Rum\u00e4nien ist 2007 der Europ\u00e4ischen Union beigetreten. Damals musste es noch Aspekte hinsichtlich des juristischen Systems und der Korruptionsbek\u00e4mpfung l\u00f6sen. Die Europ\u00e4ische Kommission hatte beschlossen, einen Kooperations- und Kontrollmeschanismus (MCV) zu schaffen, wodurch die rum\u00e4nsiche Justiz konstant bewertet wird. Das j\u00fcngste Dokument dieser Art wird in Bukarest mit viel Interesse erwartet. Die rum\u00e4nische Regierung nimmt meistens nur die positiven Aspekte wahr, w\u00e4hrend der Opposition Gelegenheit f\u00fcr anhaltende Kritik an der Regierung wittert.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Mehrere EU-L\u00e4nder lehnen weiterhin den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens ab, indem sie sich auf den Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission beziehen. Besagter Bericht schreibt, Rum\u00e4nien verzeichne Fortschritte in zahlreichen Bereichen. Die Bilanz der Schl\u00fcsselinstitutionen im juristischen Bereich und jene hinsichtlich der Integrit\u00e4t bleiben positiv. Die Europ\u00e4ische Kommission erkl\u00e4rte sich mit den notwendigen Ab\u00e4nderungen der Gesetze zufrieden. Die Zusammenarbeit zwischen den juristischen Institutionen und dem Justizministerium f\u00fchre zur L\u00f6sung der Managementprobleme. Die Europ\u00e4ische Kommission macht weitere Empfehlungen, darunter die Abschaffung der kleinen Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Entwicklung der nationalen Antikorruptionsstrategie. Victor Ponta, rum\u00e4nischer Premierminister, hat den Justizminsiter aufgefordert, objektiv vorzustellen, was im jungsten Bericht hervorgehoben wird. Victor Ponta dazu:<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
„Der Sprecher der Europ\u00e4ischen Kommission hat erkl\u00e4rt, Rum\u00e4nien habe bedeutende Fortschritte gemacht. Wir sind bereit, dem Schengen-Raum beizutreten. Es wird ein politischer Beschluss der Mitgliedsstaaten sein. Alles, was im jungsten Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission steht, soll bekannt gemacht, erkl\u00e4rt und umgesetzt werden.“<\/em><\/p>\n
Die liberaldemokratische Opposition betrachtet den Bericht durch C\u0103t\u0103lin Predoiu, ehemaliger Justizminister, als einen Beweis, dass die regierende Sozialliberale Union (USL) den Rechtsstaat und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz politisch beeinflusse. Die positiven Aspekte des Berichts bez\u00f6gen sich eigentlich auf die Folgen der Ma\u200e\u00dfnahmen, die seinerzeit von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) getroffen wurden. C\u0103t\u0103lin Predoiu dazu:<\/p>\n
„Was sagt uns der Bericht? Das Bedeutendste ist: Der Rechtsstaat und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz werden weiterhin politisch beeinflusst. Was negativ im Bericht ist, verdankt man nat\u00fcrlich der Sozialliberalen Union.“ <\/em><\/p>\n
Beim Vortragen des Berichtes zeigte sich der Sprecher der Europ\u00e4ischen Kommission Mark Gray \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in Rum\u00e4nien besorgt. Die \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches h\u00e4tten gro\u200e\u00dfe Besorgnis betreffend die Bek\u00e4mpfung der Korruption in Rum\u00e4nien hervorgerufen, sagte Gray und betonte die Tatsache, dass das rum\u00e4nische Verfassungsgericht diese \u00c4nderungen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hatte. Der Bericht lobte die Nationale Agentur f\u00fcr Integrit\u00e4t (ANI) und die Antikorruptionsbeh\u00f6rde (DNA) und kritisierte das Rum\u00e4nische Parlament, w\u00e4hrend das Verfassungsgericht als wichtiger Mittler\u201c bezeichnet wurde.<\/p>\n
Bukarest unterstreicht hingegen erneut sein Anliegen, dass der Bericht der Europ\u00e4ischen Kommision den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens nicht beeinflusst. Es ginge dabei um unterschiedliche Verpflichtungen eines EU-Mitgliedslandes, hie\u200e\u00df es.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission meint, Rum\u00e4nien habe Fortschritte im Bereich der Justizreform gemacht, zeigte aber zugleich ihre Besorgnis \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":48618,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[28968,99801,100930,99589,99683,29184],"coauthors":[],"class_list":["post-458233","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-catalin-predoiu","tag-europaeische-kommission","tag-kooperations-und-kontrollmeschanismus","tag-rumaenien","tag-schengen-beitritt","tag-victor-ponta"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n