Die Vergangenheit l\u00e4sst die rum\u00e4nischen Politiker nicht ruhen. F\u00fcnf Jahre nach dem Ausbruch des Skandals um die ehemalige liberaldemokratische Jugend- und Sportministerin Monica Iacob Ridzi wurde diese am Montag zu f\u00fcnfj\u00e4hriger Freiheitsstrafe wegen Amtssmissbrauchs verurteilt. Zwei Mitarbeiter der ehemaligen Ministerin wurden in demselben Strafverfahren ebenfalls zu Freiheitsstrafe und weitere neun zu Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig und kann durch Revision angefochten werden. Experten sind jedoch der Ansicht, es sei unwahrscheinlich, dass das Urteil von einem anderen Amtsgericht aufgehoben wird.<\/p>\n
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Der ehemaligen Ministerin wird vorgeworfen, sie habe anl\u00e4sslich des Nationalen Jugendtages 2009 die Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Planung und Durchf\u00fchrung der Veranstaltungen an bestimmte Unternehmen vergeben und f\u00fcr die Organisierung der besagten Veranstaltung Mondpreise aus dem Staatshaushalt beglichen. Zus\u00e4tzlich soll die Ministerin im Nachhinein relevante Informationen \u00fcber die Organisationst\u00e4tigkeit f\u00fcr den Tag der Jugend aus den Rechnern des Jugendministeriums gel\u00f6scht zu haben. Gegen dutzende ehemalige oder aktuelle Minister der Regierungskoalition oder aus der Opposition wurde in letzter Zeit ermittelt, Strafverfahren eingeleitet oder sie wurden verurteilt. Der Fall Ridzi scheint in diesem Kontext symptomatisch zu sein.<\/p>\n
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Der besagte Fall f\u00e4llt jedoch aus dem Rahmen. Es ist zum ersten Mal, dass ein weiblicher Spitzenpolitiker zu einer schweren Haft verurteilt wird. Das Urteil kann auch als Sieg der Presse gedeutet werden, weil der Skandal vor einigen Jahren durch die Recherchen der Reporter der Bukarester Tageszeitung Gazeta Sporturilor\u201c ausgel\u00f6st worden war. Nicht zuletzt widerlegt das Urteil die Spekulationen, laut denen die rum\u00e4nische Justiz gezielt, auf politischem Befehl handle und insbesondere politische Gegner des Pr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu bestrafe.<\/p>\n
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Derzeit ist Monica Ridzi Abgeordnete der populistischen Partei aus der Opposition PP-DD, sie war aber Jugend- und Tourismusministerin im liberaldemokratischen und pr\u00e4sidentennahen Kabinett von Emil Boc. Vielmehr hatte sich Monica Iacob Ridzi an dem sogenannten Jugendtag 2009, der zu einem wahren Wahlkampf-Tag wurde, die ganze Zeit \u00fcber an der Seite ihrer guten Freundinen Elena B\u0103sescu, Tochter des Staatschefs, gezeigt. Damals kandidierte die junge Tochter des Pr\u00e4sidenten f\u00fcrs Europaparlament und erhielt anschlie\u200e\u00dfend das Mandat.<\/p>\n
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Vergangene Woche wurden zwei weitere ehemalige Minister, Tudor Chiuariu und Zsolt Nagy, ebenfalls wegen Amtsmissbrauchs rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Der Liberale Tudor Chiuariu, ehemaliger Minister f\u00fcr Justiz, und Zsolt Nagy, Ex-Minister f\u00fcr Telekommunikation, Mitglied des Demokratischen Ungarnverbands, wurden zu drei Jahren und sechs Monaten bzw. vier Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Den beiden wird vorgeworfen, eine Immobilie der staatlichen Postgesellschaft mittels illegaler Genehmigungen und Erlasse einem Privatunternehmen \u00fcberlassen zu haben. Laut der Staatsanwaltschaft erfolgte die \u00dcbertragung der zentralgelegenen Immobilie in Privatbesitz f\u00fcr einen Preis, der um 3,6 Millionen Euro unter dem realen lag.<\/p>\n
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Die Offensive der rum\u00e4nischen Justiz gegen korrupte Spitzenpolitiker geht weiter. Innerhalb einer einzigen Woche wurden drei ehemalige Minister zu Freiheitsstrafe bzw Haft auf Bew\u00e4hrung wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":45166,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100949,100951,100954,99738,100948,59739,100957,100953,100952,99625,99702,100438,37985,46430,99599,100956,34521,99589,99919,100950,29414,100955,58416],"coauthors":[],"class_list":["post-458239","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-amtssmissbrauch","tag-bewaehrungsstrafe","tag-elena-basescu","tag-europaparlament","tag-freiheitsstrafe","tag-gazeta-sporturilor","tag-immobilie","tag-jugendministerium","tag-jugendtag-2009","tag-justiz","tag-korruption","tag-liberaldemokraten","tag-monica-iacob-ridzi","tag-pdl","tag-politiker","tag-postgesellschaft","tag-revision","tag-rumaenien","tag-staatsanwaltschaft","tag-strafverfahren","tag-traian-basescu","tag-tudor-chiuariu","tag-zsolt-nagy"],"acf":[],"yoast_head":"\n