die Rum\u00e4nische Regierung ein Gesetz zum Verkauf von Grundst\u00fccken entworfen, das von Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu vor einer Woche zur\u00fcckgewiesen wurde.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Unter diesen Umst\u00e4nden schl\u00e4gt die Regierung eine neue Fassung dieser Rechtsnorm vor. Diese sieht unter anderem vor, dass das betreffende Grundst\u00fcck nicht unter dem Angebotspreis verkauft werden kann. Au\u200e\u00dferdem soll die Transaktion der Fl\u00e4chen \u00fcber 30 Ha von einer speziell daf\u00fcr gegr\u00fcndeten Beh\u00f6rde genehmigt werden. Gleichzeitig bleibt die Agentur der Staatlichen Grundst\u00fccke bestehen und hat beim Erwerb vorrang.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Laut den Bemerkungen des Pr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu soll beispielsweise der Verkauf eines Grundst\u00fccks f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden, wenn die Transaktion zu einem besseren Preis oder unter besseren Bedingungen erfolgt, als es im Verkaufsangebot steht. Um Klarheit zu verschaffen soll auch der Titel des Gesetzes abge\u00e4ndert werden. Dieser soll sich auf die au\u200e\u00dfer\u00f6rtlichen Landfl\u00e4chen beziehen und sowohl f\u00fcr nat\u00fcrliche, als auch f\u00fcr juristische Personen gelten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Landwirtschaftsminister Daniel Constantin erkl\u00e4rte, dass er alles in die Wege geleitet hat, um die Verabschiedung des Gestezes durch das Parlament zu beschleunigen. Daniel Constantin: Es ist ein \u00e4u\u200e\u00dferst wichtiges Thema von nationalem Interesse. Hauptsache wir verabschieden dieses Gesetz so schnell wie m\u00f6glich, damit die rum\u00e4nischen B\u00fcrger in den Lokalgemeinden die ersten sein k\u00f6nnen, die Zugang zum Erwerb von landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen haben, sodass sie ihre bestehenden Anbaufl\u00e4chen konsolidieren k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n
Das neue Gesetz zum Verkauf von landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen ist auch f\u00fcr die Regierung des benachbarten Ungarns interessant. Neulich hatte der Landwirtschaftsattache der Ungarischen Botschaft in Bukarest erkl\u00e4rt, der ungarische Staat habe ein Programm zum Erwerb von landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen in Rum\u00e4nien erarbeitet. Diese \u00c4u\u200e\u00dferung sorgte f\u00fcr Kontroversen. Auch die Reaktion der europ\u00e4ischen Vertreter lie\u200e\u00df nicht auf sich warten.<\/p>\n
Der europ\u00e4ische Landwirtschaftskommissar, Rum\u00e4ne Dacian Ciolo\u015f unterstreichte, dass Rum\u00e4nien keine Grundst\u00fcckspolitik entwickeln wird, die auf ethnischer Diskriminierung basiert, denn soetwas sei vollkommen uneurop\u00e4isch. Er versicherte, dass der rum\u00e4nsiche Staat Mittel zur Verf\u00fcgung hat, um die Kontrolle \u00fcber die eigene Politik in puncto Grundst\u00fccks- und Landwirtschaftpolitik sowie l\u00e4ndliche Entwicklung zu behalten.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor einer Woche hat Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu das Gesetz zum Verkauf und Erwerb von au\u00dfer\u00f6rtlichen landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen in Rum\u00e4nien durch Privatpersonen zur\u00fcckgewiesen. Die Rum\u00e4nische Regierung schl\u00e4gt eine neue Fassung der besagten Rechtsnorm vor.<\/p>\n","protected":false},"author":106,"featured_media":50152,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31786,100063,100895,99764,100739],"coauthors":[],"class_list":["post-458224","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-daniel-constantin","tag-gesetz","tag-grundstuecksverkauf","tag-landwirtschaft","tag-liberalisierung"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n