Rum\u00e4nien nimmt sich vor, bis Ende des Jahres Mitglied des Schengener Abkommens zu werden. Der angestrebte Termin sei der Monat Oktober, erkl\u00e4rte Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu im Rahmen eines Treffens mit dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Herman van Rompuy, in Br\u00fcssel.<\/p>\n
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Das ist nicht nur ein nationales Ziel, sondern auch ein pers\u00f6nliches Ziel, da meine Amtszeit am 21. Dezember beendet sein wird. Sicherlich strebe ich, aufgrund der innenpolitischen Entwicklung und nicht nur, den Monat Oktober daf\u00fcr an. Im Mai sind die Europawahlen angesetzt. Es ist sehr schwierig einen Verhandlungsprozess mit den Mitgliedsstaaten zu beginnen, die jetzt, vor den Europawahlen, noch Vorbehalte haben.\u201c<\/em><\/strong> (Traian B\u0103sescu)<\/p>\n
Das Schengener Abkommen betrifft vor allen Dingen die Absicherung der EU-Au\u200e\u00dfengrenze und nicht das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit, das von den rum\u00e4nischen und bulgarischen Staatsb\u00fcrgern mit dem EU-Beitritt ihrer L\u00e4nder 2007 erlangt wurde. Zudem k\u00f6nnen sie ab dem 1. Januar dieses Jahres uneingeschr\u00e4nkt in Europa arbeiten. Die Freiz\u00fcgigkeit sei ein Grundrecht des europ\u00e4ischen Konstruktes, \u00fcber das nicht verhandelt werden k\u00f6nne — so die Sichtweise der Vertreter der gr\u00f6\u200e\u00dften politischen Familien und der Kommission in Br\u00fcssel.<\/p>\n
Das Statement findet vor dem Hintergrund der Spekulationen \u00fcber einen vermeintlichen Andrang rum\u00e4nischer und bulgarischer Staatsb\u00fcrger statt. Sie w\u00fcrden, laut den Meinungen einiger Medienvertreter und Politiker in Westeuropa, es bevorzugen, die Heimat zu verlassen, nur um von den gro\u200e\u00dfz\u00fcgigen Sozialhilfesystemen der entwickelten L\u00e4nder zu profitieren. Alle Europ\u00e4er haben ausnahmslos das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit — betonte in einer Stellungnahme Viviane Reding, Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission:<\/p>\n
Die Freiz\u00fcgigkeit ist eines der wichtigsten und wertvollsten Rechte der europ\u00e4ischen B\u00fcrger und kein Verhandlungsobjekt. Die europ\u00e4ischen B\u00fcrger haben jedoch auch Pflichten. Die Freiz\u00fcgigkeit kann in Anspruch genommen werden, wenn man arbeiten oder studieren, oder in einem anderen Land Urlaub machen will, aber nicht um illegal soziale Vorteile zu beziehen. Die Freiz\u00fcgigkeit zu unterbinden ist allerdings ein Versto\u200e\u00df gegen europ\u00e4ische Gesetze, und die Europ\u00e4ische Kommission und das Parlament werden dies nicht zulassen.\u201c <\/em><\/strong>(Viviane Reding)<\/p>\n
Und das ist nicht alles. Die aktuellen Bestimmungen die Freiz\u00fcgigkeit betreffend, einschlie\u200e\u00dflich des Zugangs zu Sozialhilfe, sind korrekt und angemessen. Anl\u00e4sslich einer Debatte im Europ\u00e4ischen Parlament haben sich Abgeordnete aus Polen, Rum\u00e4nien, Bulgarien und Ungarn, unabh\u00e4gig ihrer politischen Couleur, f\u00fcr die Einhaltung dieses Grundrechts ausgesprochen. Sie warnten vor der inakzeptablen Unterstellung, dass Staatsb\u00fcrger aus ihren L\u00e4ndern sich nur f\u00fcr Sozialleistungen in anderen L\u00e4ndern niederlassen w\u00fcrden. Die Freiz\u00fcgigkeit bringt gro\u200e\u00dfe Vorteile f\u00fcr die L\u00e4nder, in denen die B\u00fcrger von Region zu Region ziehen, um zu arbeiten. Demzufolge verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament eine Resolution gegen jegliche Tendenzen, die Freiz\u00fcgigkeit europ\u00e4ischer Arbeitnehmer auf dem Gebiet der Union zu drosseln. Darin wird ferner f\u00fcr die Gleichbehandlung aller EU-B\u00fcrger pl\u00e4diert.<\/p>\n
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