Die schwerwiegende politische Krise in der Ukraine hatte sich abgezeichnet, als Pr\u00e4sident Viktor Janukowitsch und sein Regime die Unterzeichnung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der E.U. verweigerten. Ihre Entscheidung wurde im November bekanntgegeben, kurz vor einem Gipfel der \u00d6stlichen Partnerschaft, dessen G\u00e4ste die Ukraine wie eine Ballk\u00f6nigin erwartet hatten. Die scheinbar auf Europa zusteuernde Landesf\u00fchrung in Kiew beschloss pl\u00f6tzlich einen Kurswechsel in Richtung Russland. Das f\u00fchrte zu Best\u00fcrzung bei den Partnern in der EU und einer Revolte der proeurop\u00e4ischen Ukrainer.<\/p>\n
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Je st\u00e4rker die Krise eskalierte, desto weiter schoss die Bedeutung des Konflikts zwischen dem linksorientierten Regime und der prowestlichen Regierung \u00fcber die Grenzen einer strategischen Ausrichtung der Au\u200e\u00dfenpolitik hinaus: jetzt stimmt sie fast mit der Demokratie \u00fcberein. Dies, weil die Machthaber um Janukowitsch mit einem sehr harten Gesetzespaket auf die allgemein friedlichen Aktionen der Protestbewegung antworteten. Die Verabschiedung der Gesetze verursachte eine Radikalisierung der Demonstranten, sowie eine Ausweitung der Proteste auf andere St\u00e4dte. Indes kam es in der Hauptstadt Kiew zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Protestteilnehmern und Ordnungsh\u00fctern. Dabei kamen einige Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt und die Polizei nahm viele Demonstranten fest.<\/p>\n
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Unter dem Druck der Stra\u200e\u00dfe und des Westens, nahm das ukrainische Parlament die kritisierten Gesetze zur\u00fcck. Diese hatten versch\u00e4rfte Haftstrafen f\u00fcr die Besetzung von \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, sowie Geldstrafen f\u00fcr Verleumdungen im Internet\u201c vorgesehen. Das Zur\u00fcckrudern der Legislative und der anschlie\u200e\u00dfende R\u00fccktritt des Premierministers waren Gesten in Richtung einer politischen L\u00f6sung f\u00fcr die Krise, die von den Vereinigten Staaten begr\u00fc\u200e\u00dft wurden. Ebenso wie die Europ\u00e4ische Union, hatten die USA die explosive Entwicklung in der Ukraine mit Besorgnis verfolgt.<\/p>\n
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In seiner Rede zur Lage der Nation, nahm auch US-Pr\u00e4sident Barack Obama Bezug zu dem Thema. Washington setze sich f\u00fcr das Recht des Volkes ein, sich frei und friedvoll auszudr\u00fccken, sagte er. F\u00fcr Kanada allerdings, das Land, das 1991 als erstes die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine anerkannte, sind die Gesten der Landesf\u00fchrung in Kiew noch ungen\u00fcgend. Demzufolge hat Ottawa Sanktionen gegen Regierungsvertreter angek\u00fcndigt: denjenigen, die f\u00fcr die Niederschlagung der Proteste in Kiew verantwortlich sind, soll die Einreise nach Kanada ab sofort verwehrt werden.<\/p>\n
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In Bukarest erkl\u00e4rte der Au\u200e\u00dfenminister Rum\u00e4niens, er verfolge die Entwicklung in der Ukraine ununterbrochen und mit Aufmerksamkeit, dabei werde die Lage der rum\u00e4nischen Gemeinschaft monitorisiert. Im Westen des Landes leben circa eine halbe Million Rum\u00e4nen. Zurzeit bestehe keine Gefahr f\u00fcr die Rum\u00e4nen in der Ukraine, erkl\u00e4rte das Au\u200e\u00dfenministerium. In einer Mitteilung pl\u00e4dierten die rum\u00e4nischen Diplomaten f\u00fcr den Dialog als L\u00f6sung f\u00fcr die Krise. Sie seien nach wie vor aktiv an den Debatten europ\u00e4ischer und euroatlantischer Gremien zur Ukraine beteiligt, hie\u200e\u00df es.<\/p>\n
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In der Ukraine gibt es seit Wochen Proteste gegen die Politik von Pr\u00e4sident Janukowitsch. Ausl\u00f6ser war die Entscheidung des Staatschefs im November, ein lange geplantes Assoziiierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":50557,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99874,100975,134270,100974,100500,99994,65301,100976,99589,99824,134268],"coauthors":[],"class_list":["post-458241","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-assoziierungsabkommen","tag-demokratie","tag-eu-de","tag-janukowitsch","tag-kiew","tag-krise","tag-maidan","tag-premierminister","tag-rumaenien","tag-russland","tag-ukraine-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n