Die rum\u00e4nische Verfassung darf nicht mehr so bleiben, wie sie ist; sowohl der Inhalt, als auch die Form des Grundgesetzes sind umstritten und m\u00fcssen ge\u00e4ndert werden. Was aber die \u00c4nderungen enthalten m\u00fcssen, und an welchem Tag die Volksbefragung zu diesem Thema stattfinden soll, dar\u00fcber scheiden sich die Geister auf der politischen B\u00fchne Rum\u00e4niens. Letzte Woche k\u00fcndigten die Chefs der regierenden Sozial-Liberalen Union, da\u200e\u00df die Volksbefragung zum Thema Verfassungsnovellierung Ende Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, stattfinden sollte. Au\u200e\u00dferdem sollte sich das Referendum \u00fcber zwei Tage, den 24. und 25. Mai erstrecken, damit die notwendige Beteiligung von 50% erreicht wird. Die erw\u00fcnschte Zusammensetzung der zwei Urneng\u00e4nge sei nicht rechtswidrig, aber trotzdem keine besonders gute Idee, sagte der ehemalige Ministerpr\u00e4sident, der Liberaldemokrat Emil Boc. Seiner Ansicht nach w\u00fcrden die W\u00e4hler sich eher auf die Verfassungsnovellierung konzentrieren und der Wahl der Abgeordneten f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament weniger Aufmerksamkeit schenken. Die Wahl der Europaabgeordneten sei aber eine \u00e4u\u200e\u00dferst wichtige Angelegenheit, die alle 5 Jahre stattfindet und starke Folgen f\u00fcr die Zukunft Europas und die Zukunft jedes EU-Landes habe, sagte noch Emil Boc. Die Regierungskoalition wurde von der Opposition kritisiert, sie sei nicht f\u00e4hig, die Novellierung der Verfassung mit Erfolg zu Ende zu f\u00fchren, und versuche nun, das Gegenteil zu beweisen.<\/p>\n
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Nachdem die Vertreter der Sozial-Liberalen Union den Kalender festlegen, wird der Parlamentsausschu\u200e\u00df zur Verfassungsnovellierung am 27. Januar zusammenkommen, und die Debatte \u00fcber die Erarbeitung eines neuen Gesetztextes wiederaufzunehmen. Ein erster Entwurf von 2013 hatte sich n\u00e4mlich als fehlerhaft erwiesen. Der neue Vorschlag \u00fcber die Novellierung der Verfassung wird nun die Empfehlungen der Kommission von Venedig, des Legislativrates und der Berufsverb\u00e4nde der Juristen ber\u00fccksichtigen. Die Regierung w\u00fcnscht, da\u200e\u00df Ende Februar der Novellierungsentwurf in seiner endg\u00fcltigen Form dem Verfassungsgericht vorgelegt wird.<\/p>\n
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Das Verfassungsgericht soll dann entscheiden, ob die Mitglieder der Sonderkommission bei der Formulierung der Novellierungsvorschl\u00e4ge die Verfassungsnormen eingehalten haben. Politische Stimmen haben bereits dar\u00fcber gewarnt, da\u200e\u00df, wenn die W\u00e4hler nicht rechtzeitig \u00fcber den Inhalt der Verfassungsnovellierungen informiert werden, so werden sie f\u00fcr den Boykott der Volksbefragung durch Fernbleiben von den Urnen pl\u00e4dieren. Zu den M\u00e4ngeln des ersten Novellierungsentwurfes z\u00e4hlt auch die Tatsache, da\u200e\u00df der Staatschef nicht zu den Vertretern der exekutiven Macht geh\u00f6rte, und seine Befugnisse stark reduziert wurden. Weitere Ziele von Kritik waren auch die Artikel, die dem Parlament unbegrenzte Macht erteilten, so da\u200e\u00df die Abgeordneten \u00fcber Fragen entscheiden konnten, die nicht in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich lagen, und die Tatsache, da\u200e\u00df die B\u00fcrger nicht mehr das Recht haben, Volksbefragungen \u00fcber die Novellierung der Verfassung zu initiieren. Ferner wurde kritisiert, da\u200e\u00df, laut der neuen Verfassung, der Staatspr\u00e4sident das Parlament nicht mehr aufl\u00f6sen kann, wenn die Parlamentsabgeordneten dies ablehnen. Der Chef der Liberalen, Crin Antonescu, versichert aber, da\u200e\u00df der Entwurf der neuen Verfassung nicht den eigenen Interessen der Sozial-Liberalen Union diene und die Demokratie nicht gef\u00e4hrde, wie gewisse Leute meinen.<\/p>\n
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Die Bukarester Regierung unternimmt alles, damit die Volksbefragung \u00fcber die Novellierung der rum\u00e4nischen Verfassung Ende Mai stattfindet.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":43431,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100901,100902,100150,100898,100702,47188,29972,100626,100149,100870],"coauthors":[],"class_list":["post-458228","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aenderungen","tag-europawahl","tag-grundgesetz","tag-kommission","tag-novellierung","tag-parlament","tag-referendum","tag-staatspraesident","tag-verfassung","tag-volksbefragung"],"acf":[],"yoast_head":"\n