Die gemeinsame Mission des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, der Europ\u00e4ischen Kommission und der Weltbank ist in Bukarest am 21. Januar eingetroffen, um bis zum 5. Februar die Bewertung des Darlehensabkommens vorbeugender Art vorzunehmen. Bislang sind Verterter der internationalen Kreditgeber Rum\u00e4niens in Bukarest mit dem Staatschef Traian B\u0103sescu, Regierungsmitgliedern, Vertretern des Finanzministeriums, der Nationalen Steuerbeh\u00f6rde, der Nationalbank und der Gewerkschaftsverb\u00e4nde zu Gespr\u00e4chen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Priorit\u00e4ten der Wirtschaftsreformen und der europ\u00e4ische Gesetzesrahmen mit direkten Auswirkungen auf die rum\u00e4nische Wirtschaft.<\/p>\n
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Uneinigkeiten gab es in Bezug auf die Einf\u00fchrung der zus\u00e4tzlichen Verbrauchsteuer auf Treibstoff, die von den internationalen Kreditgebern des Landes und dem Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta erw\u00fcnscht, vom Staatschef hingegen kategorisch abgelehnt wird. Im Monat Dezember k\u00fcndigte Pr\u00e4sident B\u0103sescu an, sollte die Ma\u200e\u00dfnahme umgesetzt werden, werde er das Memorandum mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds nicht unterzeichnen. Die Erh\u00f6hung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff wurde urpr\u00fcnglich f\u00fcr den 1. Januar geplant, vom Staatschef scharf kritisiert und infolgedessen von der Exekutive um drei Monate vertagt. \u00dcberdies k\u00fcndigte Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta an, es sei nicht ausgeschlossen, dass man auf Zusatzsteuer definitiv zu verzichte:<\/p>\n
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\u201cEs ist nicht m\u00f6glich. Das haben dem Staatschef auch die IWF-Vertreter gesagt. Die Europ\u00e4ische Kommission, der Internationale W\u00e4hrungsfonds haben klargestellt, den Haushalt zu \u00e4ndern, funktioniert nicht, das haben wir allerdings auch nicht vor.\u201d<\/p>\n
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Staatschef Traian B\u0103sescu bekr\u00e4ftigte hingegen, dass die Erh\u00f6hung der Verbrauchsteuer den Anstieg der Preise und der Inflation hervorrufen werde. Infolgedessen muss Pr\u00e4sident B\u0103sescu mit seinem politischen Gegner, Premierminister Ponta, in Sache Einf\u00fchrung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff einen Kompromiss schlie\u200e\u00dfen. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds hat der Ma\u200e\u00dfnahme zugestimmt. Vielmehr h\u00e4ngt sie mit dem Stand-by-Darlehensabkommen mit Rum\u00e4nien zusammen. Das Darlehen bel\u00e4uft sich auf 4 Milliarden Euro und Rum\u00e4nien hat keine Absicht, die Fonds abzurufen. Somit k\u00f6nnte Rum\u00e4nien vor den ausl\u00e4ndischen Investoren viel an Glaubw\u00fcrdigkeit gewinnen. In den letzten f\u00fcnf Jahren gelang es Rum\u00e4nien, das Haushaltsdefizit unter die festgestellte Grenze zu dr\u00fccken und die im 2009 abgeschlossenen Darlahensabkommen vorgesehenen Reformen umzusetzen.<\/p>\n
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Bei Gespr\u00e4chen zwischen den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden und den Vertretern der internationalen Kreditgeber in Bukarest kamen zudem die derzeitige Situation der Unternehmen mit staatlichem Kapital, die Herausforderungen im Bankensystem, namentlich das Problem der unwirtschaftlichen Kredite, und m\u00f6gliche Ma\u200e\u00dfnahmen zur Ankurbelung der Kreditvergabe zur Sprache.<\/p>\n
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Die Gewerkschaften \u00e4u\u200e\u00dfersten sich bei Gespr\u00e4chen mit der IWF-Delegation f\u00fcr die Abschaffung der einheitlichen Besteuerung und die Einf\u00fchrung der differenzierten Besteuerung. Vertreter des Rates ausl\u00e4ndischer Investoren schlugen unter anderen die Umgestaltung des Systems zum Einzahlen von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen, die Senkung der Mehrwertsteuer von 24% auf 19%, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Abschaffung der Steuern f\u00fcr wiederinvestierte Betr\u00e4ge vor.<\/p>\n
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Die gemeisame Delegation des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, der Europ\u00e4ischen Kommission und der Weltbank h\u00e4lt sich in Bukarest zu einer Evaluierungsmission des Darlehensabkommens vorbeugender Art mit Rum\u00e4nien auf.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":49023,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100968,100970,100958,100959,100971,100973,99801,100961,100972,99619,29488,100964,99590,100858,100967,99751,99800,31809,100028,31488,100966,100960,100848,100710,100965,100627,100963,100969,100005,99592,100962],"coauthors":[],"class_list":["post-458240","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-4-milliarden-euro","tag-ankurbelung","tag-bewertung","tag-darlehensabkommen-vorbeugender-art","tag-einheitliche-besteuerung","tag-einzeihen","tag-europaeische-kommission","tag-gewerkschaftsverbaende","tag-grundnahrungsmittel","tag-haushaltsdefizit","tag-inflation","tag-internationalen-kreditgeber","tag-iwf","tag-kapital","tag-kompromiss","tag-kreditvergabe","tag-mehrwertsteuer","tag-memorandum","tag-ministerpraesident-victor-ponta","tag-mission","tag-preise","tag-regierungsmitglieder","tag-sozialversicherungsbeitraege","tag-staatschef-traian-basescu","tag-steigerung","tag-treibstoff","tag-uneinigkeiten","tag-unternehmen","tag-verbrauchsteuer","tag-weltbank","tag-wirtschaftsreformen"],"acf":[],"yoast_head":"\n